European Law Institute
Eine neue Institution zur Förderung des europäischen Rechts

Am 1. Juni 2011 wurde das European Law Institute (ELI) als neue, europaweit agierende Institution gegründet (www.europeanlawinstitute.eu), und am 17. November erfolgte die feierliche Einweihung des Wiener Sekretariats in Anwesenheit u.a. von Vize-Kommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding. Das ELI hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gemeinschaft europäischer Juristen und Juristinnen (Anwälte, Notare, Richter, Professoren, …) zu stärken und sich für besseres Recht in Europa einzusetzen. Es ist in seiner Arbeit unabhängig und deckt grundsätzlich alle Rechtsgebiete ab. Es wird normalerweise auf eigene Initiative hin tätig, steht aber auch als beratende Institution zur Verfügung oder kooperiert mit anderen international operierenden Organisationen.

Inspirationsquelle für das ELI war das 1923 gegründete American Law Institute (ALI) mit Sitz in Philadelphia, und wie dieses ist auch das ELI als Non-Profit-Vereinigung auf mitgliedschaftlicher Basis organisiert. Dabei ist eine Mitgliederzahl von bis zu 3.000 fachlich herausragenden Personen aus ganz Europa und darüber hinaus angestrebt. Einzelpersonen können sich bewerben, Fellow des ELI zu werden; juristischen Personen steht der Status als Beobachter offen. Neben der Generalversammlung sind weitere Organe: der Council, eine Delegiertenversammlung mit bis zu 60 Mitgliedern, ein Senat mit beratender Funktion sowie das siebenköpfige Executive Committee. Erster Präsident des ELI ist Sir Francis Jacobs, langjähriger Generalanwalt am EuGH. Vize-Präsidentin ist Bénédicte Fauvarque-Cosson (Paris), Schatzmeisterin Christiane Wendehorst (Wien). Auch im Senat ist Österreich prominent vertreten: Sprecherin des Senats ist Irmgard Griss, Präsidentin des OGH i.R. Die Anwaltschaft ist in allen Gremien des ELI repräsentiert, sowohl durch individuelle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, als auch durch Vertreter des CCBE und mancher nationalen Kammern.

Seine Aufgaben verfolgt das ELI in erster Linie durch Projekte. Dabei sind kurzfristige Projekte, mit denen das ELI auf aktuelle Entwicklungen im europäischen Recht reagiert (ELI Statements), und mittel- bis langfristige Projekte, mit denen das ELI neue Entwicklungen anstoßen möchte (ELI Instruments), zu unterscheiden. Der Mehrwert von ELI Projekten liegt vor allem in der aktiven Beteiligung einer extrem breit gefächerten Gruppe von Juristen und Juristinnen aus ganz Europa: ELI Instruments bedürfen zu ihrer Veröffentlichung der Zustimmung sowohl der Generalversammlung, also der Gemeinschaft aller Fellows, als auch des ELI Council. ELI Statements müssen zumindest vom ELI Council getragen sein. Ein weiterer Mehrwert liegt in ihrer besonderen Praxistauglichkeit: Die Ergebnisse müssen normalerweise so aufbereitet sein, dass sie sich unmittelbar praktisch umsetzen lassen – so muss ein Statement zu einem europäischen Gesetzesvorhaben, soweit es Änderungsvorschläge macht, diese Änderungsvorschläge auch vollständig ausformulieren. Rein akademische Projekte, wie Grundlagenforschung, die Publikation von wissenschaftlichen Aufsätzen und Monographien usw. fallen nicht in den Aufgabenbereich des ELI. An jedem ELI-Projekt müssen außerdem Vertreter der Rechtspraxis und der Rechtswissenschaft beteiligt sein, wobei auf eine angemessene Repräsentanz der unterschiedlichen Berufsgruppen und Rechtstraditionen zu achten ist.

Das Sekretariat des European Law Institute (ELI) wird mindestens für die ersten vier Jahre seinen Sitz an der Universität Wien haben. Diese Entscheidung hat der Council der neu gegründeten Einrichtung bei seiner ersten Sitzung in Paris mit überwältigender Mehrheit getroffen, womit sich Wien gegenüber den konkurrierenden Bewerbungen von Luxemburg und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz behaupten konnte. Zu verdanken ist dies dem beherzten Engagement des neuen Rektors der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Heinz W. Engl, der in einem sehr frühen Stadium die Chancen für Wien erkannt und die Institution großzügig gefördert hat. Geleitet wird das Sekretariat von einem Generalsekretär, Tobias Schulte in den Bäumen, der – ebenso wie das übrige Personal des Sekretariats – Angestellter der Universität Wien ist.

Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M.
ELI Executive Committee Schottenring 14,
1010 Wien Tel. +43 (0)1-4277-221 01,
Fax +43 (0)1-4277-9221
www.europeanlawinstitute.eu

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