Starker Rechtsstaat als Rezept gegen die Krise
ÖRAK-Vizepräsidentin Marcella Prunbauer-Glaser
ist seit Jahresbeginn Präsidentin des Rates der
Europäischen Anwaltschaften CCBE.

ÖRAK-Vizepräsidentin Marcella Prunbauer-Glaser vertritt seit 1. Jänner als Präsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften CCBE über eine Million Anwälte aus 42 Europäischen Ländern in Brüssel.
Im Gespräch mit Anwalt Aktuell warnt die Wiener Rechtsanwältin vor Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und gibt einen Ausblick auf die wichtigsten Projekte in diesem Jahr.

ANWALT AKTUELL: Frau Dr. Prunbauer-Glaser, sie sind neben ihrer Tätigkeit als Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages in diesem Jahr auch Präsidentin des CCBE, also der Dachorganisation von über einer Million europäischer Rechtsanwälte aus 42 Nationen. Worin sehen Sie Ihre größten Herausforderungen und Aufgaben?

Prunbauer-Glaser: Die Staatsschuldenkrise und die Entwicklung des Euro beschäftigen derzeit Politik und Öffentlichkeit quer durch ganz Europa. Ich möchte aber auf einen bisher leider unbeachtet gebliebenen Aspekt hinweisen, der an den Pfeilern der Rechtsstaatlichkeit rüttelt. Die Gewährung von Finanzhilfe an die sogenannten „bail-out“-Länder, also derzeit Griechenland, Irland und Portugal, wird an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Dabei geht es aber nicht nur um Maßnahmen zur Sanierung der Staatshaushalte, sondern auch um ganz andere Bereiche, die mit der Staatsverschuldung in keinem Zusammenhang stehen. Damit meine ich zum Beispiel das Berufsrecht und die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte. In manchen Ländern sind wir bereits soweit, dass versucht wird, Befugnisse der Selbstverwaltung massiv einzuschränken und in rechtsstaatlich und grundrechtlich bedenklicher Weise in die anwaltliche Unabhängigkeit einzugreifen.

ANWALT AKTUELL: Wie steht es angesichts der Krise um
die Gerichtsbarkeit in den einzelnen europäischen Staaten?

Prunbauer-Glaser: Parallel zu diesen Angriffen auf die Unabhängigkeit und die Grundwerte der Rechtsanwaltschaft lässt sich europaweit eine Schwächung der Gerichtsbarkeit beobachten. Die Justizbudgets werden gekürzt, der Rechtszugang insgesamt erschwert und verteuert. Betrachtet man diese beiden parallel verlaufenden Entwicklungen, zeichnet sich eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Schwächung der dritten Säule ab.

ANWALT AKTUELL: Sehen Sie auch noch in anderen Bereichen Handlungsbedarf?

Prunbauer-Glaser: Wir müssen aufpassen, dass nicht im Schatten der Schuldenkrise eine Rechtsstaatkrise heranwächst. Grundsätzlich bedarf daher aus meiner Sicht der gesamte Bereich der Grundrechte einer Stärkung, die wiederum nur auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen ist. Die von Justizkommissarin Viviane Reding angekündigte Modernisierung des Datenschutzrechtes halte ich in diesem Zusammenhang für absolut notwendig. Aber auch bei den Beschuldigtenrechten im Strafverfahren sehe ich Handlungsbedarf. Es ist wirklich an der Zeit, überall dort, wo in den letzten Jahren Grundrechte nach und nach eingeschränkt wurden, wieder die notwendige Balance herzustellen. Das alles sind langjährige Forderungen des CCBE, die wir in diesem Jahr weiter vorantreiben werden. Wir werden uns aber genauso intensiv bei der geplanten Entwicklung eines freiwilligen europäischen Vertragsrechtes einbringen, auch hier ist die Expertise der Rechtsanwaltschaft gefragt.

ANWALT AKTUELL: Frau Präsidentin, wir bedanken uns für das Gespräch
und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für Europa.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) mit Sitz in Brüssel wurde 1960 bereits drei Jahre nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet und ist das von den Europäischen Institutionen anerkannte, anwaltliche Sprachrohr Europas. Zu den wichtigsten Aufgaben des CCBE gehören die Verteidigung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der demokratischen Werte in Europa, wie etwa der Zugang zum Recht und die Einhaltung der Grundrechte. Auch die Mitgestaltung der Rahmenbedingungen zur grenzüberschreitenden Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und die Sicherung der anwaltlichen Kernprinzipien (Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Freiheit von Interessenskollisionen) zählen zu den vordringlichen Anliegen des CCBE. In Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der CCBE von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament regelmäßig eng in die Erarbeitung bestimmter EU-Richtlinien eingebunden. Die CCBE-Präsidentschaft, die im Jahr 2001 mit dem jetzigen ÖRAK-Präsidenten Rupert Wolff bereits einmal ein Österreicher inne hatte, wechselt jährlich.

www.rechtsanwaelte.at

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