Corona: Momentan bestraft man die Falschen

DIETMAR DWORSCHAK, Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

STRESSTEST. Unsere wichtigsten Systeme stehen am Prüfstand: Der Körper, das Gesundheitssystem, die Politik, die Wirtschaft, der Rechtsstaat. Wenn nicht ein paar Akteure in Staat und Gesellschaft ihr Verhalten ändern droht uns ein Winter des Missvergnügens.

 

Die Geschäfte beginnen sich wieder zu leeren. Auch auf den Straßen sind jeden Tag weniger Leute unterwegs. Das Konsum-Stimmungsbarometer sinkt. Wie damals im Februar. Das tägliche Bombardement mit Fallzahlen („höchster Wert seit Beginn der Pandemie“) und lokale Lockdowns bereiten eine deprimierende Stimmung vor. Wenn dieses Heft bei den Lesern eintrifft, kann es sein, dass wir die Reise zurück ins Frühjahr angetreten haben. Möglicherweise gelten wieder die „vier Gründe, das Haus zu verlassen“. Einziger Unterschied: diesmal ist die Sache gesetzlich wasserdicht.

 

Quarantänekind Wirtschaft

Es ist erschütternd, wie wenig Bevölkerung und Politik von Wirtschaft verstehen. Könnten die Gäste der diversen Hochzeiten, die gegen jede Corona-Regel abgehalten werden, nur auf drei zählen, hätten wir nicht den aktuellen Salat. Und zwar in Frankreich, in Spanien, in Deutschland und in Österreich gleichermaßen. Der ganz normale, schlichte Mitbürger beruft sich lieber auf die deutsche Kanzlerin, die Corona als eine „Zumutung für unsere Demokratie“ bezeichnete, als dass er Ab- standsregeln einhält und Mundnasenschutz umbindet. „Heut ist der schönste Tag in meinemmmm Leeeben….“ Jede dieser gesundheitlich fahrlässigen Aktionen – von der Hochzeit über die illegale Kellerparty in der Großstadt bis zum besoffenen Stadelfest beim Erbhofbauern – ist ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaft. Die Fallzahlen steigen wie verrückt. Und was geschieht? Pro Hochzeit oder Kellerparty kriegen zwei, drei Personen eine milde Geldstrafe. Gleichzeitig verhängt die Politik stakkatoartig neue Bestrafungen. Gegen das Partypublikum? Weit gefehlt!  Nach jedem Ereignis im Spaßkeller wird die Wirtschaft sanktioniert.

 

Die Strategie ist falsch

Krisenzeiten wie soeben mit Corona dienen oft dazu, Strafrahmen zu erweitern und Anlassgesetzgebung zu befügeln. Genau das ist falsch. Tatsächlich geht es darum, die wahren Verursacher mit den Schmerzen bestehender Gesetze zu konfrontieren. Eine Polizei, die nicht nur amikal das Festerl in der eigenen Gemeinde „auföst“, sondern durch eine massive Anzeigenfut dafür sorgt, dass den Spaßvögeln Hören und Sehen vergeht, erspart der übrigen Gesellschaft unverhältnismäßige politische Maßnahmen. Jeder, der sich Corona „schönsauft“ muss in den Kater der gesetzlich möglichen Höchststrafe geschickt werden. Es geht doch nicht an, dass man Leute verhaftet, nur weil sie ihre Quarantäne missachten, aber Veranstalter illegaler Hochzeiten ziemlich ungeschoren davon kommen lässt. Immerhin geht es hier um die Verursachung massenhafter Ansteckungen und somit um potentielle Lebensgefährdung vieler Mitbürger.

 

Die Angstmacher-Regierung

Die Kommunikation der Corona-Krise war und ist entmutigend. Die türkis-grüne Regierung (Maskenmänner im Hauptabendprogramm) setzte und setzt auf „Macht durch Angst“. ORF und die meisten Medien spielen mit. Ein Horror-Szenario nach dem anderen wird hinausgeballert. Kein Wunder, dass es nach einem halben Jahr in dieser Tonart immer mehr Leute gibt, die das nicht mehr hören wollen. Sie verschwinden mit dem Corona-Bierchen und ihren Freunden in den Partykeller.

 

Wenn der Polizist zweimal klingelt

Nach Durchsicht der prominentesten Corona-Ansteckungs-Herde kommen weder die Salzburger Festspiele noch der Lebensmittelmarkt noch die Boutique an der Ecke als Superspreader in Betracht. Im Ranking der nationalen Ansteckung liegen private Saufereien und Festerln aller Art ganz vorne. Es scheint, dass die üble Attacke des Corona-Virus nur abgewehrt werden kann, wenn die Polizei kommt. Nicht als Freund und Helfer, sondern, um gerade entstehende Cluster an der Wurzel zu packen: Ihr Ausweis, bitte! Anzeige folgt. In dieser Krise zeigt sich dramatisch, dass eine Gesellschaft leider nur so stark ist wie ihre moralisch schwächsten Glieder, die weder Eigenverantwortung noch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft kennen.