„Offenbar sind wir dem Staat zu unbequem“

DR. RUPERT WOLFF, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

 

 

Vor wenigen Wochen wurden Sie zum nunmehr vierten Mal zum Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags gewählt. Welche Herausforderungen sehen Sie für Ihre neue Amtszeit?

 

Rupert Wolff: Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen für das meinem Team und mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es ist mir eine Freude und besondere Ehre, unseren Berufsstand in das dritte Jahrzehnt dieses Jahrtausends geleiten zu dürfen. Die aktuell größten Herausforderungen bilden sicher der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Ausbau des Rechtsstaates und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des Rechtsanwaltsberufs.

 

Welche Rahmenbedingungen meinen Sie damit konkret?

 

Rupert Wolff: Für den Erhalt der anwaltlichen Unabhängigkeit ist die nachhaltige wirtschaftliche Absicherung ganz wesentlich. Im Rahmen der Verfahrenshilfe verhelfen die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in über 20.000 Fällen pro Jahr den Schwächsten in unserer Gesellschaft unentgeltlich zu ihrem Recht. Der Wert der von den Kolleginnen und Kollegen dabei erbrachten Leistungen beträgt mittlerweile ca. 40 Millionen Euro pro Jahr. Dafür erhält die Rechtsanwaltschaft eine pauschale Abgeltung vom Bund in seit 14 Jahren unveränderter Höhe von jährlich 18 Millionen Euro in unser vom Staat unabhängiges Pensionssystem, wobei die Kriterien für eine Erhöhung seit Jahren übererfüllt sind. Das halten wir für inakzeptabel.

 

Die Anpassung der jährlichen Pauschalvergütung ist seit langer Zeit Thema, die Diskussion scheint festgefahren. Wie wahrscheinlich ist es, dass es hier in nächster Zeit zu Bewegung kommen wird?

 

Rupert Wolff: Offenbar sind wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dem Staat zu unbequem, anders kann man diese jahrelange Untätigkeit der Politik nicht erklären. Aus diesem Grund haben wir uns nun dazu entschlossen, die überfällige Anpassung der Pauschalvergütung erstmals in der Geschichte beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen. Dass es so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Republik Österreich. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Anpassung – sei es politisch oder auf dem Rechtsweg – zeitnah durchsetzen werden.

 

Wir waren beim Thema Rahmenbedingungen: Gibt es auch gesellschaftspolitische Akzente abseits der klassischen anwaltlichen Tätigkeit, die Sie künftig setzen möchten?

 

Rupert Wolff: Unsere Berufsgrundlage, der Rechtsstaat, ist ein komplexes und sensibles Konstrukt, das gepfegt und dessen Bedeutung den Bürgerinnen und Bürgern stärker bewusst gemacht werden muss. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gefordert, auch abseits von potenziellen Geschäftsfeldern für dieses Bewusstsein einzutreten. Darüber hinaus wird die Anwaltschaft die Gesellschaft in allen entscheidenden Fragen der Zukunft, vom Grundrechts- und Klimaschutz bis hin zur fortschreitenden Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz begleiten und dabei zahlreiche Rechtsfragen beantworten müssen. Wenn Sie so wollen, sind wir die Bergführer in ein neues, steiles Zeitalter.

 

Zum Abschluss noch einmal zurück zu den von Ihnen zu Beginn unseres Gesprächs angesprochenen Grund- und Freiheitsrechten. Wie hat sich die Bedeutung dieses Themas im Lauf der Coronakrise für Sie verändert?

 

Rupert Wolff: In der Coronakrise wurden die Belastbarkeitsgrenzen des Rechtsstaates und der Grund- und Freiheitsrechte aus sicherheits- und gesundheitspolitischen Überlegungen heraus sicherlich ausgelotet, daher müssen die Grenzsteine noch sichtbarer als bisher aufgestellt werden. Die Gesundheit der Menschen ist wichtig, die Gesundheit der Gesellschaft und ihres rechtsstaatlichen Fundaments ist es aber auch. Bei Grundrechtseingriffen hat die Rechtsanwaltschaft bislang immer klar Stellung bezogen und wird das auch künftig tun.