Qualifed Immunity als Schutzwall für Polizisten

STEPHEN M. HARNIK ist Vertrauensanwalt der  Republik Österreich  in New York. Seine Kanzlei  Harnik Law Firm berät  und vertritt unter anderem  österreichische Unter- nehmen in den USA.  (www.harnik.com)

 

Wie eine richterliche Erfindung Polizeibeamte vor Schadensersatzklagen schützt.

Stephen M. Harnik

 

„Law and Order“ ist zu einem beliebten Schlagwort für Donald Trump im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl geworden. Der Begriff dient der amtierenden Regierung als Gegenbewegung zu den Black Lives Matter Protesten, die im Laufe des Sommers nach der Ermordung George Floyds und den vielen anderen Fällen von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA entbrannt waren. Entgegen der Behauptungen Trumps, der die Proteste größtenteils als ungerechtfertigte „Krawalle“ bezeichnet, konnte die BLM Bewegung jedenfalls aber bereits erste Teilerfolge verzeichnen. So auch im Bundesstaat New York, wo Gouverneur Andrew Cuomo im Juni das als „Say Their Name Agenda“ bezeichnete Gesetzespaket verabschiedete, demzufolge Rechenschaftspficht und Transparenz der New Yorker Polizei weitreichend umgekrempelt wurden. Die neuen Gesetze verbieten beispielsweise bestimmte Polizeitaktiken wie Würgegriffe, verankern das Recht von Privatbürgern Polizisten bei der Dienstausübung zu filmen und verpflichten die Beamten zum Tragen von Body Cameras im Dienst.

 

Erleichterung von Klagen

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzespakets ist außerdem die Aufhebung von § 50-a des New Yorker Civil Rights Law. Dieses aus dem Jahr 1976 stammende Gesetz verbietet die Offenlegung von Personalakten von Polizeibeamten ohne Gerichts- beschluss bzw. ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Polizisten. Ursprünglich dazu gedacht die Beamten vor willkürlichen und unbegründeten Beschwerden zu schützen, wurde die Klausel aber auch (manche meinen vor allem) dazu benützt berechtigte Klagen und Disziplinarverfahren gegen Beamte zu behindern. Im Falle des Polizisten Daniel Pantaleos, der 2014 unter Anwendung eines Würgegriffes Eric Gardner vor laufender Kamera ermordete und trotz allem frei- gesprochen wurde, vergingen zunächst drei Jahre – in denen Pantaleo weiterhin im Dienst blieb – bevor ein Informant seinen Personalakt, aus der eine langjährige Vorgeschichte von Beschwerden und Disziplinarverfahren gegen den Beamten hervor- ging, enthüllte. Im Rahmen des neuen Gesetzes kann die Polizeibehörde Informationen dieser Art jetzt nicht mehr unter Verweis auf § 50-a zurückhalten. Dies soll die Einbringung von Klagen gegen Polizeibeamte in New York erleichtern und deren Rechenschaftspficht erweitern.

 

Beschränkte Haftpficht für Polizisten

Trotz dieser bundesstaatlichen Gesetzesinitiativen bleibt die Haftpflicht für Polizisten landesweit aber auch weiterhin deutlich eingeschränkt. Denn Beamte erfreuen sich in den USA eines als „Qualifed Immunity“ bezeichneten bedingten Schut- zes vor Strafverfolgung. Dies war nicht immer der Fall: Ursprünglich wurde 1871 unter Präsident Ulysses S. Grant ein privates Klagerecht gegen US-Beamte in § 1983 des Ku-Klux-Klan Acts (auch bekannt als Civil Rights Act of 1871) verankert, um die nach dem Bürgerkrieg andauernde Gewalt gegen Afroamerikaner durch südstaatliche Behörden zu unterbinden. Das Gesetz erlaubt es einer Privatperson, deren Grundrechte durch örtliche Beamte unrechtmäßig eingeschränkt wurden, in Bundesgerichten auf Schadenersatz zu klagen, ohne dies zuvor in bundesstaatlichen Instanzen tun zu müssen. Auch heutzutage können sich US-Bürger weiterhin auf § 1983 berufen um beispielsweise Polizisten, die gegen Grundrechte verstoßen, auf bundesweiter Ebene zu klagen. Seit 1967 wird dieses Klagerecht allerdings durch das Qualifed Immunity Prinzip eingeschränkt.

 

Diese eingeschränkte Haftung für staatliche Beamte ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern entstammt einer Reihe von Entscheidungen des Supreme Court. In Pierson v. Ray (1967) befasste sich das Gericht mit einer Klage gegen Polizisten und einen Richter, die die Kläger zuvor aufgrund eines in weiterer Folge als verfassungswidrig befundenen Gesetzes verhaftet und verurteilt hatten. Das Höchstgericht urteilte, dass der Richter durch eine gesetzliche richterliche Immunität geschützt sei und dass die Klage gegen die betroffenen Polizisten ebenfalls zurückgewiesen werden solle, sofern diese in gutem Glauben und mit hinreichendem Verdacht handelten. Fünfzehn Jahre später erläuterten die Höchstrichter dann in Harlow v. Fitzgerald (1982), dass das mittlerweile als Qualifed Immunity bezeichnete Prinzip dazu diene, zwei konkurrierende Werte – die Garantie der Grundrechte auf der einen Seite und „gesellschaftliche Kosten“ auf der anderen – in Balance zu halten. Als „gesellschaftliche Kosten“ bezeichnete das Höchstgericht u.a. die durch den Steuerzahler zu tragenden Verfahrenskosten der Behörden, sowie die negativen Auswirkungen, die eine Klagewelle auf die Ausübung der amtlichen Pficht haben könnte. Ob Qualifed Immunity vorliegt und die Klage daher zurückgewiesen wird, müsse also in einem Verfahren so früh wie möglich und unter Anwendung eines objektiven Standards geprüft werden. Demnach kann eine Klage unter § 1983 nur dann eingereicht werden, wenn das Verhalten des betroffenen Beamten eindeutig rechtswidrig war, also gegen „clearly established law“ verstößt, und dieser Verstoß einer „reasonable person“ bewusst gewesen wäre.

 

Polizisten nach wie vor strafos

In der Praxis scheint der vom Supreme Court beabsichtige Balanceakt bei Klagen gegen Polizeibeamte allerdings nur bedingt zu funktionieren. Denn die Frage ob das Verhalten eines Polizisten gegen „clearly established law“ verstößt, wird von den erstinstanzlichen Gerichten äußerst restriktiv ausgelegt: Eine Schadensersatzklage gegen Polizisten wird im Rahmen der Qualifed Immunity generell abgewiesen, wenn sich die Faktenlage nicht mit einem früheren Urteil deckt, in dem eine vergleichbare Klage zugelassen wurde. Dies führt mitunter zu äußerst verwunderlichen Entscheidungen: In Jessop v. City of Fresno (2019) beispielsweise konnten Polizeibeamte Qualifed Immunity für sich beanspruchen, obwohl sie im Rahmen einer Hausdurchsuchung den Klägern Eigentum im Wert von rund $ 225.000 entwendet hatten. Der Grund: Ob Eigentumsdiebstahl durch Polizisten in der Ausübung eines Durchsuchungsbefehls gegen das Verbot von „unreasonable searches and seizures“ des 4. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung verstößt, sei nicht eindeutig festgeschrieben. Ebenso werden Schadenersatzklagen wegen Polizeigewalt regelmäßig unter Verweis auf das Qualifed Immunity Prinzip zurückgewiesen wenn die Faktenlage nicht ausreichend mit vorhergehenden Verurteilungen übereinstimmt. Im Falle der Ermordung Eric Gardners beispielsweise wurde Daniel Pantaleo nicht nur strafrechtlich freige- sprochen, er musste selbst nicht einen Cent für sein Fehlverhalten zahlen. Und das kam den Steuerzahler teuer zu stehen: Schlussendlich einigte sich das New York City Police Department nämlich mit der Familie Gardners auf eine Schadensersatzzahlung über $ 5,9 Millionen. Deborah Ramirez, Professorin an der Northeastern University School of Law, sieht dies kritisch und fordert eine Aufhebung der Qualifed Immunity. Stattdessen sollte eine von der Polizeibehörde fnanzierte Privatversicherung die Haftung für Polizisten übernehmen. Bei wiederholtem Fehlverhalten würden die Prämien der betroffenen Polizisten steigen, was schnell zu einer Aussortierung der „schwarzen Schafe“ durch die Behörde führen würde.

 

Überarbeitung gefordert

Und auch innerhalb des Supreme Court gibt es kritische Stimmen – und eine überraschende Allianz: So sind sich die liberale Sonia Sotomayor und der erzkonservative Clarence Thomas einig, dass die Qualifed Immunity überarbeitet werden sollte. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Für Justice Sotomayor geht die Qualifed Immunity zu weit und wird durch Gerichte zu oft als Schutzwall für Polizeibeamte missbraucht. Justice Thomas hingegen bemängelt als Verfechter des juristischen Formalismus, dass Qualifed Immunity eine nicht gesetzlich verankerte Erfndung des Höchstgerichts sei und somit ungültig ist. Der Supreme Court wird sich allerdings wohl nicht so schnell mit dem Thema befassen: Erst im vergan- genen Juni wies das Gericht zuletzt eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurück. Somit ist der Gesetzesgeber gefragt: Ein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Immunität wurde bereits im Juni durch den Abgeordneten Justin Amash eingebracht. Ob und inwiefern es hier zu einer Gesetzesänderung kommt, ist aber angesichts des republikanisch dominierten Senats und Donald Trumps Vorliebe für Law and Order eher fraglich und wird wohl auch vom Ausgang der Wahlen am 3. November abhängen.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei meinem Associate Armin Kaiser für seine Mithilfe bedanken.