„Österreichweites systemisches Kartell“

BAUKARTELL. Offensichtlich wurden in Österreich seit vielen Jahren die Angebotspreise für Ausschreibungen der öffentlichen Hand zwischen Bauunternehmen verschiedenster Größe abgesprochen. Die Bundeswettbe-werbsbehörde bringt nun erste Kartellfälle vor Gericht. Ein Gespräch mit Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb.

 

ANWALT AKTUELL: Was ist eigentlich überraschend daran, dass es am Bau Preisabsprachen gibt?

 

Dr. Theodor Thanner: Offensichtlich gibt es zwar die breite Meinung, dass man sich am Bau abspricht, doch bewiesen war es bisher noch nicht. Bis jetzt, wo wir insgesamt 1.800 Bauvorhaben untersucht haben. Nach den Untersuchungen der letzten zwei Jahre können wir jetzt sagen, dass hier Märkte abgesprochen wurden. Die Ergebnisse der ersten Phase wurden von uns mittlerweile zu Gericht gegeben.

 

ANWALT AKTUELL: Wie sind Sie den Vorgängen auf die Spur gekommen? Gab es Kronzeugen oder hat die BWB irgendwo selbst eine „smoking gun“ entdeckt?

 

Dr. Theodor Thanner: Es gab einerseits Beschwerden, die allerdings nicht substantiell waren, andererseits hat es im Jahr 2017 eine Finanzprüfung der Unterlagen eines Bauunternehmens gegeben, die dann zu uns gekommen sind.

 

ANWALT AKTUELL: Wer ist jetzt die untersuchende Behörde – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die Bundeswettbewerbsbehörde?

 

Dr. Theodor Thanner: Wir von der BWB untersuchen Preisabsprachen und die Marktaufteilungen, die WKStA untersucht die strafrechtlichen Kriterien. Wir kooperieren sehr gut mit der WKStA und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.

 

ANWALT AKTUELL: Gibt es bereits strafrechtliche Verfahren?

 

Dr. Theodor Thanner: Genaueres weiß hier die WKStA. Meines Wissens sind rund 400 Verfahren gegen Personen anhängig.

 

ANWALT AKTUELL: Kann man den entstandenen Schaden schon beziffern?

 

Dr. Theodor Thanner: Das ist noch zu früh, letztendlich wird dies Sache des Gerichts sein, wenn es um den Schadenersatz geht. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber, dass wir nach Bekanntwerden unserer Untersuchungen in zwei Bundesländern einen Rückgang der Angebotspreise bei öffentlichen Ausschreibungen um 20 Prozent festgestellt haben.

 

 

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ANWALT AKTUELL: Hatten die Bauunternehmen, die nun der Kartellbildung überführt wurden, eine spezielle Größe?

 

Dr. Theodor Thanner: Es gibt eine Äußerung des Obersten Gerichtshofs zu einer Beschwerde, die gegen eine Untersuchung, die von uns durchgeführt wurde, eingebracht worden war. Der OGH spricht von einem „österreichweiten systemischen Kartell“. Es zeigt sich, dass alle Großen, aber auch viele Kleine von diesen Preisabsprachen betroffen sind.

 

ANWALT AKTUELL: Wie ist das weitere juristische Procedere?

 

Dr. Theodor Thanner: Wir haben die ersten vier Unternehmen zu Gericht gegeben, mit einer Fülle stichhaltiger Beweise. Ende Jänner folgt die zweite und im Lauf des nächsten Jahres die dritte Tranche.

 

ANWALT AKTUELL: Mit welcher Summe rechnen Sie insgesamt, die dann zum Staat zurückfießt?

 

Dr. Theodor Thanner: Bislang haben wir noch keinen Vorschlag für ein konkretes Bußgeld bzw. eine konkrete Strafe gemacht. Es gibt Unternehmen, die bestreiten unsere Untersuchungsergebnisse vollinhaltlich, was aus unserer Sicht aufgrund der Aktenlage nicht richtig ist. Es gibt aber auch mehrere Unternehmen, die komplett kooperieren. Und dann sind da noch die Kronzeugen, aus deren Kreis wir mehrfach gehört haben, dass sie von Unternehmen, die am Kartell beteiligt waren, unter Druck gesetzt worden sind, zum Beispiel indem man ihnen in Aussicht gestellt hat, kein Baumaterial mehr zu liefern. In Summe dürften die Strafzahlungen einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen.

 

ANWALT AKTUELL: Und wie können wir uns „die Zeit danach“ vorstellen? Geht es nach Bezahlung der Strafen weiter wie zuvor?

 

Dr. Theodor Thanner: Mir ist wichtig, nicht nur die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern auch in die Zukunft zu schauen. Wir werden ein Compliance-System vorschlagen, das wir gemeinsam mit den Interessensvertretern der Bauindustrie besprechen.