Demokratie und Medien

Das beste aus beiden Welten. Dass die Koalitionspartner der österreichischen Regierung "gekommen sind, um zu bleiben" lässt sich unschwer aus ihrem Kommunikationsverhalten erkennen. Vor der geplanten Verteilung von 30 Millionen für Kreativleistungen un einen 180 Millionen-Medienetat regt sich vergaberechtliche Kritik.

 

„Wien, Wien, nur du allein…“ summen die Säckelwarte von Parteien und Ministerien, wenn es um die Planung von Inseratengeld geht. Diese schöne Tradition galt bereits weit vor der Regierung Kurz/Kogler, doch wird sie aktuell deutlich vertieft. Die mediale Musik spielt im Ballungsraum der Bundeshauptstadt, sehr zur Freude der sogenannten „Boulevardmedien“ „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. In Zahlen: Während an die „populären Drei“ in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 18,7 Millionen Euro geflossen sind, erhielt „der Rest“ („Presse“, „Standard“ und die Bundesländerzeitungen) gerade einmal 9,5 Millionen. Rund sieben Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind – kurz gesagt – der Regierung etwa die Hälfte wert. Kommunikativ. Nun kann man natürlich zu philosophieren beginnen, ob der Osten in Sachen Intelligenz und Entscheidungswichtigkeit der übrigen Republik dermaßen überlegen ist. Tatsache bleibt, dass die Regierungskommunikation in Wien, Niederösterreich und Burgenland pro Bürgerin/Bürger 3,34 Euro ausgibt, hingegen in Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg nur 2,38 Euro und in der Steiermark sowie in Kärnten lediglich 1,95 Euro pro Kopf und Jahr investiert.

 

Da die Regierung und sämtliche Ministerien bekanntlich in Wien sitzen, scheint die Vergabepraxis der Inseratengelder auf den ersten Blick vom Prinzip Bequemlichkeit geleitet zu sein: Man investiert in jene Medien, die man täglich in die Hand bekommt. Eine Bundesländerzeitung wie die „Vorarlberger Nachrichten“ ist in Wien nicht in jeder Trafik erhältlich. Dass die Regierungsparteien in den Wiener Boulevardmedien auch redaktionell besser wegkommen mag ein netter Zufall sein.

 

 

Das langsame Sterben der Medienvielfalt

 

Die Voraussetzung von Meinungsvielfalt ist Medienvielfalt. Hier spielt Österreich seit Jahren eine traurige bis tragische Rolle. Nicht nur ehemals stolze Parteizeitungen, sondern auch blühende regionale und lokale Zeitungen sind in den letzten beiden Jahrzehnten vom Markt verschwunden. Was die Anzahl täglich erscheinender Zeitungen betrifft ist Österreich zumindest in Europa ein Armenhaus. Während hierzulande 14 Tageszeitungen gedruckt werden, erfreuen sich die Schweizer eines Angebotes von 45 Stück, die Dänen sogar an 47 Tagestiteln. Diese sind in beiden Ländern zwar zum großen Teil nur regional wirksam, dafür jedoch redaktionell meist auf der Höhe einer österreichischen Bundesländerzeitung, also „Qualitätsblätter“. Es mag der Existenz der regionalen Presse in der Schweiz und in Dänemark nützen, dass dort das Werbevolumen pro Kopf deutlich höher liegt als in Österreich. Speziell in der Schweiz spielt im Inseratenaufkommen die politische Werbung eine wichtige Rolle, da die Instrumente der direkten Demokratie auf allen Ebenen stark ausgebaut sind.

 

Meinungseinfalt schadet der Demokratie

 

Dass die Qualität der österreichischen Demokratie in verschiedenen internationalen Vergleichen regelmäßig zwischen Platz 16 und Platz 18 (von 54 Staaten) pendelt wird von der Politikwissenschaft sowohl mit dem Mangel an direkter Demokratie wie auch mit der mageren Vielfalt am Medienmarkt erklärt. Dazu kommt, dass Österreich durch die fehlende Auskunftsbereitschaft von Behörden („Amtsgeheimnis“) in Sachen Transparenz die traurige Berühmtheit eines internationalen Bremserhäuschens kultiviert. Seltsam mutet in diesem Zusammenhang die fröhlich-naive Feierlaune der Bevölkerung bei der Eigeneinschätzung der einheimischen Demokratie an: Eine im Oktober präsentierte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik weist den sensationellen Wert von 86 Prozent von „sehr“ oder „eher“ mit der österreichischen Demokratie „Zufriedenen“ aus. Möglicherweise basiert dieses Glück gerade auf mangelnder Information. Denn 50 Prozent der Befragten gaben an, den gängigen österreichischen Medien „zu misstrauen.“

 

"Die österreichische Bevölkerung soll umfassend über die Ziele der Bundesregierung informiert werden."

 

Eine neue Werbewalze rollt an

 

Eine Art „Leuchtturmprojekt“ in Sachen Kommunikation startet die Türkis/grüne Regierung demnächst. Dabei veranstalten die Koalitionspartner ein Muskelspiel, wie es in der Wirtschaft selten zu sehen ist. Es geht um 30 Millionen Euro, die die Regierung in ihre kreativ-werbliche Betreuung investieren will – und um 180 Millionen Euro, mit deren Hilfe anschließend inseriert werden soll. Die Summe von insgesamt 210 Millionen Euro wird im Laufe der nächsten vier Jahre ausgegeben, so der Plan.

 

Begründung für diese kommunikative Großaufaufgabe: „Die österreichische Bevölkerung soll umfassend über die Ziele, Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand informiert werden.“ Man wünscht sich eine konzertierte gemeinsame Kommunikation aller Ministerien. Ein Anbieter soll einen Kommunikationsrahmen schaffen, auf den verschiedene Ministerien zugreifen können. Die Ausschreibung der Kreativ- und Medieneinschaltleistungen wird über die Bundesbeschaffungsgesellschaft abgewickelt.

 

Zweifel an der Vergabe

 

Vergaberechtsspezialist Martin Schiefer beurteilt das Konzept der gegenständlichen Vergabe kritisch. Ihn stört beispielsweise, wie man fünf Agenturen für die zweite Stufe des Wettbewerbs ermitteln will. Diese Kandidaten müssen näm- lich bereits im ersten Durchgang ihre Strategie präsentieren. „Dies ist definitiv unüblich“, sagt Schiefer, denn in der ersten Stufe der Vergabe werde normalerweise die Eignung der Agentur nach unternehmensbezogenen Kriterien überprüft, nicht aber bereits ein fertiges Konzept verlangt. Die Entwicklung der Strategie sei „üblicherweise ein angebotsbezogenes Kriterium“ und finde erst auf Stufe zwei statt. Martin Schiefer gibt auch zu bedenken, dass die Ausschreibung als Rahmenvereinbarung ohne Abnahmeverpfichtung formuliert sei. Damit bestehe für die jeweils siegreiche Agentur keine Ga- rantie, dass sie tatsächlich Aufträge erhalte. Aus Fachkreisen der Werbewirtschaft wird darüber hinaus die Frage gestellt, wie der so genannte „Bestbieter“ ermittelt werden soll, da davon auszugehen sei, dass die verschiedenen Agenturen mit unterschiedlichen Konzepten ins Rennen gehen werden. Kenner der Materie sagen bereits jetzt voraus, dass die teils unklare und widersprüchliche Formulierung der Vergaberichtlinien Einsprüche abgewiesener Bewerber nach sich ziehen könnten.

 

 

 

 

 

 

 

Vergaberechtler Mag. Martin Schiefer bezweifelt, ob die Ausschreibung  korrekt ist.