Unangenehme Mandanten

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei  Harnik Law Firm berät  und vertritt unter anderem  österreichische Unternehmen in den USA.  (www.harnik.com)

 

Wie Trump dem Ansehen amerikanischer Großkanzleien schadet und interne Konflikte auslöst

 

Im vergangenen Oktober musste sich New Yorks größte Kanzlei, Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP mit einer ungewöhnlichen Anfrage der Studentenvereinigung Law Students for Climate Accountability beschäftigen. In dem von mehr als 600 Studenten unterschriebenen offenen Brief wurde die Großkanzlei dazu aufgefordert, ihre Vertretung von Ölkonzernen wie dem vielkritisierten Unternehmen ExxonMobil einzustellen. Die Studenten – allesamt von amerikanischen Top-Universitäten aus denen Paul Weiss regelmäßig Nachwuchstalente rekrutiert – drohten damit, andernfalls geschlossen auf eine Bewerbung bei der Großkanzlei zu verzichten, nach dem Motto: „If you want our generation’s talent, stop helping destroy our generation’s future”.

 

Bewerbungsverweigerung

 

Neben dem Schreiben an Paul Weiss hatte die Studentenvereinigung außerdem auch eine Liste aller renommierten Kanzleien erstellt, die Ölkonzerne in ihren umweltschädlichen Aktivitäten rechtlich unterstützen und fördern. Angeführt wurde die Liste eben von der Kanzlei Paul Weiss, die laut Studentenvereinigung seit 2015 an mehr als 21 verschiedenen umweltschädlichen Transaktionen mitgewirkt hatte und zuletzt die Abweisung einer 1.6 Milliarden Dollar Klage des New Yorker Generalstaatsanwalts gegen ExxonMobil erwirkt hatte, nachdem dieser das Unternehmen wegen Falschangaben gegenüber Investoren bezüglich Umweltschutz angezeigt hatte. Gleichzeitig, so Law Students for Climate Accountability, habe die Großkanzlei allerdings keinen einzigen Fall zur Unterstützung umweltfreundlicher Maßnahmen übernommen. In Antwort auf das Schreiben der Studentenvereinigung meinte die Kanzlei, den freien Meinungsaustausch zu unterstützen und zu respektieren, gleichzeitig aber auch das Prinzip zu vertreten, demnach jeder Mandant ein Recht darauf habe, im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit so gut wie möglich vertreten zu werden. Obwohl das aufrechtbleibende Geschäftsverhältnis mit ExxonMobil die Personalsuche und Bilanz von Paul Weiss nicht zu drücken scheint, können öffentliche Proteste jedenfalls auch die erwünschten Konsequenzen mit sich bringen. Die Kanzlei Kirkland Ellis beispielsweise entschied sich angesichts andauernder Studentenproteste schließlich dazu, verpönte Schiedsgerichtsklauseln aus ihren Arbeitsverträgen zu entfernen. Und als ein damals durch Republikaner dominierter Kongress den King & Spalding Partner Paul Clement anheuerte um den Defen- se of Marriage Act (DOMA) im Supreme Court zu verteidigen, musste dieser seine Kanzlei schließlich verlassen, nachdem sie sich aufgrund von LGBT-Protestbewegungen gegen das Gesetz positioniert hatte. Cravath Swaine & Moore sah sich ebenfalls großer externer und interner Kritik ausgesetzt, als Anschuldigungen gegen Mandant Credit Suisse bekannt wurden, demnach die Bank verdächtigt wurde Nazi-Gold gehortet zu haben und inaktive Konten von Holocaust-Opfern deren Hinterbliebenen vorzuenthalten. 

 

 

Soll man „böse Klienten“ vertreten?

 

Wie hat sich eine Kanzlei zu verhalten, wenn das Verhalten der Mandantschaft öffentlich verurteilt wird? Und was kann man als Anwalt tun, wenn die Position eines Mandanten der Kanzlei nicht mit den eigenen Werten und Moralvorstellungen übereinstimmt? Denn wie Schauspieler, die regelmäßig den Bösewicht spielen und dann im echten Leben geschmäht werden, kann der Ruf eines Anwalts durch das negativ auffällige Verhalten eines Mandanten auf Dauer geschädigt werden. Dies zeigt sich nun auch im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl und der Weigerung des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump den Wahlsieg Joe Bidens anzuerkennen. Bekanntlich besteht Trump darauf, einem weitreichenden Wahlbetrug zum Opfer gefallen zu sein. Diesbezüglich hat er nun mehrere renommierte Kanzleien damit beauftragt eine Vielzahl an Klagen zur Anfechtung des angeblichen Betrugs in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin einzureichen. Mit der Ausnahme einer eher bedeutungslosen Klage in Pennsylvania, in der es um den Abstand zwischen Wahlbeobachtern und den Stimmenzählern ging, musste Trump bis zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels allerdings nur Niederlagen hinnehmen. Denn sein Team hat es bis dato noch nicht geschafft tatsächliche Beweise vorzulegen. In einigen Fällen merkten die Richter gar an, dass es sich bei den Anschuldigungen ausschließlich um komplett unzurei- chendes „Hearsay“ handelt. Im Rahmen einer Anhörung eines Falls in Arizona, in dem Trumps Team beklagt hatte, dass die Wahlbeobachter die Stimmzähler aufgrund der Distanz nicht hören konnten, fragte der Richter gar: „At what point does this get ridiculous?“ Die Belanglosigkeit und Schikanetaktik der durch die Anwälte Trumps – allen voran der frühere Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani – eingebrachten Klagen ist eindeutig.

 

Kritik an Trump-Anwälten

 

Die involvierten Kanzleien, insbesondere Jones Day (mit einem Jahreseinkommen von über zwei Milliarden Dollar im Jahr 2019 die siebtgrößte Kanzlei der USA), als auch King & Spal- ding, Porter Wright Morris & Arthur LLP (eine Ohio-Kanzlei mit 222 Anwälten), und Snell and Wilmer (die größte Kanzlei Arizonas) werden derweil scharf für ihre Vertretung Trumps kriti- siert. Wie die Washington Post kürzlich in einem Editorial anmerkte, ist die Kritik an Jones Day durchaus gerechtfertigt: Nicht nur weil sich die Kanzlei dazu entschlossen hatte Trump wie auch im Jahr 2016 wieder zu vertreten (und dadurch mehrere Millionen Dollar an Anwaltskosten sicherstellte), sondern insbesondere auch deshalb, weil die eingebrachten Klagen derart undemokratisch und schikanös seien. Ein Anwalt, so die Washington Post, der beispielsweise den Ku-Klux-Klan bei einer belanglosen Klage zur Einschränkung von Grundrechten unterstützt, deren einziger Anlass es ist Spannungen innerhalb der amerikanischen Bevölkerung zu erzeugen, könne nicht immun gegen Kritik sein. Deborah L. Rode, Professor an der Stanford Law School sieht es genauso: “Lawyers must assume personal moral responsibility for the consequences of their professional actions.”

Das Lincoln Project, eine politische Gruppierung Konservativer, die der republikanischen Partei vorwirft unter Trump ihre traditionellen Werte zu verraten (und dessen Mitgründer George Conway mit der ehemaligen Trump Beraterin Kellyanne Conway verheiratet ist), ging diesbezüglich einen Schritt weiter: So investierten die Aktivisten in eine Kampagne und motivierten ihre 2.7 Millionen Twitter Follower dazu, Druck auf die Anwälte der Kanzlei auszuüben und Mandanten wie General Motors und Verizon dazu zu bewegen ihr Mandat mit Jones Day zu beenden. Bei Kundgebungen gegen Jones Day in New York waren Schilder mit der Aufschrift „Jones Day is killing democracy for proft“ und „Stop the GOP Coup“ zu sehen und auch in Washington D.C., gab es Proteste vor den Büros von King & Spalding nachdem die Kanzlei bereits vor den Wahlen Trump mit Klagen zur Seite gestanden war. 500.000 Marketingkampagne und motivierten ihre 2.7 Millionen Twitter Follower dazu, Druck auf die Anwälte der Kanzlei auszuüben und Mandanten wie General Motors und Verizon dazu zu bewegen ihr Mandat mit Jones Day zu beenden. Bei Kundgebungen gegen Jones Day in New York waren Schilder mit der Aufschrift „Jones Day is killing democracy for proft“ und „Stop the GOP Coup“ zu sehen und auch in Washington D.C., gab es Proteste vor den Büros von King & Spalding nachdem die Kanzlei bereits vor den Wahlen Trump mit Klagen zur Seite gestanden war.

 

Interessante Ausreden

 

Jones Day widersetzt sich dieser Kritik mit dem Argument, dass die Kanzlei Trumps Betrugs- und Verschwörungstheorien keineswegs unterstütze, sondern dem Präsidenten derzeit nur im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Klage bezüglich einer gesetzlichen Änderung der Einreichungsfrist für Briefwahlstimmen in Pennsylvania zur Seite stehe. Zu beachten ist hierbei, dass das Wahlergebnis selbst ohne die betroffenen Stimmen unverändert bleiben würde. Trotzdem wird mit dieser Klage in Kauf genommen, dass ein Erfolg rund 6,8 Millionen Wählern ihre Stimme kosten würde. Jedenfalls hat die Kritik mittlerweile auch innerhalb der Kanzlei zu Spannungen geführt, nachdem einige Partner mit ihrem Rücktritt gedroht hatten. Dies war auch bei Porter Wright der Fall – die Großkanzlei hat zwischenzeitlich ihr Mandat bereits zurückgelegt, nachdem bereits ein Partner die Kanzlei verlassen hatte.

Aus der Sicht eines PR-Beraters stellt sich hier also folgende Frage: Bevor eine Kanzlei sich dazu entscheidet einen neuen Mandanten zu vertreten, erfolgt zunächst der juristische Conflict Check. Warum nicht auch gleichzeitig ein moralischer Confict Check? Manchmal ist es nämlich für die Bilanz – und vor allem auch für das Gemeinwohl – besser, sich gegen gewisse

 Mandanten zu entscheiden.