Verfassung - Quo Vadis?

RA DR. MICHAEL ROHREGGER Vizepräsident der RAK Wien

GRUNDRECHTSSCHUTZ UND STANDESAUTONOMIE. Eine unabhängige Rechtsanwaltschaft stellt einen Grundpfeiler jedes Rechtsstaates dar. Daran, sowie auch an den dadurch geschützten Grundrechten, darf auch in Krisenzeiten nicht gerüttelt werden. 

 

100 Jahre wurde sie heuer, unsere Verfassung. Inhaltliche Eleganz kann man ihr wohl zusprechen, im Fach „Übersichtlichkeit“ ist sie freilich nicht der Klassenprimus.

 

Einen maßgeblichen Anteil an der inhaltlichen Eleganz haben das rechtsstaatliche und das – in den Grundrechten zum Ausdruck kommende – liberale Grundprinzip unserer Verfassung. Jahrhunderte lang hat man um diese Positionen ge- rungen, sie zwischen 1938 und 1945 komplett verloren, aber seither erfolgreich weiterentwickelt und stetig aufgebaut. Doch dann kam 2020. Was wir heuer an Grundrechtseingriffen erleben mussten, ist in der Zweiten Republik beispiellos. Erwerbsfreiheit (lockdown), persönliche Freiheit (Ausgangssperre bis hin zur Quarantäne), körperliche Unversehrtheit (Duldung von Untersuchungen, eventuell sogar bis hin zur Impfpflicht), Datenschutz (Corona-App), Familienleben (Weihnachten ohne Angehörige), Bildung (Schulschließung) – fast jedes Grundrecht bekam sein Fett ab. Und zwar in einem Ausmaß, das man zuvor weder punktuell, und schon gar nicht in seiner Gesamtheit akzeptiert hätte. Es ist erstaunlich, dass sich die Bevölkerung das so widerspruchslos gefallen lässt. Dagegen war der Bundestrojaner ja ein Plüschtier!

 

Die Bekämpfung des Corona-Virus ist freilich – dem Grunde nach – ohne Zweifel ein Rechtfertigungsgrund für Eingriffe. Über deren Verhältnismäßigkeit gehen die Meinungen aber so weit auseinander wie selten. In einem Rechtsstaat ist wichtig, dass der Diskurs darüber nicht nur am Stammtisch oder im Internet, sondern auch auf rechtlicher Ebene ausgetragen werden darf und kann. Denn je nach persönlicher Wertung mag dem einen die Freiheit, dem anderen die Sicherheit wichtiger sein. Solche Interessenskonfikte gibt es seit jeher auch im Grundrechtsbereich, ja sie sind den Grundrechten sogar immanent. Bei unterschiedlichen Standpunkten muss hier ein staatlicher Streitschlichtungsmechanismus bestehen. Das tut er in Österreich auch, und letztlich ist in dieser Konstellation der VfGH zur Entscheidung berufen.

 

Hier – wie bei allen staatlichen Streitschlichtungs-Mechanismen – kommt der beratenden Funktion der Rechtsanwaltschaft besondere Bedeutung zu. Ohne eine solche ist es für die rechtssuchende Bevölkerung schwer, ihre Interessen richtig zu wahren. Dazu gehört, dass die Rechtsanwaltschaft unabhängig und autonom agieren kann. Immerhin stellt sie sich – im Interesse ihrer Mandantinnen und Mandanten – oft genug gegen den Staat als solchen. Wer beim VfGH ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit bekämpft, wendet sich gegen ein Handeln des Gesetzgebers und hat formal im Verfahren die Bundesregierung als Gegner, die zur Verteidigung des Gesetzes berufen ist. Dazu würde systematisch nicht gut passen, wenn der Bundesminister oder eine ihm weisungsgebundene staatliche Behörde entscheidet, wer nächstes Jahr (noch) Rechtsanwalt sein darf.

 

Und wichtig ist auch, dass die Mandanten Vertrauen in die Beziehung zu ihrem Rechtsanwalt haben können. Wer fürchten muss, dass die erste Leistung seines Rechtsanwaltes gemäß TP 8 ein Telefonat mit irgendeiner Meldestelle oder Whist- leblower-Hotline ist, der wird sich nicht unbefangen über seine Rechte informieren trauen. Das mag in ganz engen Grenzen – wie bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung – noch angehen, darf aber nicht zum System werden. Eine unabhängige Rechtsanwaltschaft ist daher nicht Eigeninteresse der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sondern dient der Wahrung der Rechte und Grundrechte der Bevölkerung und steht im Dienste des Rechtsstaates. Sie ist hier seit jeher unverzichtbar. Und übrigens: die Verfassung noch eine Spur eleganter zu machen, wäre ganz einfach. Man bräuchte dort nur die Autonomie der Rechtsanwaltschaft ergänzen.