Versöhnliches Ende eines ereignisreichen Jahres

DR. RUPERT WOLFF, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)
DR. RUPERT WOLFF, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff fordert im Gespräch mit Anwalt Aktuell eine Aufarbeitung behördlicher Versäumnisse im Vorfeld des Terroranschlags in Wien und informiert über den aktuellen Stand hinsichtlich einer Erhöhung der Pauschalvergütung.

 

Anwalt Aktuell: Wir befinden uns noch immer inmitten der Coronakrise. Zuletzt haben wir Sie stets gefragt, wie Sie Entwicklung und Qualität der Corona-Legistik beurteilen. Das wollen wir auch diesmal tun.

 

Rupert Wolff: Ich erkenne das redliche Bemühen der politisch Verantwortlichen, den möglichst umfassenden Schutz der Gesundheit der Menschen mit allen verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist auch deutlich sorgfältiger und genauer als alles Vorherige in diesem Bereich ausgearbeitet worden.

 

Anwalt Aktuell: Sie haben also nichts zu beanstanden?

 

Rupert Wolff: Uns stört vor allem, dass es wieder keine Begutachtung gab, obwohl wir zugesagt haben, eine Begutachtung auch innerhalb weniger Tage durchzuführen. Gerade bei derart tiefgreifenden Maßnahmen wäre das jedenfalls angebracht und würde dabei helfen, Fehler zu vermeiden und Klarheit zu schaffen. In der Praxis sehen sich die Bürgerinnen und Bürger mit vielen Fragen konfrontiert, die auch für uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht immer eindeutig zu beantworten sind. Auch die Kommunikation verlief leider nicht optimal.

 

Anwalt Aktuell: Wie hat sich der neuerliche Lockdown auf die Justiz ausgewirkt?

 

Rupert Wolff: Bei weitem nicht so dramatisch wie im Frühjahr. Einerseits, weil die Justiz von den Regelungen der Verordnung nicht direkt betroffen war, andererseits, weil die Justiz, wie die gesamte Republik und wir alle, besser auf die Situation vorbereitet war. Es kam zu keinem neuerlichen Stillstand im Gerichtsbetrieb. Essentiell ist aber auch, dass wir als Rechtsanwaltschaft weiterhin unseren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Rechtspfege leisten können. Dafür haben wir uns schon vor dem ersten Lockdown erfolgreich im Gesundheits- und Justizministerium eingesetzt und taten das auch diesmal.

 

Anwalt Aktuell: Anfang November hat ein Terroranschlag in Wien das ganze Land erschüttert. Bereits zwei Wochen später hat die Bundesregierung ein Anti-Terror-Paket vorgestellt. Notwendige Reaktion oder Schnellschuss?

 

Rupert Wolff: Ich möchte bei der Gelegenheit vor allem unsere tief empfundene Anteilnahme allen Opfern dieser grausamen Tat und deren Angehörigen aussprechen. Auch viele Kolleginnen und Kollegen, deren Kanzleien sich in der Wiener Innenstadt befinden, wurden Zeugen dieses furchtbaren Anschlags. Zu Ihrer Frage: Heute wissen wir, dass es im Vorfeld offenbar zu gravierenden Versäumnissen innerhalb der Sicherheitsbehörden gekommen ist. Ich wünsche mir daher in erster Linie eine vernünftige Aufarbeitung dieser Vorgänge samt Fehleranalyse. Der Bericht der Untersuchungskommission ist also abzuwarten. Plakative aber zugleich rechtsstaatlich bedenkliche Vorschläge, wie „lebens-langes Wegsperren“ oder neue Überwachungsmaßnahmen, werden uns nicht weiterhelfen.

 

Anwalt Aktuell: Seit unserem letzten Gespräch hat sich auch in Sachen Pauschalvergütung einiges bewegt. Wie ist der aktuelle Stand?

 

Rupert Wolff: Wie Sie wissen, bemühen wir uns seit vielen Jahren um eine Anpassung der Pauschalvergütung, die der Bund für die von den Kolleginnen und Kollegen erbrachten Verfahrenshilfeleistungen jährlich in unser anwaltliches Pensionssystem erstattet. Zuletzt haben wir uns entschieden, eine Neufestsetzung dieser Pauschalvergütung mittels eines Individualantrags beim Verfassungsgerichtshof zu erwirken.

 

Inzwischen ist es uns allerdings gelungen, ein erfreuliches Verhandlungsergebnis in Form einer Erhöhung der Pauschalvergütung von derzeit 18 Millionen auf künftig 21 Millionen Euro zu erzielen. Diese Anpassung wurde auch bereits im Justizbudget 2021 berücksichtigt. Wir haben sehr positive Signale empfangen, dass der Hauptausschuss des Nationalrates zeitnah die Verordnung zur Neufestsetzung der Pauschalvergütung behandeln wird und diese voraussichtlich noch heuer kundgemacht werden kann. Ein ereignisreiches Jahr 2020 wird also zumindest in diesem Teilbereich ein für die Rechts- anwaltschaft und den Rechtsstaat versöhnliches Ende nehmen.