Zum Schaden der Republik

DIETMAR DWORSCHAK, Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at
DIETMAR DWORSCHAK, Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

Das Urteil gegen Grasser & Co. sollte erst der Anfang sein. Es gibt in  Österreich noch eine Menge Wiesen, die trockengelegt werden müssen.

 

Ein Gerichtsverfahren der Superlative ist zu Ende, jedenfalls vorläufig. Die Schuldsprüche des 4. Dezember im BUWOG-Prozess sind ein Paukenschlag, der auch international gehört wird. Süddeutsche Zeitung: „Abgestraft wurde ein System, das in Österreich weit verbreitet ist, aber nicht Korruption genannt wird.“

Ja, wie denn sonst? Gefälligkeit? Aufwandsentschädigung für die schlecht bezahlte Zeit als Finanzminister? Wieder- gutmachung, weil hier einer zu toll war für dieses kleine Land? (siehe auch Hubert Gorbach). Die Urteile sind hart, die Begründung ist klar: Diese Leute haben zum Schaden der Republik agiert. Eine gar nicht so kleine Gruppe von Leuten will dies noch immer nicht wahrhaben. Auf der anderen Seite steht jedoch eine Mehrheit im Lande, die erleichtert sagt: Na endlich. Zumindest ist jetzt eine jahrelange Diskussion darüber zu Ende, ob ein Verfahren jahrelang dauern darf. Wenn es der Wahrheitsfndung dient, darf es! Der Rechtsstaat hat sich im Lauf der 168 Tage dieses Verfahrens viele Vorwürfe gefallen lassen müssen, um nun am Ende als Sieger dazustehen. Das mag den Verurteilten und ihren Anwälten nicht gefallen, doch als Signal der Justiz darf und muss man herauslesen: Wir scheuen uns nicht, auch die ganz großen Kaliber anzugreifen.

 

Der Sumpf der Nullerjahre

 

Das Urteil vom 4. Dezember ist auch ein Schuldspruch über die Ära Schüssel-Haider. Der wortkarge, schmallippige Kanzler und sein illustrer Porsche-Chauffeur aus Kärnten fuhren einen beinharten Kurs der sogenannten Privatisierung, die in Wirklichkeit eine politische Abrechnung mit dem System der verstaatlichten Wirtschaft war. Der alerte Finanzminister Grasser gab die Speerspitze des Neoberalismus und verscherbelte der Reihe nach alle wesentlichen Betriebe, die im Ruch des Staatskommunismus standen. Wie das ausging, erlebt man beispielhaft bei der Österreichischen Post: Mit arroganter Selbstverständlichkeit wurde im Sinne des „Shareholder- Value“ die Postzustellung gebietsweise auf Zwei-Tages-Rhythmus umgestellt. Aus derselben Logik heraus schließt man kreuz und quer im Lande laufend Postämter. „Missbrauch der Monopolstellung?“ Kein Thema für den Aktienkurs. Während man die ehemaligen Staatsbetriebe ins neoliberale Fitness- studio schickte, etablierte der ehemalige Großwesir der „sauberen Politik“, Jörg Haider, gemeinsam mit seiner „Buberlpartie“ das System der verdeckten Gewinnausschüttung auf ihre privaten Konten. Gegen die Dimensionen der persönlichen Bereicherung von damals wirkt „Ibiza“ wie ein Volksschulausflug mit Eierlikörrausch.

 

„Abgestraft wurde  ein System,  das in  Österreich weit  verbreitet ist, aber nicht  Korruption genannt wird.“

 

Warum eigentlich „Deckel drauf“?

 

Das BUWOG-Urteil kommt zur richtigen Zeit. Es bestärkt all jene, die sich nicht damit abfinden wollen, wie die aktuellen politischen Machtakteure den „Ibiza“-Ausschuss zur Farce gemacht haben: Tarnen, täuschen, vertuschen und tricksen.

 

So harmlos, wie man jetzt tut, war der „b’soffene Abend“ auf der Gaudi-Insel auch wieder nicht. Die von Strache angesprochenen Themen sind alles andere als Red-Bull-Wodka-Fantasien:  Die Privatisierung von Wasser fndet in Österreich ganz real statt (einer der Akteure ist übrigens ein alter Grasser-Spezi). Der „Zack-zack-zack“-Verkauf der Kronenzeitung ging auch schon über die Bühne, wenn auch nicht in Richtung Ukraine. Und auch der Komplex Novomatic lässt sich nicht durch ein paar kantige Aktionen des Vorsitzenden des U-Ausschusses aus der Welt schaffen. Man darf das Urteil vom 4. Dezember nämlich auch als „Watsch’n“ für jene Politiker lesen, die in den letzten Jahren nicht müde wurden, den Anklagebehörden und den Gerichten am Zeug zu flicken. In mehreren Wellen ist immer wieder versucht worden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest zu desavouieren. Manche sagen: zuzudrehen. Wesentliche Repräsentanten der Politik lassen permanent und latent Respektlosigkeit vor der Verfassung, vor Ermittlungsbehörden, vor Gerichten und vor Gerichtsurteilen erkennen. Dieses Protzgehabe verachtet den Rechtsstaat. Man fragt sich: Warum tun die das? Will man auf diese Weise "Leichen im Keller“ schützen?

 

Kirchschläger da capo!

 

Auch nach dem BUWOG-Urteil liegt genug herum, was Ermittler und Gerichte interessieren sollte. Es ist zu hoffen, dass mit dem Spruch vom 4. Dezember „ein Ruck“ durch die Reihen all jener geht, die Schaden von der Republik abwenden sollen. Die Devise muss lauten: Wir finden uns nicht ab. Wir handeln im Geiste von Bundespräsident Kirchschläger, der 1980 bei der Welser Messe zum „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“ aufforderte. Das Urteil soll all jenen Mut geben, die sich für ein „saubereres Österreich“ einsetzen. Wie etwa der Bundeswettbewerbsbehörde, die in diesen Tagen ein Riesenkartell aufgedeckt hat. Durch Weitergabe der Untersuchungsergebnisse an die Gerichte hilft die BWB konkret, dem Staat Geld zurückzuholen, das ihm durch Preisabsprachen im Bieterprozess entgangen ist (siehe Seite 16). Diese Untersuchungen und auch deren Ergebnisse sind für einige wichtige politische Akteure in Österreich unerfreulich und man darf annehmen, dass sie lieber gehabt hätten, wenn hier der „Deckel drauf“ geblieben wäre. Der Weckruf der Justiz vom 4. Dezember geht ganz klar in Richtung Politik: Rechnet mit uns! Unsere Mühlen mahlen bisweilen langsam, dafür aber durchaus schmerzhaft!