„Vergaberecht neu denken!“


WEISSE FLECKEN. Vergaberechts-Experte Martin Schiefer konstatiert den Bewusstseinsmangel in Sachen Vergaberecht, speziell auch in der Pandemie.

Seine Kanzlei mit fünf Standorten expandiert demnächst auch nach Linz und sucht bundesweit engagierte Juristinnen und Juristen.

 

 

ANWALT AKTUELL: Obwohl das Thema Vergaberecht seit über 20 Jahren als sogenanntes „Nischenthema“ am Markt bekannt ist habe ich nach wie vor den Eindruck, dass die Wichtigkeit dieses Rechtsbereichs noch nicht wirklich erkannt wird. Stimmt das – und gibt es Akzeptanzunterschiede in gewissen Bereichen?

 

Mag. Martin Schiefer: Stimmt zu 100 Prozent, wir unterschreiben das nachdrücklich. Gerade in der Pandemie hat man gesehen, wie wichtig ein gut funktionierender Einkauf ist, der Vertrauen zu den Lieferanten aufbaut und auch die Besteller gut abholt sowie die Bedürfnisse der Anwender checkt. Das alles hat in der Pandemie nicht
funktioniert und daher haben wir auch ein neues Produkt entwickelt, das „Procurement 360 Grad“ heißt und die Fähigkeiten des Einkäufers stärken soll. Wir fordern auch, dass der Einkäufer, die Einkäuferin als Strategieabteilung direkt neben dem Vorstand angesiedelt werden muss. Einkauf darf kein Nischenthema bleiben, es ist ein wesentlicher Teil der Strategie.

 

ANWALT AKTUELL: Schiefer Rechtsanwälte betreiben aktuell die Standorte Wien, Graz, Klagenfurt, Salzburg und St. Pölten mit 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 16 Juristinnen und Juristen. Da muss man schon gut zu tun haben. Was sind Kernthemen und Kernbereiche?

 

Mag. Martin Schiefer: Wir leben die Regionalität, daher die Standorte direkt bei den Mandanten. Wir dürfen fröhlich mitteilen, dass wir demnächst auch in Linz eröffnen. Die Expansion geht also weiter, weil im Föderalismus viele Dinge dort entschieden werden, wo sie auch hingehören, nämlich auf Landes- und Gemeindeebene. Unser Spezifikum – die Nähe zum Mandanten – kann man nur abbilden, wenn man vor Ort ist. Die großen Infrastruktur-vorhaben wie Regionalstadtbahn Salzburg, wie LASK-Stadion, wie die Wien-Arena sind alles Projekte, die spezifisch auf Stadtentwicklung abzielen. Da muss man das Lokalkolorit und die lokalen Ansprechpartner kennen.

 

ANWALT AKTUELL: Wollen Sie nicht nur geografisch, sondern auch personell expandieren?

 

Mag. Martin Schiefer: Es ist jede und jeder aufgefordert, sich bei uns zu bewerben. Wir freuen uns sehr über interessante Bewerbungen aus allen österreichischen Bundesländern.

 

ANWALT AKTUELL: Wenn man an das von der Bundeswettbewerbsbehörde aufgedeckte Baukartell denkt, stellt sich die Frage: Wie ist so etwas zu verhindern, speziell durch ein eindeutiges und gut angewendetes Vergaberecht?

 

Mag. Martin Schiefer: Das Vergaberecht ist ja schon ein Compliance-getriebenes Recht, was man aber tun muss: die kartellrechtlichen Bestimmungen mit den vergaberechtlichen Regelungen verheiraten.

 

ANWALT AKTUELL: Möglicherweise noch viel größere Dimensionen des Unrechts könnten im Rahmen der Vergaben in der Corona-Pandemie geschehen sein. Zum Stichwort Testanbieter hört man, dass hier einiges überhaupt ohne Ausschreibungen gelaufen sei. Haben Sie das auch mitbekommen?

 

Mag. Martin Schiefer: Man muss da unterscheiden. Es gab die erste Phase der Pandemie, wo niemand gewusst hat, in welche Richtung die Reise geht.Damals waren aus unserer Sicht die Notvergaben durchaus argumentierbar. Mittlerweile sind wir allerdings schon gleich im dritten Jahr der Pandemie und da ist schon kritisch zu fragen, warum nach wie vor mit Notvergaben gearbeitet wird.

 

ANWALT AKTUELL: Unter anderem der Bundespräsident pflegt des Öfteren zu sagen, dass uns nach Überwindung der Pandemie ein weiteres ungelöstes Problem bleibt: die Klimakrise. Welche Bedeutung hat der neue Begriff „ESG – Environmental Social Governance“ im Vergaberecht?

MAG. RUDOLF PEKAR
MAG. RUDOLF PEKAR

Mag. Rudolf Pekar: Einer der wesentlichsten Aspekte in der Vergabe ist die Nachhaltigkeit. Es gibt einen eigenen Grundsatz, der besagt, dass die Nachhaltigkeit, die Umweltgerechtheit im Vergaberecht abzubilden ist. In unseren Ausschreibungen erleben wir dies tagtäglich in den verschiedensten Aspekten. Diese Aspekte entwickeln wir kontinuierlich weiter, auch im Hinblick auf die EU-rechtlichen Vorgaben.

Mag. Martin Schiefer: ESG ist im Grunde das, was wir als DNA der Kanzlei haben, nämlich die Regionalität. In der Pandemie war zu sehen, dass man krisenfest ist, wenn man auf Vertrauen in Form lokaler Netzwerke bauen kann. Deshalb war auch die Bauwirtschaft von der Pandemie nur relativ leicht betroffen, weil sie ihre Netzwerke
statistisch gesehen im Radius von 180 Kilometern hat. ESG heißt nachhaltig sein, ESG heißt geringer CO²-Ausstoß, das ist für uns die Welt der Regionalität. Es heißt immer, Vergaberecht darf keine Regionalvorgaben berücksichtigen. Das werden wir jetzt aber müssen.

 

ANWALT AKTUELL: Eine andere dunkle Wolke über Österreich trägt den Namen „Inseratenkorruption“.
Sehen Sie irgendwo am Horizont das Interesse oder die Bemühung, diese Praxis einzustellen, beispielsweise durch ordentliche Vergabe-Richtlinien?

 

Mag. Martin Schiefer: Ich habe in diesem Zusammenhang bereits sehr viel gemacht, weil wir als Kanzlei Vorreiter in Sachen Transparenz sein wollen. Es gibt infolge der bekannten Turbulenzen um frühere Inseratenvergaben bereits erste Vorschläge, die Medienpolitik anders zu gestalten. Am Vergaberecht scheitert es nicht. Inserate sind
nach vergaberechtlichen Regeln zu vergeben.

 

ANWALT AKTUELL: Ihre Kanzlei ist relativ jung – und dennoch denken Sie bereits an Ihre Nachfolge?

 

Mag. Martin Schiefer: Relativ jung ist gut (lacht). Ich bin relativ alt in einer jungen Kanzlei. Die Nachfolgeregelung ist für mich deshalb ein Thema, weil ich sage: das Netzwerk, das ich als 35-jähriger Anwalt gerne gehabt hätte, das
möchte ich übergeben und teilen mit jungen, engagierten Anwältinnen und Anwälten. Da kann man nicht drauf warten, bis man 60 ist. Das ist ein Prozess, das ist eine Transition, die die Kanzlei belebt und motiviert. Auch mich selbst motiviert dieser Vorgang. Es ist nichts schlimmer, als einsam alt zu werden. Deswegen freue ich mich, mit Magister Rudolf Pekar einen jungen Kollegen zu haben, der die Visionen teilt und mit mir gemeinsam die Kanzlei in die Zukunft führen wird.

 

ANWALT AKTUELL: Wie sehen Sie diese Zukunft?

 

Mag. Rudolf Pekar: Wenn man die Möglichkeit bekommt, mit einer der schillerndsten Persönlichkeiten des Vergaberechts zusammenzuarbeiten und gemeinsam eine unternehmerische Zukunftsperspektive zu gestalten, dann ist das ein Angebot, das man sicher nicht ablehnen kann. Für mich ist das sehr spannend.

 

ANWALT AKTUELL: Zurück zur Eingangsfrage, wie stark das Vergaberecht im öffentlichen Bewusstsein
denn verankert sei. Meine Frage: Ist die Thematik schon bei allen Amtsleitern Österreichs angekommen?

 

Mag. Martin Schiefer: Definitiv nein! Es gibt immer noch Menschen, die Vergaberecht mit „F“ schreiben. Es gibt noch großen Schulungs- und Fortbildungsbedarf. Es ist aber jedem, der bei den diversen Gebietskörperschaften Geld in die Hand nimmt, dringend zu empfehlen, sich aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit
auch bei kleinen Beträgen mit dem Vergaberecht zu beschäftigen.

 

Herr Magister Schiefer, Herr Magister Pekar, danke für das Gespräch.

 

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