„Der Rechtsschutz durch den VfGH kann in vielen Fällen zu spät kommen“

103 JAHRE BUNDESVERFASSUNG. Peter Bußjäger, Professor für Verfassungsrecht in Innsbruck, sieht gute Gründe, stolz auf die österreichische Verfassung zu sein. So wenig Chancen er den Rufen nach Entrümpelung des Gesetzeswerkes einräumt, so wenig Verständnis hat er für den Einbau politischer Geistesblitze. Der Idee, das Instrument des Eilantrages einzurichten, kann er einiges abgewinnen. Wie auch dem Föderalismus und der Demokratie in der Schweiz.

Interview: Dietmar Dworschak 

ANWALT AKTUELL: Am ersten Oktober dieses Jahres wurde die österreichische Bundesverfassung 103 Jahre alt. Ist das ein Grund zum Feiern?

 

Peter Bußjäger: Grundsätzlich schon. Sie ist eine der ältesten Verfassungen, die es im europäischen Raum gibt. Zu feiern ist sie nicht nur aufgrund des Alters. Nach einer unglücklichen Ersten Republik hat diese Verfassung in der Zweiten Republik dazu beigetragen, diesem Land Stabilität und Prosperität zu verleihen und insgesamt mitgeholfen, Österreich in eine glücklichere Zukunft zu steuern sowie zu einem wohlhabenden Land zu machen. Wir können auch deshalb auf unsere Verfassung stolz sein, weil in ihr Elemente enthalten sind wie die Verfassungsgerichtsbarkeit, die nach 1945 zu einem Vorzeigebeispiel geworden ist.

 

ANWALT AKTUELL: Viele renommierte Juristen verlangen, die Verfassung zu entrümpeln. Wer soll so etwas angehen, sehen Sie die Notwendigkeit und Ansätze dazu?

 

Peter Bußjäger: Es hat in der Vergangenheit einige Bemühungen gegeben. Man darf an den Österreich-Konvent erinnern. Es gab auch schon durchaus erfolgreiche Umsetzungen diverser Vorschläge. Die Verfassung wurde also schon ein bisschen entrümpelt, 2008 durchaus wesentlich. Allerdings ist es noch immer ein sehr komplexes System.

Eine weitere Entrümpelung ist eigentlich nur möglich, wenn man sozusagen tief in das Verfassungsrecht eindringt. Wenn man so ein Projekt ernsthaft betreibt, würde sich dies über mehrere Legislaturperioden hinweg erstrecken. Angesichts unserer häufig wechselnden Regierungskonstellationen würde dazu ein parteiübergreifender Konsens nötig sein, der nicht leicht zu bekommen ist.

 

ANWALT AKTUELL: Die ohnehin überfrachtete Verfassung bekommt – wenn es nach einigen Politikern geht – ständig neue Paragrafen. Was sagen Sie zu den Ergänzungswünschen, zum Beispiel „Schutz des Bargeldes“ oder „2% Höchstgrenze für die Inflation" oder "stärkere Verankerung der Neutralität“?

 

Peter Bußjäger: Es ist ein Grundproblem, dass die Politik immer wieder irgendwelche Wunschziele in die Verfassung hineinschreiben möchte. Dabei wird nicht reflektiert, welche Funktion die Verfassung an sich erfüllen soll. Die Verfassung wird daher mit Symbolpolitik aufgeladen, kann aber die angestrebten Ziele nicht erreichen, weil sie zu unbestimmt formuliert oder einfach nicht Thema der Verfassung sind. Es ist Aufgabe der Regierung, die Zugänglichkeit zum Bargeld zu schützen, aber nicht Aufgabe der Verfassung.

 

ANWALT AKTUELL: Haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, dass bei der Regierung die Verfassung nicht ausreichend bekannt ist, etwa wenn man an die Covid-Maßnahmen zurückdenkt. Bräuchte die Politik eine „Verfassung in einfacher Sprache“?

 

Peter Bußjäger: Gute Frage. Ich glaube, es wäre besser, wenn die Politik auf ihre Expertinnen und Experten hören würde. Ich gehe davon aus, dass auch in den Bundesministerien genügend juristische Expertise vorhanden ist. Wenn sie das nicht sein sollte, wäre es angebracht, sich zu bemühen, diese Expertise dort zu schaffen. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Politikers ist, die Verfassung aus der Westentasche zu kennen, aber sich informieren zu lassen, worin die Möglichkeiten und Grenzen des politischen Handelns bestehen. Das würde zum Ethik-Code eines jeden Politikers gehören.

 

ANWALT AKTUELL: Sehen Sie in dem legendären Satz von Sebastian Kurz, dass die ergriffenen Maßnahmen beim Verfassungsgericht ohnehin erst diskutiert würden, wenn sie wieder außer Kraft seien, nicht eine gewisse Verachtung der Verfassung und des VfGH?

 

Peter Bußjäger: Prinzipiell sind solche Aussagen kritisch zu sehen. Man muss natürlich ins Treffen führen, dass die Pandemie eine Herausforderung war, die die ganze Gesellschaft quasi unvorbereitet getroffen hat. Wir wussten alle nicht recht, wie man darauf antworten sollte. Es ist auch klar, dass in einer Krisensituation die Regierung Maßnahmen setzen muss. Allerdings darauf zu vertrauen, dass allfällige Rechtswidrigkeiten ohnehin erst zu einem Zeitpunkt aufgedeckt werden, bei dem es zu spät ist, ist natürlich eine falsche Herangehensweise. Das Problem liegt hier sicher auch an der Verfassung, die keinen Eilrechtsschutz vorsieht. Wir sollten aus der Pandemie lernen, dass wir für solche Situationen Regelungen benötigen, die dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis geben, bestimmte Eilrechtsmaßnahmen zu setzen. In anderen Ländern gibt es die Möglichkeit, vorweg ein Gericht einzuschalten.

 

ANWALT AKTUELL: Da muss ich nachfragen: Ist der VfGH in Österreich zu langsam beziehungsweise würde es nützen, auch bei uns das Instrument des Eilantrags einzuführen?

 

Peter Bußjäger: „Zu langsam“ würde den individuellen Vorwurf an den VfGH enthalten, dass er zu langsam arbeitet. Das möchte ich auf keinen Fall zum Ausdruck bringen. Es stimmt aber - und das wird von einigen Kolleginnen und Kollegen in der Wissenschaft geteilt – dass aufgrund der gegebenen Verfassungskonstellation der Rechtsschutz durch den VfGH in vielen Fällen zu spät kommen kann. Wir sollten uns Instrumente überlegen, wie wir es zumindest ermöglichen, dass in offenkundig kritischen Fällen der VfGH sozusagen vorsorgliche Maßnahmen treffen kann.

 

ANWALT AKTUELL: Da sind wir bereits mitten in einer Art Richter-Kritik. Kürzlich haben Sie sich in Aufsätzen damit beschäftigt, ob man Richterinnen und Richter kritisieren dürfe. Wie ist Ihre Unterscheidung zwischen „konstruktiver“ und „destruktiver“ Richter-Kritik zu verstehen?

 

Peter Bußjäger: Prinzipiell meine ich, dass sich die Gerichte grundsätzlich der Kritik stellen müssen. Die Gerichte sowie Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stehen nicht unter Naturschutz, sondern müssen sich der Kritik stellen. Es gibt aber eine Form der Kritik, die ich destruktive Kritik nenne, die geeignet ist, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen bzw. dem Ansehen der Justiz schadet. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen einer zulässigen und einer destruktiven Kritik, wobei er im Lauf der Jahre durchaus liberaler geworden ist.

Mit anderen Worten: die Richterinnen und Richter müssen mehr aushalten. Es wird ihnen mehr zugemutet, aber es gibt Grenzen. Dort, wo das Gericht herabgewürdigt wird, wo Richterinnen und Richter persönlich angegriffen werden, ihnen unlautere Motive unterstellt werden…darf das Gesetz eine Grenze ziehen.

 

ANWALT AKTUELL: In einem Interview haben Sie beklagt, dass es in der Richterschaft keine besonders entwickelte Fehlerkultur gebe. Was sollte hier besser werden?

 

Peter Bußjäger: Da war das Thema, dass sich die Richterschaft klar sein muss, dass sie nicht über Kritik erhaben ist und dass es genügend Fälle mit Fehlleistungen gibt. Diese Fehllleistungentransparent aufzuarbeiten ist eine Forderung, die an jede Organisation zu stellen ist. Daher sollte Kritik auch nicht von vorneherein weggewischt oder ignoriert werden, sondern Anlass zur kritischen Selbstreflexion geben. Ich kann mir vorstellen, dass eingestanden wird, da und dort zu langsam zu sein oder in Asylverfahren bestimmte Dinge zu vernachlässigen. Solche Kritikpunkte aufzuarbeiten, finde ich wichtig.

 

ANWALT AKTUELL: Apropos Fehlerkultur. In Österreich ist so ziemlich alles, was man sich ausdenken kann, gesetzlich geregelt. Warum gibt es keine Bestimmung, in welcher Frist wichtige Leitungspositionen in der Justiz nachbesetzt werden müssen?

 

Peter Bußjäger: Es scheint, dass der Gesetzgeber mitunter gar nicht auf die Idee gekommen ist, dass man in der Nachbesetzung bestimmter Positionen säumig sein kann. Das, was aktuell verschiedentlich vorliegt – Stichwort Nachfolge des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts – das ist, ich möchte das Wort Skandal vermeiden, aber jedenfalls eine Unzukömmlichkeit, die einer westlichen Demokratie nicht würdig ist. Man kann jetzt natürlich argumentieren, das BVwG mit seinen hunderten Richterinnen und Richtern sei nach wie vor funktionsfähig…aber es ist trotzdem kein Zustand.

Wir kennen solche Geschehnisse aus Staaten mit prekären Verhältnissen, wo solche Vorgänge dazu dienen, die Justiz zu destabilisieren. Das ist bei uns sicher nicht die Absicht, jedoch sehe ich kein Glanzlicht darin, dass wichtige Positionen so lange nicht nachbesetzt werden.

 

ANWALT AKTUELL: So eine Art „ewig grüßt das Murmeltier“ sind in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz und die Beendigung des Weisungsrechts des Justizministeriums. Kriegen wir da noch Lösungen vor der nächsten Nationalratswahl?

 

Peter Bußjäger: Ich weiß es nicht. Beim Informationsfreiheitsgesetz bin ich ein bisschen optimistischer. Allerdings wird sich eine der Oppositionsparteien bewegen müssen, da hier eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird. Immerhin kann man bereits über eine konkrete Regierungsvorlage diskutieren, was meines Wissens beim Weisungsrecht noch nicht der Fall ist. Aus dem Grund bin ich dort skeptischer. Die Informationsfreiheit ist jedenfalls das größere Projekt, weil sie im ganzen Land zu einem Paradigmenwechsel im Sinne von mehr Transparenz führen muss. Es geht um nicht weniger als dass die Verwaltung künftig nicht mehr auf Nichtweitergabe von Information besteht, sondern bereit ist, von sich aus Informationen zur Verfügung zu stellen.

Hier bin ich beschränkt optimistisch, bei der Abschaffung des Weisungsrechts sehe ich derzeit wenig Licht am Horizont. Es ist ja vor allem zu klären, welche Rolle dieser Generalbundesanwalt tatsächlich hat oder ob es ein Kollegialorgan wird. Es ist darauf zu achten, dass wir dann nicht zwei Justizminister haben. Jedenfalls wird es eine gewisse Anbindung an das Parlament schon brauchen. Da ist noch viel zu klären.

 

ANWALT AKTUELL: Wie soll dieses Informationsfreiheitsgesetz funktionieren, wenn Gemeinden unter 5.000 Bewohnern keine Informationspflicht haben. Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?

 

Peter Bußjäger: Rein verfassungsrechtlich wird es kein Problem sein, weil die Bestimmung in den Verfassungsrang gehoben wird und dadurch mit dem Sachlichkeitsgrundsatz auf derselben Stufe steht. Inhaltlich kann ich dieser Unterscheidung wenig abgewinnen. Die kleineren Gemeinden, die von der proaktiven Informationspflichtausgenommen sind, die haben ja auch weniger Gutachten, weniger Studien, die sie online stellen müssen. Ich sehe es nicht ein. Nach meiner Einschätzung ist das eher eine Karte, die man dann in den Verhandlungen ziehen kann.

 

ANWALT AKTUELL: Jetzt noch eine Frage an den Leiter des Österreichischen Föderalismusinstituts. Sie sind in Vorarlberg aufgewachsen, quasi an der Schnittstelle zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz. Welcher Staat funktioniert aus Ihrer Erfahrung am besten?

 

Peter Bußjäger: Aus der föderalistischen Perspektive ist es immer wieder erstaunlich, wie ein so kleinräumiger Föderalismus wie in der Schweiz trotz gewisser Schwierigkeiten, die es auch dort gibt, so gut funktioniert. Diese Kombination aus gelebtem Föderalismus, in dem Verantwortung übernommen und auch selbst gestaltet wird, und einer Tradition der direkten Demokratie, die dafür Sorge trägt, dass dieses System gut funktioniert macht Politik in besonderem Maße transparent. Umfragen zeigen klar, dass die Menschen dort ein besonders hohes Vertrauen in die Politik haben. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass die Schweiz lange Zeit in keinen Krieg verwickelt war und damit keine Vermögensvernichtungen erlebt hat.

DAs gute Funktionieren der demokratischen und föderalen Strukturen in der Schweiz, das fasziniert mich schon.

 

ANWALT AKTUELL: Da können wir lernen…

 

Peter Bußjäger: Da können wir meines Erachtens etwas erlernen.

 

Herr Professor Bußjäger, danke für das Gespräch.