„Es ist eine Geringschätzung des Rechtsstaates, wenn Leitungsposten nicht nachbesetzt werden“

POLITISCHER RESPEKT FÜR DEN RECHTSSTAAT? Österreichs politische Parteien hatten und haben in der zweiten Republik ein wechselvolles Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch ihr Blick auf bzw. ihre Wünsche an die Justiz unterliegen ständigem Wandel. Politikwissenschaftler Anton Pelinka erweitert im Gespräch mit ANWALT AKTUELL die Betrachtung der österreichischen Verhältnisse mit dem Blick auf andere Staaten. Die Chancen für einen „Volkskanzler“ im nächsten Jahr schätzt er gering ein. 

Interview: Dietmar Dworschak

Anwalt Aktuell: Welches Verhältnis haben die österreichischen Parteien seit 1945 zum Rechtsstaat?

 

Anton Pelinka: Der österreichische Rechtsstaat existiert im Rahmen des Bundesverfassungsgesetzes von 1920. Dieses wurde wiederhergestellt durch die Alliierten und durch die provisorische Staatsregierung, die am 27. April 1945 die Republik Österreich für wiederhergestellt erklärt hat. Der Rechtsstaat ist in Österreich wie auch in anderen Demokratien primär als ein Willkürverbot zu sehen. D.h., die Regierung und die parlamentarische Mehrheit setzen sich selbst Grenzen, die sie im Rahmen des Rechtsstaates nicht verletzen dürfen.

 

Anwalt Aktuell: Speziell in der Ära Kurz wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft regelmäßig kritisiert bzw. angefeindet. Konnte und kann die Justiz in Österreich ohne Einflüsse aus der Politik arbeiten?

 

Anton Pelinka: In diesem Sinn ist die Justiz ein Geschöpf der Politik. Das Bundesverfassungsgesetz ist 1920 beschlossen worden von der provisorischen Nationalversammlung, die demokratisch gewählt wurde und gerade die Staatsjustiz ist ja wie in anderen Rechtsstaaten auch immer politisch. Das was bei uns der Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz ist, ist eigentlich anderswo General Attorney, also Generalstaatsanwalt. D.h. die letzte Verantwortung, ob ein Strafprozess geführt wird, liegt unvermeidlich bei der Politik, ist gleich bei der Justizministerin und das ist rechtsstaatlich völlig korrekt. D.h., die Justiz ist selbstbeschränkt aber nicht politikfrei. Sie ist ein Produkt der Politik, sie muss nur die Grenzen, die der Rechtsstaat ihr politisch setzt, respektieren.

 

Anwalt Aktuell: Wie beurteilen Sie das Verhalten der aktuellen Regierung, wichtige Leitungsposten in der Justiz einfach nicht nachzubesetzen. Ist das nicht eine Art Geringschätzung des Rechtsstaates?

 

Anton Pelinka: Es ist eine Geringschätzung des Rechtsstaates, wenn Leitungsposten nicht nachbesetzt werden. Natürlich hängt das mit dem Wesen einer Koalitionsregierung zusammen, in der ja vereinbart oder de facto zwei Parteien sich auf Kompromisse einigen müssen. Wenn die Kompromisse nicht gefunden werden, dann werden diese Leitungsposten nicht nachbesetzt. Diese Geringschätzung des Rechtsstaates ist gegeben, aber nicht überraschend und keineswegs einmalig in Regierungen, in denen üblicherweise eine Partei allein regiert wie etwa im Vereinigten Königreich von Großbritannien und in Nordirland oder auch im amerikanischen präsidentiellen System ist strukturell es nicht gegeben. In Österreich und anderen Ländern, insbesondere europäischer Kontinent, wo Koalitionsregierungen der Regelfall sind, kommt das häufig vor, ist also keine österreichische Besonderheit.

 

Anwalt Aktuell: Apropos Besetzung: Wenn eine Regierung in Österreich neu gebildet wird, hört man immer wieder, dass das Justizministerium quasi auf der Reste-Rampe liege, sich also keine Partei besonders darum reiße… Warum?

 

Anton Pelinka: Ich wäre skeptisch, das Justizministerium als politisch so gering eingeschätzt zu sehen. Einer der bedeutendsten Reformer der 2. Republik war ein Justizminister, nämlich Christian Broda. Er war natürlich und das ist eben auch typisch für die Ausnahmesituation einer Einparteienregierung, gestützt auf die absolute Mehrheit einer Partei im Nationalrat, der im Nationalrat, der im Familienrecht und dann auch im Strafrecht die wichtigsten Reformschritte des 20. Jahrhunderts unternommen hat. Gelegentlich hört man sogar, dass in einer Koalitionsregierung das Justizministerium quasi ausgegliedert werden soll, überparteiliche Experten sollen es übernehmen. Das ist eigentlich nicht Ausdruck einer Geringschätzung, sondern Ausdruck der Bedeutung, die zumindest potentiell das Justizministerium hat, Stichwort: Christian Broda, ein ganz wesentlicher Reformer, der auch von der Opposition durchaus im Rahmen des Rechtsstaates legitim bekämpft wurde. Apropos Besetzung, ich habe nie gehört, dass das Justizministerium auf der Restrampe liege, sondern gerade als die Große Koalition im Jahre 1990 wiederhergestellt wurde, war das Justizministerium sogar heiß umstritten. Da wurde dann eben zwischen ÖVP, die wiederum in die Regierung gekommen ist und SPÖ, heftig diskutiert. Ich teile nicht die Sicht, dass das Justiz ministerium von den Regierungsparteien gering geschätzt wurde und wird.

 

Anwalt Aktuell: Wenn man daran denkt, mit welcher Energie Justizminister Christian Broda die Gesellschaft Österreichs veränderte stellt sich die Frage: Konnten es seine Nachfolgerinnen oder Nachfolger nicht – oder durften sie es nicht?

 

Anton Pelinka: Christian Broda war in der einmaligen Lage, dass er Justizminister in einer Einparteienregierung war, die mit einer absoluten Parlamentsmehrheit ausgestattet war, deswegen konnte er die Reformen mit den Stimmen seiner Partei durchziehen. Er war nicht darauf angewiesen, dass eine Koalitionspartei sozusagen ihm das Rampenlicht nicht gönnt, d.h., Christian Broda war ein ganz wichtiger Justizminister, aber er konnte diese Bedeutung auch nur erreichen, weil die Sozialdemokratische Partei, damals noch die Sozialistische Partei in der Ära Kreisky, ohne Koalitionspartner regieren konnte.

 

Anwalt Aktuell: Erst in den letzten Jahren – speziell bei Schwarz-Blau und Schwarz-Grün – hat sich der Verfassungsgerichtshof zu einer wesentlichen politischen Größe entwickelt, teilweise sogar mit gesetzgeberischen Ambitionen. Steht ihm diese Rolle in einer Demokratie eigentlich zu?

 

Anton Pelinka: Der Verfassungsgerichtshof ist potenziell immer ein wichtiger Faktor gewesen, er wurde ja in Österreich deswegen als solcher nicht wahrgenommen, weil er eben durch die in der Verfassung und in den ausführenden Gesetzen geregelten Verfahren sozusagen im Konsens nur besetzt werden kann. D.h., im Verfassungsgerichtshof herrscht eine Art Proporz, nicht im Sinne eines 1:1-Gleichgewichtes, sondern im Sinne einer Berücksichtigung der Pluralität. Der Verfassungsgerichtshof hat einige wichtige Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten gefällt, darunter auch die Aufhebung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentschaftswahl, die dann eben im wiederholten zweiten Wahlgang zur Wahl Van der Bellens geführt hat. Das ist eigentlich Normalfall. Nicht zufällig ist der Supreme Court der USA ein mächtiges Organ und es ist oft behauptet worden, der Supreme Court der USA ist mächtiger als der Präsident und die beiden Kongresskammern. Das würde ich für Österreich zwar nicht so behaupten, aber der Verfassungsgerichtshof wird gerade dann besonders wichtig, wenn die Parlamentssituation nicht mehr faktisch nur von SPÖ und ÖVP dominiert wird. Wenn immer mehr kleinere und mittelgroße Parteien wesentlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat beeinflussen, dann wird der Verfassungsgerichtshof an Bedeutung gewinnen.

 

Anwalt Aktuell: Viele Umfragen zeigen, dass die FPÖ bei den nächsten Parlamentswahlen wohl die stärkste politische Kraft in Österreich werden wird. Was bedeutet dies für den Rechtsstaat, speziell im Lichte der Kickl-Aussage, dass das Recht der Politik zu folgen habe?

 

Anton Pelinka: Die FPÖ könnte die relative Mehrheitspartei im Nationalrat werden. Derzeit schließe ich aus, dass sie eine absolute Mehrheit erreichen kann. Und was in den Medien oft übersehen wird, Bundeskanzler und damit Regierungschef wird man nicht durch die Wahl des Nationalrates, sondern durch die Ernennung durch den Bundespräsidenten, der wieder direkt vom Volk gewählt ist. D.h. die FPÖ wird, wenn sie ihren relativen Wahlerfolg, der wahrscheinlich ist, entsprechend politisch umsetzen will, einen Koalitionspartner brauchen, der ihr diese absolute Mehrheit verschafft. die Freiheitliche Partei braucht, um regieren zu können, einen Koalitionspartner. Derzeit kann ausgeschlossen werden, dass das die Sozialdemokratische Partei sein könnte. Auszuschließen sind auch die Neos und die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für einen Freiheitlichen Bundeskanzler. D.h., es wird an der ÖVP liegen, ob sie eine Koalition mit der freiheitlichen Partei und damit möglicherweise einen freiheitlichen Bundeskanzler zulässt. Immer ist entscheidend, 1. der Bundespräsident, 2. die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Das ist eine Rahmenbedingung, an der auch ein relativer freiheitlicher Wahlsieg nichts ändern kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass 2000 der Kanzlerkandidat der drittstärksten Partei Bundeskanzler wurde, aufgrund der Ernennung durch den Bundespräsidenten, der Wolfgang Schüssel ernannt hat, weil er wusste, dass Schüssel durch die Koalitionsabsprache zwischen ÖVP und Freiheitlichen eine Mehrheit im Nationalrat hinter sich haben wird. D.h., Bundespräsident und letztlich noch wichtiger die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat entscheiden und ob jetzt die relativ stärkste oder die relativ drittstärkste Partei den Kanzler stellt, ist dabei völlig offen.

 

Anwalt Aktuell: In der Demokratie wiegt jede Wählerstimme gleich viel. Wie sehen Sie diese Tatsache im Hinblick auf die beträchtlichen Unterschiede der Wählerinnen und Wähler in Sachen politischer und staatsbürgerlicher Informiertheit? Immerhin muss jemand, der die österreichische Staatsbürgerschaft haben möchte, ein gefinkeltes Prüfverfahren bestehen, während die Zulassung zur Wahlurne keinerlei Voraussetzungen verlangt…

 

Anton Pelinka: Das ist ein Problem, mit dem die Demokratie leben muss. Es wäre, glaube ich, relativ schwer vorstellbar, dass man sozusagen Prüfungsverfahren durchführt, ob jemand sein aktives Wahlrecht als Bürgerin oder Bürger der Republik Österreich ausüben kann. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass natürlich besser informierte Wählerinnen ja in der Gesellschaft andere weniger Interessierte, weniger Informierte überzeugen können. Diese Multiplikatorenrolle gleicht das Defizit aus, das darin besteht, dass zwar bei der Stimmabgabe jede Stimme gleich viel zählt, dass aber der Informationsstand und das Interesse an der Politik ungleich verteilt sind.

 

Anwalt Aktuell: Die Forderung nach einer direkteren Demokratie in Österreich ist meiner Beobachtung nach wieder eingeschlafen. Würde es unserem Land nicht eigentlich gut tun, lebendigere politische Auseinandersetzungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene einzuführen, ähnlich wie in der Schweiz?

 

Anton Pelinka: Wir wählen in Österreich den Bundespräsidenten direkt, wir wählen in den Gemeinden Österreichs den Bürgermeister/die Bürgermeisterin direkt. Das ist doch immerhin ein nicht unbeachtliches Stück direkte Demokratie. Ich würde mir von mehr direkter Demokratie keine besonderen Qualitätssprünge erwarten, unter Umständen vielleicht sogar das Gegenteil befürchten. Österreich ist eine repräsentative Demokratie mit plebiszitären Elementen, eben Bundespräsident und Bürgermeisterin und Bürgermeister. Die Balance zwischen plebiszitären und repräsentativen, also direkt demokratischen, indirekt demokratischen Elementen kann immer diskutiert werden, aber ich warne vor der Überschätzung der direkten Demokratie. Es ist ja interessant, dass der Kanzlerkandidat der Freiheitlichen Partei. Kickl, gerne die direkte Demokratie lobt, aber den direkt gewählten Bundespräsidenten gleichsam zur Seite schiebt. D.h., der Volkskanzler Kickl muss sich einmal mit dem Volkspräsidenten Van der Bellen zusammensetzen. Dass er das nicht tut, dass er das nicht will, das ist auch ein Zeichen dafür, dass man ein Mehr an direkter Demokratie nicht überschätzen soll als Qualitätssprung der österreichischen Demokratie.

 

Herr Professor Pelinka, danke für das Gespräch.