Plädoyer für modernere Gerichte

MÄNGELLISTE. Spätestens, seit er Karl Heinz Grasser, Ronny Pecik, Erwin Soravia oder Sophie Karmasin vertrat bzw. vertritt, zählt er zur Premier League der österreichischen Wirtschafts-Strafverteidiger: Norbert Wess. Sein neuester Klient: René Benko. Im Jänner 2024 ist er 20 Jahre Anwalt. Wenn er an den Zustand der Gerichte denkt, ist ihm nach Feiern nicht zumute.

Norbert Wess hat sich mittlerweile daran gewöhnt, oft in den Medien vorzukommen. Natürlich sei das gut für’s Geschäft, gibt er zu. Er stehe damit, meint er augenzwinkernd, durchaus in Einklang mit der Empfehlung der Rechtsanwaltskammer, „durch die Qualität der Leistung zu werben“. Wegen des derzeitigen Booms bei Wirtschaftssachen gebe es in der Tat reichlich zu tun. Das liege sicher auch daran, dass viele Verfahren erst in jüngster Zeit gerichtsreif geworden seien. "Die Wahrnehmbarkeit unseres Faches ist deutlich höher geworden", findet Wess. Manchmal stelle er sich auch die Frage, „ob mir ein Mandat eventuell schadet“. Er bemühe sich jedenfalls, „hart zu verteidigen, aber mit Sachargumenten.“

 

Laptop und Handy

Nach Konzipientenjahren in der renommierten Kanzlei Cerha Hempel Speigelfeld eröffnete er seinem Ausbildungsanwalt Peter Lewisch: „Ich mache Wirtschaftsstrafrecht“. Vom Gegenargument, dies sei doch viel zu speziell, ließ er sich nicht abbringen. Gemeinsam mit Michael Rohregger (seit 2002 Präsident der RAK Wien) startete er in der Rotenturmstraße in Wien seine Karriere als selbstständiger Anwalt: "mit Laptop und Handy". 20 Jahre danach betreibt er mit sieben Partnern in der Himmelpfortgasse 20 in Wien und am Kurfürstendamm 212 in Berlin eine internationale Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht.

 

Gerichte: Massiver Unterstützungsbedarf

Im Grunde könnte es ihm ja gut gefallen, was er bei den Gerichten wahrnimmt: „Hier besteht massiver Aufhol- und Verbesserungsbedarf“. Es sei beispielsweise kein Zustand, dass sich die Richter rund um die Uhr um die Schöffen kümmern müssen.“ Und er schließt gleich die rhetorische Frage an: "Wie viele Schöffenfragen hat es in 169 Tagen des Buwog-Prozesses gegeben?“ Richtige Antwort: Keine einzige!

Nnorbert Wess: "Sie erkennen vielleicht, dass ich kein Fan der Laiengerichtsbarkeit bin“.

Apropos Amateurstatus: Der Anwalt fragt sich, wie lange noch Verhandlungen von Schreibkräften protokolliert werden: „Warum setzt man hier nicht Künstliche Intelligenz ein, und verwendet die frei gewordenen Arbeitskräfte sinnvoll an anderer Stelle?“ Die moderne Art der Dokumentation funktioniere bereits problemlos in Korneuburg und Wiener Neustadt. Warum eigentlich nicht überall?

 

Thema Übersetzungen

Im Gerichtsalltag dieser Tage sei es sehr wahrscheinlich, dass ein Angeklagter, der der deutschen Sprache nicht mächtig sei, einer Verhandlung nicht folgen könne, bis hin zum Urteilsspruch. Dies liege an mangelhaften oder zeitverzögerten Dolmetsch-Leistungen bei den Gerichten. „Wir haben in einem Verfahren 9 Monate auf die Übersetzung aus dem Kroatischen gewartet. Die Kosten lagen dann deutlich über 100.000 Euro.“ Er verstehe nicht, warum man sich bei den Übersetzungen nicht der Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz bediene. Die sofortige sprachliche Übertragung der Verhandlungsinhalte sei schon aus Fairnessgründen geboten.

„Wir könnten relativ rasch zukunftsfähig sein, wenn es die Bereitschaft dazu gäbe“ vermerkt der renommierte Strafverteidiger. „Das Justizministerium müsste eine Arbeitsgruppe einrichten und ein Budget zur Verbesserung der Gerichtsorganisation zur Verfügung stellen. Mit gutem Willen und kleinem Aufwand lassen sich hier rasch Verbesserungen erzielen“.

 

Richter:innen und Verfahrens-Koppelung

Ein düsteres Bild zeichnet Norbert Wess vom personellen Zustand der Gerichte: „Wir haben viel zu wenige Wirtschaftsstrafrichter!“ Der klassische Ablauf sei: Junger, fähiger Richter mit junger Familie erkennt die finanziellen Grenzen seines Jobs - „und geht zur WKStA“. Wess: Wir haben tolle Richter:innen, die sehr viel arbeiten und viel zu wenig dafür bekommen. Ein Ausweg wäre zum Beispiel, die Richter:innen wie im US-Vorbild „nach Berufsjahren zu entlohnen, jedenfalls aber in derselben Höhe wie die OStA oder WKStA.“

Zum Schluss kommt Norbert Wess noch auf die "gemeinsame Führung eines Hauptverfahrens“ zu sprechen. Der Buwog-Prozeß habe auch deshalb so lange gedauert, weil per Gesetz das Buwog-Verfahren mit dem Telekom-Verfahren verbunden werden musste, da ein Beschuldigter in beiden Verfahren angeklagt war. „Die anderen Angeklagten bei Telekom hatten null mit Buwog am Hut und umgekehrt“.

Es sei höchste Zeit für eine gesetzliche Änderung. § 37 Abs 1 StPO müsse lediglich bei einem Wort korrigiert werden. "Im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist (neu: kann) das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (neu: geführt werden)“. So einfach wär's.