Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit als Standortfaktoren

ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian im Gespräch mit Anwalt Aktuell über den Kostenersatz bei Freispruch und den neuen, digitalen Wahrnehmungsbericht des ÖRAK.

Anwalt Aktuell: Von der Rechtsanwaltschaft war in letzter Zeit viel zu hören. Sie haben es geschafft, die Forderung nach einem verbesserten Kostenersatz bei Freispruch durchzusetzen und man steht nun tatsächlich vor einer gesetzlichen Umsetzung.

 

Armenak Utudjian: Ja, auch hierbei hat die Kraft unserer Argumente und auch unsere Ausdauer Früchte getragen. Tatsächlich ist es und ein großes Anliegen nicht nur Standespolitik, sondern vor allem echte Rechtspolitik zu machen, die dem Rechtsstaat und damit den Bürgerinnen und Bürgern dient. Wenn der Staat jemanden zu Unrecht verfolgt, muss er dafür die Kosten tragen. Das ist nur billig und recht und es wurde dringend Zeit, dass hier eine brauchbare politische Lösung gefunden wurde. Die im Budget dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro werden zwar nicht für einen vollen Kostenersatz ausreichen, sind aber doch eine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation. Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium an der konkreten Umsetzung und ich bin zuversichtlich, dass wir bald zu einem Ergebnis finden werden.

 

Anwalt Aktuell: In welchem Bereich sehen sie weiteren ähnlich dringenden Bedarf in der Justizpolitik?

 

Armenak Utudjian: Auch wenn unsere Justiz im Großen und Ganzen gut funktioniert, gibt es stetig Verbesserungsbedarf. Und ich sehe es als unsere Aufgabe als Rechtsanwaltschaft an, diesen aufzuzeigen. Gesellschaft und Rechtsstaat sind nie statisch, sondern entwickeln sich dynamisch. Ich sehe uns gewissermaßen als Moter dieser Entwicklung. Wir schauen daher sowohl in unserer anwaltlichen Praxis, als auch im Rahmen unserer Tätigkeit in der Standesvertretung ganz genau hin und versuchen, sowohl Fehlentwicklungen als auch Verbesserungsmöglichkeiten darzulegen. Das machen wir etwa mit unserem Wahrnehmungsbericht.

 

Anwalt Aktuell: Der ÖRAK präsentiert seinen Wahrnehmungsbericht heuer zum ersten Mal in digitaler Form. Ist auch das ein Zeichen der von Ihnen angesprochenen Dynamik?

 

Armenak Utudjian: Absolut. Der neue Wahrnehmungsbericht in seiner digitalen Form erschließt neue Zielgruppen, seine Wirkung wird insgesamt breiter und er ist quasi tagesaktuell. Anders als bisher muss nicht ein Jahr gewartet werden, um Missstände zu publizieren. Jeder Fall wird nach Prüfung unverzüglich im digitalen Wahrnehmungsbericht unter www.wahrnehmungsbericht.at veröffentlicht und soll so helfen, die rechtsstaatliche Situation in Österreich zu verbessern.

 

Anwalt Aktuell: Ist diese Situation denn Ihrer Meinung nach besonders kritikwürdig?

 

Armenak Utudjian: Jedes einzelne Foul am Rechtsstaat ist kritikwürdig, auch wenn ich mir grundsätzlich keine Sorgen um unseren Rechtsstaat mache. Es geht oft um Kleinigkeiten, die man aber dennoch rechtzeitig ansprechen muss. Wir tun das auch im direkten Austausch mit der Richter- und Staatsanwaltschaft und versuchen auf diese Weise rasche Verbesserungen zu erzielen.

 

Anwalt Aktuell: Welche Fälle würden sie im Wahrnehmungsbericht als besonders aufsehenerregend bezeichnen?

 

Armenak Utudjian: Grosso modo muss man sagen, dass wir heuer erstmals bemerken, dass die besonders aufsehenerregenden Fälle zurückgegangen sind. Das nehmen wir auch als Kompliment für unseren Wahrnehmungsbericht und seine Wirkung. Ich gebe dieses Kompliment aber gerne an die Richterschaft und alle Justizbediensteten weiter, denn letztlich sind sie es, die offenbar sehr gute Arbeit leisten. Ein wenig differenzierter muss ich den Bereich der Gesetzgebung betrachten. Da müssen wir gemeinsam weiterarbeiten, um Österreich rechtsstaatlich zu einem echten Vorzeigeland zu machen, auch wenn ich zugebe, dass meine Ansprüche diesbezüglich hoch sind. Andererseits können Ansprüche an den Rechtsstaat nie hoch genug sein. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind auch wichtige Standortfaktoren, das sollte die Politik nicht vergessen. Wegen der besonders niedrigen Steuersätze gründet hierzulande niemand ein Unternehmen, wegen der Rechtssicherheit aber vielleicht doch. Diesbezüglich auch ein abschließendes Lob an die Justizpolitik. Die Einführung der neune Gesellschaftsform der FlexKapG ist klug und wurde von uns auch stets gefordert und unterstützt. Das ist eine echte Standortsicherungsmaßnahme und damit aktive Wirtschaftspolitik aus dem Justizministerium.

 

Anwalt Aktuell: Also ein abschließendes Lob an die Justizministerin?

 

Armenak Utudjian: Natürlich. Zum Glück müssen wir nicht immer nur Kritik üben.