Rückzieher von Rechtsanwaltskanzleien und Doxxing

MEINUNGSKRIEG. Infolge des Hamas-Terrors am 7. Oktober entstanden an führenden UD-Universitäten massive weltanschaulich-politische Unstimmigkeiten. Unter anderem zogen renommierte Anwaltskanzleien ihre Beschäftigungszusagen für Absolventinnen zurück.

Der barbarische Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die israelische Gegenoffensive waren unbestreitbar eine Katastrophe für beide Seiten. Die schrecklichen Kriegshandlungen beherrschen seither weltweit die Schlagzeilen und den öffentlichen Diskurs. In den USA hatte dieser Umstand auch für einige angehende Jurist:innen nachteilige Folgen. Studierende des letzten Studienjahres von Harvard Columbia und der NYU hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Einstellungszusagen renommierter Rechtsanwaltskanzleien in der Tasche. Die Zusagen wurden aber zurückgezogen, weil diese Studierenden Mitglieder von Studentenorganisationen waren, die unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel – und bevor Israel seine Gegenoffensive eingeleitet hatte – diesen mit der jahrelangen Unterdrückung Palästinas durch Israel gerechtfertigt haben. So haben die Anwaltskanzleien Davis Polk & Wardwell im Fall der Harvard- und Columbia-Studenten und Winston and Strawn im Fall der NYU-Studentin ihre Beschäftigungsangebote mit der Begründung zurückgezogen, dass die von den Studenten geäußerten Ansichten den Werten der Kanzlei widersprechen und die Studierenden daher nach dem jeweiligen Abschluss nicht mehr in der Kanzlei willkommen seien.

 

Brief nicht selbst verfasst

Im Fall der NYU kritisierte die Präsidentin der Student Bar Association (SBA) Israel vehement für den Verlust von Menschenleben, ohne andererseits die Taten der Hamas zu verurteilen. Im Fall von Davis Polk hatten die Studenten die Briefe zur Unterstützung Palästinas nicht selbst verfasst, sondern waren lediglich Mitglieder einer informellen Gruppe von 33 Organisationen (darunter Amnesty international und Human Rights Watch), in deren Namen der Brief veröffentlicht wurde. Die NYU-Studentin wurde nach der Veröffentlichung des Briefes von der SBA als Präsidentin abgesetzt, weil die in dem Brief geäußerte Meinung ihre eigene und nicht die der Vereinigung widerspiegelte. Später schrieb sie, dass sie nicht beabsichtigt hätte, die Israelis zu “beunruhigen”, sondern vielmehr die Aufmerksamkeit auf die Notlage der Palästinenser zu lenken. Dennoch verlor sie das Stellenangebot von Winston & Strawn, das Berichten zufolge ein Einstiegsgehalt von 250.000 Dollar vorsah. Die Studenten, die ihre Job angebote von Davis Polk verloren haben, konterten, dass sie das Schreiben der Organisationen nicht ausdrücklich gebilligt haben, und es wird vernommen, dass Davis Polk seine Position überdenkt. In der Zwischenzeit hat sich diese Kontroverse auf die Frage ausgeweitet, was “Doxxing” ist und was nicht.

Doxxing wird in Oxford Dictionary als die Suche nach privaten oder identifizierenden Informationen über eine bestimmte Person mit der böswilligen Absicht, diese in sozialen Medien zu veröffentlichen definiert.

 

Warnung vor Unterstützern 

Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und Gaza verlangte eine Gruppe von CEOs unter der Leitung des Milliardärs Bill Ackman, dass Harvard die Namen der Studenten veröffentlicht, die den pro-palästinensischen Brief unterschrieben haben, damit CEOs wie er davor gewarnt werden, sie einzustellen. Daraufhin setzte die konservative Gruppe Accuracy in Media einen “Doxxing”-Truck ein, der durch den Harvard Yard fuhr und die Namen der betroffenen Studenten großflächig anzeigte. Dadurch wurden diese nun, ähnlich wie jüdische Studenten, die seit dem Anfang des Krieges auf dem Campus Zuflucht vor antisemitischen Angriffen suchten, samt ihren Familien in physische Gefahr gebracht. Der Doxxing-Track machte sich auf auf den Weg nach Columbia und zur University of Pennsylvania. Der ehemalige Präsident von Harvard und früherer Finanzminister der Clinton-Regierung Larry Summers kritisierte Harvard und andere Universitäten zwar scharf dafür, dass sie die Hamas nicht energischer verurteilt hatten, erklärte jedoch, dass das Doxxing zu weit gegangen sei und dass Studenten nicht aufgrund ihrer Meinung über soziale Medien in Gefahr gebracht werden dürften. Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der U.C. Berkeley, sagte, er sei gegen das Doxxing und halte es für “verabscheuungswürdig”, wehrte sich aber dagegen, dass sich die Universität weiter einmischt, weil er die Aufgabe der Universität darin sieht, allen Studenten unabhängig von ihren Ansichten bei der Jobsuche zu helfen. An diesem Punkt meldete sich auch der emeritierte Harvard-Rechtsprofessor Alan M. Dershowitz zu Wort. Dershowitz gehört zu den bekanntesten Strafverteidigern in den USA. Er hat 13 sehr prominente Fälle von versuchten Mord erfolgreich verteidigt, darunter O.J. Simpson und Claus von Bülow, und eine Reihe seiner Fälle wurden verfilmt. Dershowitz vertrat auch den ehemaligen Präsidenten Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren. Er schloss sein Jurastudium in Yale als Jahrgangsbester ab. Bei einer Buchpräsentation, an der ich zufällig teilnahm, erzählte Dershowitz, dass er an der Yeshiva in Brooklyn, NY, wo er aufwuchs und die Grundschule besuchte, als rebellischer Schüler bekannt war. Er sagte, seine Lehrer hätten ihm gesagt, er solle etwas tun, “that re quires a big mouth and no brain ... so I became a lawyer.” 

 

Klare Positionen verlangt

Dershowitz schrieb einen offenen Brief an die Anwaltschaft, der im New York Law Journal (NYLJ) veröffentlicht wurde und in dem er argumentierte, dass jede Anwaltskanzlei, die einen Absolventen einstellt, der die Hamas unterstützt, ethisch verpflichtet ist, ihren Mandanten zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen, bevor sie diesem Anwalt die Bearbeitung einer Angelegenheit des Mandanten überträgt. Dabei erwähnte er ausdrücklich einen bestimmten Harvard Studenten, der für den Harvard Law Review tätig ist, und im Namen der South Asian Law Student Association (SALSA) zu den Unterzeichnern des Schreibens der 33 Organisationen gehörte. Darüber hinaus ist dieser Student in einem viralen Video bei einer pro-palästinensischen Demonstration auf dem 

Harvard-Campus zu sehen, als er mit einem jüdischen Studenten aneinandergeriet. Dershowitz veröffentlichte seinen Namen in seinem NYLJ-Brief und unterschied sein Vorgehen von “doxxing”, indem er argumentierte, dass “doxxing” die Offenlegung von Informationen beinhaltet, die eigentlich privat bleiben sollten, wie z.B. sexuelle Vorlieben, Wohnadressen sowie die Identität und den Aufenthaltsort von Familienmitgliedern, dass es aber nicht darum geht, den Namen einer Person zu schützen, die eine öffentliche Aussage wie die des SALSA-Studenten macht. Er fuhr fort: “Students and lawyers have a First Amendment right to espouse outrageous and immoral views, without fear of punishment by the government. But private clients also have right to evaluate their potential lawyers on the basis of how they exercise that right.” Ellen C. Yaroshefsky, Proffessorin für Rechtsethik an der Hofstra University, machte sich über Dershowitz lustig, indem sie sagte, sein Vorschlag erinnere an die Taktik des Demagogen Joseph McCarthy in den 1950er Jahren, Arbeitgeber vor den Kongress zu laden, damit sie die Namen von Personen preisgeben, die im Verdacht standen, kommunistische Verbindungen zu haben. Mit einem Augenzwinkern forderte sie den Leser auf, sich einen Mandatsvertrag mit einer “Hamas-Zustimmungsklausel” vorzustellen. Sie schrieb weiter: “Why limit this to the Israel Palestine war? How about a lawyer’s view of U.S. support for Ukraine? Sending arms to Syrian rebels? Why stop at wars? How about a lawyer’s position on abor tion 

rights? Gerrymandering and voting rights?”

 

Yaroshefsky stellte außerdem Dershowitz' Fachkenntnisse im Bereich der Rechtsethik in Frage (wie bereits erwähnt, ist er vor allem als Strafverteidiger und nicht Rechtsethiker bekannt) und forderte Harvard auf, Maßnahmen gegen ihn zu erwägen, weil er den Jusstudenten, der sich für die palästinensische Selbstbestimmung und einen Waffenstillstand eingesetzt hatte, mit einem “Doxxing” bedroht hatte. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es in New York derzeit kein Gesetz gegen “Doxxing” an sich gibt, bei Einschüchterung oder Belästigung aber klagbare Ansprüche entstehen können. 

Wenn ein Rechtsanwalt ein Verhalten an den Tag legt, das ein negatives Bild hinsichtlich seiner Eignung für die Berufsausübung zeichnet, kann dies einen Verstoß gegen die New Yorker Standesregeln, 22 NYCRR1200.00 Regel 8.4(h), darstellen. Im Jahr 2018 wurde Aaron Schlossberg, ein New Yorker Anwalt, von einem Kellner mit dessen Handy gefilmt, als er in einem Restaurant in Midtown Manhattan rassistische Beleidigungen gegen die lateinamerikanische Bedienung äußerte, die mit einem anderen Kunden Spanisch sprach, anstatt ihm sein Essen zu servieren. Er schrie den Restaurantleiter an: “…This is America. Your clients and your staff …should be speaking English...My guess is they're undocumented, so my next call is to ICE [US Immigration and Customs Enforcement] to have each one of them taken out of my country...” Das Video hat sich rasant verbreitet. Er agierte als Kunde und nicht in Ausübung seines Berufs, als er seine Tirade hielt und drohte, die Kellner ausweisen zu lassen (ohne irgendwelche Beweise, dass diese illegal im Land wären). Dennoch wurde er öffentlich getadelt. Ich fragte Professor Dershowitz, ob dies seiner Meinung nach mit der von ihm vorgeschlagenen Verpflichtungen einer Anwaltskanzlei gegenüber einem Anwalt, der die Hamas unterstützt, vergleichbar sei, da er keine Rechtsbasis 

für seine Behauptung anführen konnte. Wir waren uns beide einig, dass selbst extreme und problematische Aussagen, wie die öffentliche Befürwortung von Völkermord eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung darstellen würde, die auch einem Rechtsanwalt zusteht und daher kein mit der Berufsausübung unvereinbares Verhalten ist. 

 

Kanzlei-Meinung vs. persönliche Haltung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es den Anwaltskanzleien freisteht, einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin aufgrund deren politischer Haltung nicht einzustellen, und dass es der Anwaltskanzlei ebenso überlassen bleibt, ob sie ihren Mandanten die Haltung eines Anwalts zu kontroversen Themen mitteilen will oder nicht. Darüber hinaus ist offen, ob der betroffene Anwalt 

bzw. die betroffene Anwältin nicht auch ein Recht darauf hat, dass die persönliche Haltung und Meinung zu politischen Themen als Privatsache behandelt wird, solange diese die Arbeit nicht negativ beeinflusst.