Wünsche ans Christkind

WEIHNACHTSPOST. Eines der vielen pessimistischen Sprichwörter Österreichs empfiehlt, unrealistische Vorhaben in einem „Brief ans Christkind“ zusammenzufassen. Das machen wir gerne. Allerdings mit der unbeugsamen Hoffnung, dass die Wünsche irgendwo gelesen und möglichst bald erfüllt werden.

  • Dringende Besetzung offener (Leitungs-)Positionen in der Justiz: Die derzeitige Regierung scheint geradezu einen internen Wettbewerb durchzuführen, welche Seite die andere am längsten blockiert. Gernot Kanduth, Präsident der Richterinnen und Richter, meint: „Eine Richterstelle darf nicht zum Tauschobjekt irgendeines politischen Handels werden.“ (ANWALT AKTUELL 5/23, Oktober) Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt: „Das, was aktuell verschiedentlich vorliegt – Stichwort Nachfolge des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts – das ist, ich möchte das Wort Skandal vermeiden, aber jedenfalls eine Unzukömmlichkeit, die einer westlichen Demokratie nicht würdig ist.“ (siehe Interview Verfassungsrecht). Jurist und Politologe Anton Pelinka legt nach: „Es ist eine Geringschätzung des Rechtsstaates, wenn Leitungsposten nicht nachbesetzt werden.“ (Interview Politik & Recht).
    Wunsch: Weg mit den Sideletters, zackige Nachbesetzung sämtlicher offener Justiz-Positionen.

  • Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Es zeichnet sich ab, dass gleich zwei solcher Diskussions-Monster-Veranstaltungen im Jahr 2024 stattfinden. So als ob es ähnliche Formen des Hornberger Schießens nicht bereits gegeben hätte. Außer dem Eindruck, dass „eh alle Gauner“ sind und einem Strafgerichtsprozess gegen einen Ex-Kanzler mit sehr ungewissem Ausgang sind im Grunde nur Spesen entstanden. Dazu kommt, dass auch die geplanten Untersuchungsausschüsse unter dem Vorsitz eines Nationalratspräsidenten stehen, der Angepatzt-Sein scheinbar mit einer Schönheits-Maske verwechselt.
    Wunsch: Schluss mit solchem Theater! Stattdessen solide strafrechtliche Untersuchungen mit nachfolgenden Gerichtsprozessen.
  • Informationsfreiheitsgesetz: Obwohl man in dieser Sache schon zarte Weihnachtsglöckchen hört ist das Gesetz noch nicht „in warmen Tüchern“. Der Widerstand speziell aus den Gemeinden scheint noch immer so groß zu sein, dass die Zweidrittelmehrheit im Parlament auf sich warten lässt. Im (aussichtslosen) Rückzugsgefecht der Transparenz-Gegner ist eine Verteidigungslinie rund um Gemeinden unter 5.000 Einwohnern errichtet. Zumindest dort wollen die Bürgermeister auf Biegen und Brechen keine Informationen herausrücken. Dass ihr Standpunkt schon deshalb lächerlich ist, weil ihre Gemeinden aufgrund ihrer Kleinheit wenig zu veröffentlichen haben, sollte sich über Weihnachten auch in die Mini-Dörfer durchsprechen.
    Wunsch: Rasche Erleuchtung der Transparenz-Betonierer und flotte Umwandlung Österreichs in eine moderne Gesellschaft mit Informationsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger.

  • Kostenersatz nach Gerichtsverfahren: Bei diesem Thema ist Österreich ein europäischer Nachzügler. Nun aber nimmt der "angemessene Kostenersatz bei Freisprüchen und Einstellungen von Strafverfahren“ langsam Gestalt an. Immerhin verkündete die Justizministerin, dass ein entsprechendes Gesetz demnächst beschlossen werden könnte. Angesichts der genannten Beträge, die für den Kostenersatz budgetiert sind, muss momentan eher von Placebo als von ernsthafter Entschädigungsabsicht gesprochen werden. Die Optimisten freuen sich, dass überhaupt etwas in Bewegung kommt, die Pessimisten warnen von erinen Finanziell halbherzigen Lösung.
    Wunsch: 2024 kann und soll hier eine Wende bringen. Denn die Leistbarkeit einer juristischen Auseinandersetzung ist eine wichtige Grundlage für gleiche Chancen vor dem Gesetz.

  • Modernere Gerichtsorganisation: In Zeiten der Digitalisierung gibt es an Österreichs Gerichten noch immer „Schreibkräfte“, die den Verlauf von Verhandlungen dokumentieren. Und noch immer wird je nach Sprache händeringend nach Dolmetschern gesucht. Norbert Wess, seit Kurzem Anwalt von René Benko, hat dafür kein Verständnis. Er fragt, warum Prozesse in Korneuburg und in Wiener Neustadt bereits mit Künstlicher Intelligenz aufgezeichnet werden, aber nirgendwo sonst (Beitrag zur Strafverteidigung). Ein Schritt in Richtung modernerer Gerichtsorganisation wäre seiner Meinung nach auch, die Schöffengerichtsbarkeit zu überdenken. Diese bringe kaum Erkenntnisse für die Verhandlung, aber reichlich Arbeit für die jeweiligen Richterinnen und Richter.
    Wunsch: Frischer Wind in die Gerichtssäle- Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verfahrensdokumentation und für Übersetzungsleistungen. Bessere Bezahlung von Richterinnen und Richtern, die aufwändige Wirtschaftsprozesse leiten.
  • Behindertenrechte: Hier geht es wenig illuster zu. 2008, 2013 und 2023 attestierten UNO-Prüfberichte eine „ausgeprägte Gleichgültigkeit und Passivität“ Österreichs gegenüber Menschen mit Behinderung. Wichtige Inhalte der UNO-Behindertenkonvention werden ignoriert. Es fehlt an juristischer Einklagbarkeit von Diskriminierung von Behinderten. Auch herrscht nach wie vor die Praxis, Kinder und Jugendliche von „normaler Bildung“ auszuschließen und in Heime abzuschieben.
    Wunsch: Möge es dazu 2024 viele, viele Erweckungserlebnisse aller Parteien geben. Menschlichkeit wäre an der Zeit. Und sie lohnt sich.