"Get Out of Jail Free"

Stephen M. Harnik

KAUTIONSSYSTEM. Um soziale Ungerechtigkeiten bei der Festsetzung einer Kaution für einen Verdächtigen zu vermeiden wurde ein Algorithmus entwickelt, der dem Richter Entscheidungshilfe geben soll. Kopfgeldjäger fürchten um ihr Geschäft.

 

Das im amerikanischen Strafrecht bisher fest etablierte Kautionsystem liefert derzeit einigen Gesprächsstoff. Veranschaulicht wird die Problematik durch den Fall des Mustafa Willis. Damals 28 Jahre jung, musste Willis aufgrund der durch den Richter festgelegten Kautionsbedingungen mehrere Monate unschuldig hinter Gittern verbringen. Ursprünglich wegen illegalen Waffenbesitzes beschuldigt und verhaftet, setzte das Gericht seine Kaution auf $ 50.000 fest. Da Willis nicht in der Lage war diesen Betrag aufzubringen, sah er sich mit einem schrecklichen Dilemma konfrontiert: Er konnte sich trotz seiner Unschuld als schuldig bekennen um das Einvernehmen mit der Staatsanwalt über eine Strafminderung zu erreichen oder die Untersuchungshaft antreten. Er entschied sich für die zweite Variante. Nach drei Monaten in Untersuchungshaft setzte das Gericht die benötigte Kaution auf $ 30,000 herab worauf sich Willis mithilfe­ seiner Familie und eines sogenannten Kautionsbürgen (bail bondsman) einstweilen die Freiheit „erkaufen“ konnte.

 

Direkt nach seiner Freilassung begann Willis selbst zu recherchieren und fand einen Videobeitrag auf Facebook, aus dem hervor ging, dass die in seinem Fall fragliche Waffe nicht ihm gehörte. Konfrontiert mit diesem neuen Beweismaterial wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umgehend eingestellt. Die dreimonatige Untersuchungshaft hatte Willis in der Zwischenzeit seinen Job gekostet und dem Kautionsbürgen schuldete er nun mehrere tausend Dollar.

Grundsätzlich ist die Kaution dafür gedacht sicherzustellen, dass die angeklagte Person gerichtlichen Ladungen folgt, sie hat keinerlei Strafcharakter. Tatsächlich führen die Kautionsauflagen im amerikanischen Strafrechtsystem allerdings zu der Ungerechtigkeit, dass es vermögenden Personen regelmäßig ermöglicht wird der Untersuchungshaft zu entgehen, ärmere Bevölkerungsschichten hingegen normalerweise hinter Gittern auf den Verhandlungstermin warten müssen – mit drastischen Auswirkungen auf deren Leben: So führt die Untersuchungshaft oftmals zum Verlust des Arbeitsplatzes, des Sorgerechts für die eigenen Kinder, sowie zu Leistungskürzungen im Sozialbereich. Stuart Rabner, Höchstrichter im Bundesstaat New Jersey, veranschaulichte diese Ungerechtigkeit im Jahr 2013: So würden in New Jersey einer von acht Häftlingen in Untersuchungshaft sitzen, weil sie sich schon eine Kaution von $ 2.500 nicht leisten konnten.

 

Um die Ungerechtigkeit hintanzuhalten die Mustafa Willis und unzähliger anderer mittelloser Bewohner von New Jersey widerfahren ist, hat der Gesetzgeber 2017 eine tiefgreifende Systemänderung beschlossen: Statt einer Kaution in Geld wurde auf einen Algorithmus umgestellt, welcher die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass 1) die Person ein „Failure to Appear“ Risiko darstellt und 2) die Person wieder inhaftiert wird („New Criminal Activity“). Das Resultat dieser automatisierten Prüfung ist eine Empfehlung ob und unter welchen Bedingungen (wie Hausarrest, Drogentests, Fußfessel usw.) die Person in die Freiheit entlassen wird. Bei Ermittlungen wegen schwerwiegender Delikte wie sexueller Missbrauch, bewaffneter Raub oder Mord wird unabhängig von den oben genannten Kriterien immer die Inhaftierung empfohlen. Das letzte Wort hat aber in jedem Fall der zuständige Richter.

 

Der in NJ verwendete Algorithmus heißt Public Safety Assessment und wurde von Wissenschaftlern der Laura und John Arnold Foundation entwickelt. Dazu wurden Daten von über 750.000 Fällen gesammelt und ausgewertet und dabei die oben genannten beiden maßgeblichen Kriterien festgelegt. Dabei analysiert der Algorithmus u.a. das Alter des Angeklagten, frühere Verurteilungen (und ob diese in Zusammenhang mit gewalttätigem Verhalten stand) sowie die Historie etwaiger früherer Inhaftierungen und des (Nicht-) Erscheinens bei Gericht. Explizit ausgenommen sind ethnische Zugehörigkeit (oder darauf hindeutende Eigenschaften), wobei von Kritikern angezweifelt wird, dass dies in der Realität tatsächlich so ist. Viele Progressive feiern die Reform in New Jersey als Quantensprung in der Strafrechtspflege, die erst ein Jahr junge Initia­tive wird aber auch massiv rechtlich bekämpft. Zunächst gab es eine Serie von Straftaten, die von Angeklagten begangen wurden, die unter dem neuen kautionslosen System auf freien Fuß gesetzt wurden. Daraufhin wurde von manchen Seiten behauptet, dass die zunächst positive öffentliche Meinung zu kippen begann. Solche Behauptungen sind aber ihrerseits kritisch zu sehen, die lautesten Stimmen kommen nämlich aus der bail bonds industry selbst.

 

Das in den USA geschaffene Kautionssystem ist nämlich auch ein gutes Geschäft. Die bail bondsmen stellen Angeklagten die notwendigen Mittel zur Verfügung um deren Entlassung aus der U-Haft zu ermöglichen, wenn diese bzw. deren Angehörige nicht in der Lage sind diese aufzubringen. Typischerweise verlangen sie dafür eine Prämie von 10 % der festgesetzten Kaution. Dies führt zu einer massiven (weiteren) Verschuldung von mittelosen Personen, auch wenn es zu keiner Verurteilung kommt. Mustafa Willis verlor also nicht nur seinen Job sondern schuldete darüber hinaus seinem Kautionsbürgen $ 3000,–. Dies wurde insbesondere von Gesetzesinitiativen der letzten 50 Jahre (wie dem War on Drugs) noch weiter befeuert und führte so zu einer ex­tremen Vergrößerung des Marktes. Derzeit gibt es über 15.000 bail bondsmen die zusammen $ 14 Mill. in Kautionen pro Jahr umsetzen.

 

Diese verfolgen die Entwicklungen in NJ daher verständlicherweise mit großer Nervosität, da durch das geldlose System ihr Geschäftsmodell obsolet gemacht wird. Viele bondsmen und ihre umgangssprachlich Kopfgeldjäger (bounty hunters) genannten Fahnder (deren Aufgabe es ist flüchtige Kunden ausfindig zu machen und deren Erscheinen vor Gericht sicherzustellen) unterstützen daher Klagen damit das Kautionssystem wieder eingeführt wird. Einer der aufsehenerregendsten Fälle ist die Klage der Familie von Christian Rodgers. Dieser wurde von einem Mann umgebracht der im neuen System auf freien Fuß gesetzt wurde.

 

Allerdings sind die Argumente für die Rückkehr zum alten System bei näherer Betrachtung kaum überzeugend. Was die bondsmen nur zu gerne übersehen ist die simple Tatsache, dass die betreffenden Personen möglicherweise auch nach dem alten System (zum Teil mit Hilfe der bondsmen selbst) freigekommen wären. Der einzige Unterschied ist, dass Geld nunmehr keine Rolle mehr spielt. Versuche mit Anti-Reformslogans wie „Hug-A-Thug“ die öffentliche Meinung zu drehen können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Momentum bei den Refomern liegt.

 

Am 9. Jänner haben die Leiter der Staatsanwaltschaften von Kings County (entspricht dem Gebiet von Brooklyn) und New York County (Manhattan) eine gemeinsame Erklärung abgegeben wonach bei leichteren Straftaten keine Kaution mehr festgesetzt werden soll. Dies kam nicht ganz eine Woche nachdem der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo einen Gesetzesvorschlag einbrachte um das Kautionssystem bei kleineren Vergehen und nicht gewalttätigen Straftaten zu beenden. Davon ausgenommen sind Fälle von häuslicher und sexueller Gewalt sowie Fälle in denen ein Polizeibeamter zu Schaden kam. Die Staatsanwaltschaft in Atlanta stellt ähnliche Überlegungen an, nach massiver Kritik an der Inhaftierung eines geistig behinderten Mannes, der wegen öffentlicher Ruhestörung über zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen musste, weil er die $ 500 Kaution nicht bezahlen konnte.

 

Neben dem allgemeinen gesellschaftlichen Interesse an diesen Reformen sind diese auch aus Sicht des Steuerzahlers interessant. Dieser trägt natürlich die Kosten, wenn aufgrund des Kautionssystems unnötig Zeit im Gefängnis verbracht wird. So berichtete die New York Times, dass die Stadt Atlanta in 890 Fällen von vorgeworfenen kleineren Vergehen (und nicht hinterlegter Kaution) $ 700.000 an Gefängniskosten aufwänden musste. Die historische Reform im Staat New Jersey hat im ganzen Land frischen Wind und überwiegend positive Reaktionen erzeugt. Dadurch werden nicht nur bizarre Auswüchse (z.B. U-Haft in Fällen in denen gar keine Haftstrafe von der Anklage angestrebt wird) hintangehalten, sie verringert auch die Gefahr dass Angeklagte unter Druck gesetzt werden können falsche Schuldeingeständnisse abzugeben, nur um die Untersuchungshaft zu vermeiden. Natürlich darf diese Reform nicht als Allheilmittel für alle Probleme des Gerichtssystems missverstanden werden, zweifelsfrei ist es aber ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei meinem Mitarbeiter Nicholas Harnik für seine Mithilfe bedanken.