Supreme Court … Quo vadis?

STEPHEN M. HARNIK

ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unter-nehmen in den USA. (www.harnik.com)

HÖCHSTGERICHT USA. Nach der kürzlich erfolgten Ernennung eines umstrittenen Richters beginnt die Debatte darüber, ob Höchstrichter auf Lebenszeit im Amt bleiben sollen.

 

Mit der heftig umstrittenen Ernen­nung von Höchstrichter Brett Kavanaugh im Oktober konnte Prä­sident Donald Trump nach Neil Gorsuch nun bereits seinen zweiten Kandidaten in den U.S. Supreme Court hieven und somit einen weiteren großen Erfolg für seine Republikaner ver­zeichnen, der die amerikanische Politik noch Jahr­zehnte nach seiner Präsidentschaft prägen dürfte. Denn Brett Kavanaugh ersetzt den bisherigen als Swing Vote bekannten Justice Anthony Kennedy und etabliert damit eine klare konservative Mehr­heit im amerikanischen Höchstgericht.

 

Ohne näher auf die mit der Ernennung von Kavanaugh verbundenen Missbrauchsvorwürfe und Ermittlungen einzugehen, hat der vergangene Ok­tober jedenfalls einmal mehr bewiesen, dass das Höchstgericht längst zu einem politischen Spielball geworden ist. So verläuft die Stimmverteilung in­nerhalb des Supreme Courts, gerade in besonders gesellschaftsrelevanten Fällen, streng entlang der Parteilinie. Tatsächlich ist der Prozentsatz von Urteilen, die mit fünf zu vier Stimmen gefällt werden, unter Chief Justice John Roberts weitaus höher als unter allen vorhergehenden Chief Justices. Interes­santerweise war es früheren Höchstrichtern näm­lich weitaus wichtiger gerade bei wegweisenden Grundsatzentscheidungen Einigkeit zu vermitteln. Ein Beispiel ist das berühmte Urteil in Brown v. Board of Education (1954), mit dem der Rassentren­nung an öffentlichen Schulen ein Ende gesetzt wurde. Das Höchstgericht unter Chief Justice Earl Warren brauchte ganze zwei Jahre, lieferte anschlie­ßend aber eine einstimmige Entscheidung, welche die amerikanische Gesellschaft grundlegend verän­derte. Mit ähnlicher Deutlichkeit verlief die Urteils­findung in Roe v. Wade (1973), als der Supreme Court mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stim­men Frauen das Recht auf Abtreibung zuerkannte. Im Gegensatz dazu zeigen die jüngsten Grundsatzentscheidungen des Höchstgerichts, dass ähnlich gesellschaftsrelevante Fragen heutzutage generell knapp mit fünf zu vier Stimmen entschieden werden. Für die oppositionellen Demokraten ist die durch Trumps Ernennung von Gorsuch und Kavanaugh geschaffene konservative Mehrheit im Supreme Court daher umso ärgerlicher. Denn eine Beson­derheit des amerikanischen Systems ist, dass Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt werden. So­mit konnte Donald Trump dem Supreme Court be­reits im zweiten Jahr seiner Amtszeit einen bleiben­den Stempel aufdrücken und wird sich – selbst wenn es zukünftig zu einer von den Demokraten gestellten Regierung kommen sollte – auch weiter­hin auf die Rückendeckung des Höchstgerichts ver­lassen können. Michael Klarman, Professor an der Harvard Law School, fasst die Enttäuschung der Demokraten in Worte: „When progressives win back political power at the national level, which will happen one day, we will be confronted with the most conservative Supreme Court in nearly a century.”

 

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die De­batte rund um eine Reform des Höchstgerichts wie­der verschärft hat und vermehrt die Frage gestellt wird, ob der Supreme Court in seiner jetzigen Form mit den Grundwerten eines demokratischen Staa­tes vereinbart werden kann. Insbesondere wird die Ernennung auf Lebenszeit hinterfragt, da aufeinan­der folgende Regierungen – abhängig von Todesfäl­len und Rücktrittsgesuchen – einen unterschiedli­chen Einfluss auf die Zusammensetzung des Su­preme Court nehmen. So konnte beispielsweise Präsident Jimmy Carter keinen einzigen Höchstrichter ernennen, während seine Nachfolger Ronald Reagan und George H. Bush jeweils zwei neue Justices stellten. Wie die Blockade der Republikaner von Barack Obamas Kandidaten Merrick Garland und die besonders emotional geführte Ernennung Justice Kavanaughs veranschaulichten, führt das derzeitige System außerdem zu einer dramatischen Politisierung des Ernennungsprozesses. Ein promi­nenter Reformvorschlag ist daher die Einführung einer 18-jährigen Amtszeit für Höchstrichter, so ge­staffelt, dass jeder Präsident mindestens zwei Ju­stices ernennen kann.

 

Diese Änderung würde den über die Amtszeit eines Präsidenten hinausgehenden Einfluss auf das Höchstgericht mindern und gleichzeitig die politi­sche Tragweite einzelner Ernennungen verringern. Selbstverständlich würde die Zusammensetzung des Supreme Court somit zu einem wichtigen Teil eines jeden Wahlprogramms. Allerdings könnte die Abschaffung der Ernennung auf Lebenszeit gleich­zeitig auch zu weitaus weniger dramatischen Ernennungen führen, da politstrategische Aspekte an Bedeutung verlieren würden. Derzeit hängt die Auswahl möglicher Kandidaten nämlich nicht nur von Erfahrung und Eignung, sondern vor allem auch vom Alter der Kandidaten ab, da durch deren Ernennung ein möglichst langer politischer Ein­fluss gewährleistet wird. Eine begrenzte Amtszeit hingegen würde auch ältere Kandidaten mit weit­aus mehr Erfahrung wählbar machen und mehr Spielraum für Kompromisse schaffen. Weiters müssten Höchstrichter sich im fortgeschrittenen Alter nicht mehr an ihr Amt klammern um sicher­zustellen, dass ihr Nachfolger auch von der passen­den Regierung gewählt wird. Vor allem aber würde dank der begrenzten Amtszeit alle vier Jahre ein „frischer Wind“ im Supreme Court wehen und letzterer dadurch an die Wählerschaft angepasst sein. In der Tat befürworten laut einer kürzlich von Morning Consult veröffentlichten Umfrage rund 61% der Wählerschaft die Einführung der begrenz­ten Amtszeit für den Supreme Court. Allerdings er­scheint es derzeit unwahrscheinlich, dass die Re­publikaner nach den jüngsten Erfolgen und der etablierten Mehrheit im Supreme Court für eine ent­sprechende Verfassungsänderung stimmen würden. Eine weitere viel diskutierte Umgestaltungsvariante ist die Aufstockung der Anzahl an Höchstrichtern. Diese Diskussion ist nicht nur auf die Politisierung des Ernennungsprozesses zurückzuführen, sondern auch auf die geringe Zahl an Urteilen des Höchstge­richts. Denn der Supreme Court entscheidet selbst, welche Fälle angehört werden. Generell müssen vier der neun Justices für den Erlass eines sog. „writ of certiorari“ stimmen, der die Anhörung eines Falls ermöglicht. Die Anzahl dieser Erlässe ist aber in den vergangenen Jahrzehnten drastisch gesunken. Befasste sich der Supreme Court 1980 noch mit 150 Fällen im Jahr sind es heutzutage nur mehr knapp die Hälfte. Ein Argument ist daher, dass eine Aufstockung der Höchstrichter zu mehr Urteilen und somit zu einer umfassenderen Rechtsprechung führen würde. Allerdings gibt es im Lager der De­mokraten auch viele Stimmen, die die Aufstockung als Möglichkeit sehen, ein politisches Gleichge­ wicht aufzubauen. Für Harvard Professor Michael Klarman wäre die Aufstockung des Supreme Courts im Falle einer demokratischen Mehrheit in den kommenden Wahlen mehr als gerechtfertigt: „Adding one justice would be an obvious and eminently equitable solution to Mitch McConnell’s theft of the seat President Obama nominated Merrick Garland to fill.“

 

Tatsächlich wäre die Aufstockung der Höchstrichter durch den US Kongress verfassungskonform. Ur­sprünglich zählte der durch den Judiciary Act of 1789 ins Leben gerufene Supreme Court sechs Ju­stices. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde das Höchstgericht zunächst auf acht und später auf zehn Justices aufgestockt, bevor sich die Richterzahl im Jahr 1866 bei neun einpendelte. Zuletzt bemühte sich Präsident Franklin Roosevelt im Jahr 1937 um eine Aufstockung von bis zu sechs neuen Höchstrichtern. Nachdem der damalige Supreme Court mehrere Gesetzesinitiativen unter Roosevelts New Deal als verfassungswidrig befunden hatte, versuchte Roosevelt mit der Aufstockung eine ihm wohlwollende Mehrheit im Höchstgericht zu er­zwingen. Dies stieß allerdings auf heftigen Wider­stand in der republikanischen Opposition, die Roo­sevelt als Diktator bezeichneten und ihm die Einlei­tung eines Staatsstreiches unterstellten.

 

Schlussendlich wurde der Plan aufgegeben, u. a. auch deshalb, weil die Entscheidungen des Supreme Courts zu den restlichen New Deal Gesetzen wohl­wollender ausfielen. Der politische Schaden war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon entstanden. (In der Anwalt Aktuell Ausgabe vom April 2012 habe ich das Thema unter „Court Packing … Ein déjà-vu?“ bereits beschrieben.)

 

Angesichts der Erfahrungen rund um Roosevelts fehlgeschlagenen Versuchs und dem derzeitigen politischen Klima wäre eine Initiative zur Aufsto­ckung des Supreme Courts wohl kaum erfolgver­sprechend. Laut Julian Zelizer, Professor an der Princeton University, wäre dieses Unternehmen angesichts der starken Position der Republikaner zum Scheitern verurteilt: „Given that the Republicans have tended to care about the courts more than liberals, it is likely that the court packing could be more effective at energizing Republicans than Democrats.” Insbesondere würden die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit benötigen um das sichere Veto Trumps zu überstimmen. Dies erscheint un wahrscheinlich.

 

Von Seiten der Republikaner gibt es jedenfalls der­zeit angesichts der jüngsten Erfolge wenig Hand­lungsbedarf. Somit hängt die Frage ob und wie es zu einer Reform des Supreme Court kommen könnte hauptsächlich von den anstehenden Midterm Elections, sowie der nächsten Präsidentschaftswahl ab.