Erfolgreiche Straf-verteidigung im Stift Melk

Die Anwaltsakademie im Stift Melk

AWAK-Intensivseminar zu Herausforderungen für Rechtsbeistand

Exzellentes Fach- und Detailwissen umrahmt von einem historischen Saal an einem der schönsten Plätze Österreichs: Das bietet das jährliche Intensivseminar der Anwaltsakademie im Stift Melk. 164 Teilnehmer und 14 Vortragende stellten sich Anfang Oktober den Herausforderungen des Strafrechtes unter dem Titel „Erfolgreich in allen strafrechtlichen Belangen. Rechtsbeistand, Vertrauter, Verteidiger – eine spannende Herausforderung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“.

 

Für Rechtsanwaltsanwärter gab es diesmal ein „Warm-up“: „Crashkurs für Rechtsanwaltsanwärter – Das kleine Einmaleins des Verteidigers“ präsentiert von Sen.-Präs. Hon.-Prof. Dr. Kurt Kirchbacher, LL.M. (WU). Mit Beispielen aus der Praxis und Tipps für den Verteidiger-„Alltag“ ermöglichte er einen fundierten Einstieg ins Intensivseminar.

 

Der (zu) späte Hilferuf

Nach einleitenden Referaten zur Rolle des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren und den Grenzen der Treuepflichten gegenüber Mandanten spürte RA Dr. Paul Fussenegger „strafrecht­liche Fallstricke“ auf. Noch immer werde die Gefahr strafrechtlicher Sanktionen unterschätzt, wenn Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise geraten. Nicht nur Geschäftsführer, auch leitende Angestellte landen immer öfter auf der Anklagebank, so Fussenegger. Das Problem: Rechtsanwälte werden meist zu spät aufgesucht, sprich:

wenn bereits strafrechtlich relevante Schritte gesetzt wurden. Größer wird der Druck auf Rechtsanwälte im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Besonders Treuhandgeschäfte sind im Fokus der Behörden und er­ordern mehr Sorgfalt denn je. Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich erläuterte dazu die Anforderungen an Rechtsanwälte, allen voran die Pflicht zur Führung einer kanzleiinternen Risikoanalyse sowie Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Risikominimierung.

 

Strategy rules

An Tag 2 ging es in die „Hauptverhandlung“: Dr. Norbert Wess, LL.M., MBL betonte, wie wichtig Strategie und Vorbereitung für eine erfolg­reiche Verteidigung sind. Der Hebel lässt sich bereits früh ansetzen, etwa mit einem Einspruch gegen die Anklageschrift. Weitere Schwerpunkte: die Befragung in der Hauptverhandlung, Beweisanträge, Anträge gegen Sachverständige und natürlich Rechtsmittelerklärungen nach dem Urteil. Hier knüpfte RA Dr. Ernst Schillhammer an. Er lehrte die Teilnehmer Nichtigkeitsgründe zu orten, zu unterscheiden und „treffsicher auf das Papier“ der Beschwerde zu bringen.

 

Und wenn nach bester Verteidigung unterm Strich doch eine rechtskräftige Verurteilung steht? Dann gibt es noch immer Hoffnung, wie VPräs. Dr. Michael Rohregger ausführte. Rechtsbehelfe wie Wiederaufnahme, Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes oder Erneuerung­ des Strafverfahrens haben Rechtsanwälte noch im Köcher.

 

Kritisch beleuchtete RA MMag. Dr. Gerd Konezny die Rolle der Sachverständigen im Strafverfahren. Tragen sie dazu bei, die wesentliche Faktenlage bereits außerhalb des Verhandlungssaales zu schaffen? Klar wurde im Referat: Sachverständige haben relativ viel Einfluss auf den Gang des Ermittlungs- bzw. Hauptverfahrens. Das birgt Risiken aber auch Chancen für die Verteidigung, z. B. durch „Teilnahme“ des Rechtsanwaltes an der Erhebung durch die Vorlage von Urkunden, Beweisanträge oder Privatgutachten.

Im Finale des Intensivseminars hielt VPräs. Dr. Michael Lesigang ein Plädoyer für die Disziplinargerichtsbarkeit der Rechtsanwälte. Sie dient mit Standesregeln als „Qualitätsgarantie für das Vertrauen, das die rechtssuchende Bevölkerung den Rechtsanwälten entgegenbringt“.