EU: Gesetze & Gerichte

EuGH vs. Polen

Mitte Oktober erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine beispiellose Eilentscheidung gegen das EU-Mitglied Polen: Die Regierung wurde angewiesen, jene Justizreform rückgängig zu machen, in der sie sich das Oberste Gericht unterstellt hatte. Als rechtswidrig werden die Vollmachten des Präsidenten gesehen, das Rentenalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabzusetzen. Als Folge dieser Maßnahme hatte Präsident Duda 27 Richter frühzeitig in den Ruhestand versetzt und an ihrer Stelle neue, regierungsnahe Juristen zu Richtern ernannt. Der EuGH ordnete an, Polen habe die Senkung des Rentenalters rückwirkend auszu­setzen sowie die entlassenen Richter innerhalb eines Monats wieder in ihren früheren Funktionen einzusetzen. Außerdem verbot der EuGH, die Leitung des Obersten Gerichts in Polen neu zu besetzen. Damit folgte der Europäische Gerichtshof der Argumentation einer Klage der EU-Kommission, dass sowohl die erweiterten Vollmachten des Präsidenten wie auch die Senkung des richterlichen Rentenalters gegen EU-Recht verstießen.

 

Polens Staatspräsident Andrzej Duda denkt nicht daran, sich der (vorläufigen) Eilentscheidung des EuGH zu fügen. Durch einen Mitarbeiter ließ er ausrichten: „Rückwärts gerichtete Rechtshandlungen sind nicht möglich“.

 

Polens Regierung strebt darüber hinaus an, Entscheidungen des EuGH grundsätzlich für unverbindlich zu erklären. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro beantragte beim Verfassungsgericht, es möge es für verfassungswidrig erklären, wenn sich polnische Gerichte an den EuGH wenden, um die Rechtsmäßigkeit oder die Ungültigkeit von Veränderungen im Justizapparat Polens beurteilen zu lassen.

 

Google-Steuer

Nach jahrelangen Diskussionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Thema „Besteuerung der US-Internet-Giganten“ scheint ein weiterer Anlauf der EU-Kommission ins Stocken zu geraten. Der neueste Vorschlag aus Brüssel, eine Steuer von drei Prozent auf Online-Umsätze einzuheben, bekommt aktuell Gegenwind vom deutschen Finanzminister.

 

Er stellt den Vorschlag in Frage, Umsätze aus dem Verkauf von Werbung (Google, Facebook) sowie Vermittlung (Booking, Airbnb, Uber) generell zu besteuern. Grundidee dafür wäre: Die Steuer wird dort eingehoben, wo der Konsument zuhause ist. Der Finanzminister und die deutsche Industrie befürchten nun, dass eine Besteuerung der amerikanischen Internetgiganten zu einem Boomerang für die exportstarke Wirtschaftsnation werden könnte. Denn: Die Grenzen zwischen digitalen und nichtdigitalen Produkten verlaufen fließend. Es könnte schwer werden, zwischen dem scheinbar rein digitalen Leistungsangebot von Google & Co. einerseits und den scheinbar „analogen“ Produkten von BMW oder Siemens zu differenzieren.

 

Schaut man in die USA, könnte die dortige Steuerreform einen Anhaltspunkt für europäische Überlegungen bieten: Die Regierung von Präsident Trump beendete den jahrelangen Luxus zahlreicher Konzerne, Gewinne in ausländischen Steueroasen zu parken. Seit 2018 gilt, dass Unternehmenstöchter, die im Ausland keine Steuern zahlen, diese in den USA zu entrichten haben. Sollte sich, wie in den USA überlegt, zusätzlich das Prinzip „Besteuerung beim Konsumenten“ durchsetzen, könnte Europa die vorgeschlagenen drei Prozent bei Google & Co. zwar kassieren, müsste jedoch damit rechnen, dass im Gegenzug Autos aus München oder Produktionsmaschinen aus Stuttgart jenseits des Atlantik entsprechend taxiert würden.

 

EU-Urheberrecht

Turbulente Diskussionen gibt es im Europäischen Parlament zu den Themen „Uploads“ und „Linksteuer“. Die vorläufige Mehrheit für „Artikel 13“ täuscht nicht darüber hinweg, dass bis zur endgültigen Entscheidung noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind.

 

Der so genannte „Upload-Filter“ soll durch effiziente und proportionale Maßnahmen“ Urheberrechtsverletzungen verhindern. Es geht hier um eine breite automatisierte Kontrolle von nutzergenerierten Inhalten, die im Internet täglich und stündlich hochgeladen werden. Mithilfe der Filter werden Bilder, Videos und Musik gescannt, bevor sie online „ins Netz“ gehen.

 

Zahlreiche europäische und internationale Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer Gefahr für das freie Internet. Als wohl gewichtigste Stimme gegen den „Upload-Filter“ äußerte sich WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Er befürchte, dass eine solche Kontrolle das gesamte Internet komplett verändern würde. „Das Abstimmungsergebnis zur Copyright-Reform ist sehr bedauerlich. Die Europäische Volkspartei hat Upload-Filter und damit ihre illiberale Politik durchgesetzt“ meinte Angelika Mlinar, Europaabgeordnete der NEOS.

 

Die „Linksteuer“ könnte vor allem Google Sorgen bereiten, wenn sie in der derzeit vorgeschlagenen Form kommt. Der im EU-Parlament vorgelegte Entwurf sieht vor, dass bei Verweisen lediglich „einzelne Wörter“ des verlinkten Textes isoliert werden dürfen, nicht jedoch zum Beispiel die gesamte Überschrift eines Artikels.

Vor der endgültigen Beschlussfassung zu „Upload-Filter“ und „Linksteuer“ ist eine wesentliche Grundsatzfrage ungelöst: Wie geht man international damit um, dass die europäischen Einschränkungen nur für Europa gelten?