Maßnahmenvollzug: Wann kommt Reform?

JAHRESLANGES WARTEN. „Menschenrechtskonformen Umgang mit den Betroffenen“, ein eigenes Gesetz sowie Beistand durch die Patientenanwaltschaft fordert die „Plattform Maßnahmenvollzug“. Besondere Härte: Mehr als die Hälfte der Eingewiesenen ist wegen minderschwerer Delikte hinter Gitter.

 

Im Jänner 2015 hat eine Expertenkommission des Justizministeriums Vorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs vorgelegt. Bis dato wurden weder gesetzliche noch organisatorische Schritte zur Verbesserung der Lage gesetzt. Mit 1. September 2018 sind in Österreich 1.011 Personen eingesperrt, die aufgrund ihrer geistig-seelischen Verfassung als gefährlich eingestuft werden. Im Gegensatz zur Straftat wird die Inhaftierung aber zeitlich unbegrenzt aus­gesprochen und es besteht keine Aussicht auf eine Aussetzung zur Bewährung. Nur einmal im Jahr wird überprüft, ob die Unterbringung auf­gehoben­ werden kann.

 

Menschenrechtskonformer Maßnahmenvollzug gefordert

„Wir fordern ein Maßnahmenvollzuggesetz, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen gewährleistet und die Schaffung geeigneter Strukturen und Therapieangebote ermöglicht, um die Chancen auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft wesentlich zu verbessern“ sagt Markus Drechsler, Obmann der „Plattform Maßnahmenvollzug“. Am 1. Oktober 2018 übergab er vor dem Parlament 747 Unterschriften zur Einleitung einer parlamentarischen Bürgerinitiative an Michael Bernhard von NEOS. Im Kern geht es um folgende Punkte: Überprüfbare Therapiekonzepte, Patientenvertretung für Betroffene, Mindeststandards bei psychiatrischen Gutachten und die Beseitigung grober Mängel in der Nachbetreuung.

 

Eingesperrt sind auch Nichtvolljährige

Von den rund 1.000 Häftlingen im Maßnahmenvollzug sind 10 unter 18 Jahre alt. Sieben männ­lichen Jugendlichen wird von Psychiatern attestiert, derart gefährlich zu sein, dass sie jederzeit strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen könnten. Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie kritisiert dieses Wegsperren dennoch scharf: Nicht Volljährige hätten im Maßnahmenvollzug nichts verloren. Auf einen anderen Aspekt des Umgangs mit psychiatrisch auffälligen Jugendlichen verweist Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz am AKH Wien: Es gehe nicht an, dass junge Maßnahmenvollzugs-Patientinnen und – Patienten gelegentlich in Alters- oder Pflegeheimen „geparkt“ würden. Ihr zweiter Kritikpunkt: Da die Nachbetreuungseinrichtungen fehlten, werde in etlichen Fällen die bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nicht ermöglicht, obwohl die Voraussetzungen längst gegeben seien: „Im Maßnahmenvollzug Untergebrachte werden oft über Jahre verwahrt, ohne dass sie eine entsprechend qualifizierte, störungsspezifische Therapie erhalten.“

 

Forderungskatalog mit 10 Punkten

Die „Plattform Maßnahmenvollzug“ verlangt in ihrem Forderungspapier unter anderem eine deutliche Abgrenzung des Maßnahmenvollzugs vom Strafvollzug, die Schaffung eines eigenen Maßnahmenvollzugsgesetzes oder geänderte Schwerpunktsetzung bei bedingter Entlassung. Des Weiteren wünscht sich die Plattform die Anhebung der Strafgrenze von einem Jahr auf mehr als drei Jahre, damit psychisch Kranke nicht mehr wegen gefährlicher Drohung oder Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft in die Maßnahme geraten können. Als flankierende Maßnahmen werden die Schaffung eigener forensischer Einrichtungen sowie die Schaffung bundesweiter hochspezialisierter Nachsorgeeinrichtungen vorgeschlagen.

 

Weitere Informationen siehe www.plattform-mnvz.at