Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen ante portas

DR. GEORG BRUCKMÜLLER

Rechtsanwalt & Partner bei Bruckmüller Rechtsanwälte.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) steht vor der Tür. Die Änderungen betreffen alle Unternehmen. Der Österreichische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die zivilrechtlichen Änderungen im UWG zu platzieren und verzichtet auf ein eigenes Gesetz. Eine Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen ist derzeit nicht geplant. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Oft weist das Thema einen starken arbeitsrechtlichen Bezug auf, etwa dann, wenn ausscheidende Mitarbeiter Unternehmensdaten mitnehmen und dann zu eigenen Zwecken oder im Rahmen eines neuen Dienstverhältnisses verwerten.

 

Was wird nun neu? Der Begriff Geschäftsge­heimnis wird – der Richtlinie entsprechend – gesetzlich definiert. Ein Geschäftsgeheimnis liegt demnach vor, wenn die Informationen nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind und einen kommerziellen Wert darstellen. Weiters ist es nun erforderlich, dass Unternehmen die vertraulichen Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen. Bisher war der subjektive Geheimhaltungswille des Unternehmers ausreichend. Dieses neue Tat­bestandsmerkmal ist tückisch. Künftig gilt: Ohne Geheimhaltungsmaßnahme liegt kein Geschäftsgeheimnis vor. Auch wenn die Anforderungen an diese Maßnahmen nicht überspannt werden dürfen, besteht ein Handlungsbedarf für alle Unternehmen, um im Streitfall das eigene Know-how rasch und erfolgreich gegen den Zugriff Dritter verteidigen zu können.

 

Die Unterlassungsansprüche werden wie bisher mit Klage und Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung durchgesetzt. Weiters kann nun der unlauter erlangte Gewinn verlangt werden und unabhängig vom Nachweis einer Schadenshöhe ein Entgelt, welches bei rechtmäßiger Nutzungseinräumung an dem Know-how zu­stehen würde. Laut Gesetzesentwurf wird im Provisiorialverfahren auch die Möglichkeit geschaffen, eine Beschlagnahme und Herausgabe der rechtsverletzenden Produkte beantragen zu können.

 

Der Gefahr, dass durch den Gerichtsprozess der betroffene Unternehmer seine Geschäfts­geheimnisse gegenüber dem Gericht und dem Beklagten offenlegen muss, um nicht den Prozess zu verlieren, wird durch neue Verfahrensbestimmungen vorgebeugt. Der Entwurf zur UWG-Novelle* sieht hinsichtlich dieser wichtigen Verfahrensbestimmungen noch zwei verschiedene Optionen vor. Ziel dieser Regelungen­ ist, dem klagenden Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, nicht die eigenen Geheim­nisse im Detail darlegen zu müssen und dafür zu sorgen, dass die Verfahrensbeteiligten zur Geheimhaltung zu verpflichtet sind.

 

Schon bisher waren Ansprüchen bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in der Praxis nicht immer leicht durchzusetzen und erforderten akribische Vorbereitung. Die neuen Bestimmungen bringen den Know-How-Schutz wieder in den Focus. Ich erwarte, dass sich Unternehmen nach dem Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO nun wieder den eigenen Unternehmensdaten zuwenden und etwa entsprechende Compliance-Richtlinien erlassen werden. Um einen Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, sollten die bisherigen organisatorischen Maßnahmen und rechtliche Absicherungen im Hinblick auf die neuen Voraussetzungen überprüft werden. Gerade die enge Zu­sammenarbeit von Industrieunternehmen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen und bei Projekten im Anlagen- und Maschinenbau erfordern ein besonderes Augenmerk für diese gesetzlichen Neuerungen, da der Gesetzgeber offen lässt, wann ein Geschäftsgeheimnis erworben wird.

 

* UWG-Novelle 2018, 58/ME 26. GP.