„Rechtsanwälte sichern mit ihrem Einsatz den Rechtsstaat“

Dr. Rupert Wolff

Präsident des Österreichischen Rechts-anwaltskammertages (ÖRAK)

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff blickt im Gespräch mit Anwalt Aktuell zurück auf den Anwaltstag und verrät, welches standespolitische Anliegen er zeitnah umsetzen möchte.

 

Der Anwaltstag in Wien ist vorüber, was ist Ihr Resümee der diesjährigen Veranstaltung?

 

Rupert Wolff: Ich denke, es war eine gelungene Veranstaltung mit hochkarätigen Teilnehmern. Mein Dank gilt der Rechtsanwaltskammer Wien und meinen Mitarbeitern im ÖRAK für die hervorragende Organisation. Mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit haben wir, nicht nur thematisch, sondern auch was das Timing anlangt, ins Schwarze getroffen. Die Vielschichtigkeit dieses Themas und seine Bedeutung für den sozialen Frieden und ein stabiles Staatswesen kann man gar nicht oft und intensiv genug beleuchten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Vizekanzler Strache und Bundesminister Moser bedanken, die mit ihren interessanten Ausführungen zu Staat, Gesellschaft und Rechtspolitik deutlich mehr als nur Anwesende waren.

 

Die Rechtsanwälte als Schrittmacher der österreichischen Rechtspolitik?

 

Rupert Wolff: Das freut uns, wenn es so ge­sehen wird. Aber nein, wir sind kein Schrittmacher, wir sind Begleiter, aber auch Kritiker des Parlaments und der Bundesregierung. Als solche sehen wir uns und als solche werden wir, meine ich, auch von der Politik wahrgenommen. Oder wie es der Vizekanzler in seiner Rede am Anwaltstag ausdrückte: „Rechtsanwälte sind ortskundige Wegbegleiter der Politik am schmalen Grat zwischen effizienter Strafverfolgung und Grundrechtsschutz“.

 

Der ÖRAK hat am Anwaltstag seinen aktuellen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Können Sie unseren Lesern einen kurzen Einblick geben?

 

Rupert Wolff: Unser Tätigkeitsbericht steht unter dem Motto „Gemeinsam für den Rechtsstaat“. Diese Botschaft halte ich für essentiell. Inhaltlich handelt es sich um eine Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und ihrer Standesvertretung. Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, was jede Kollegin, jeder Kollege zur Rechtsstaatlichkeit in unserem Land beiträgt. Zum Beispiel fast 21.000 Verfahrenshilfen im Wert von 42 Millionen Euro. Aber auch im Bereich der Gesetzesbegutachtung waren wir sehr aktiv, auch wenn es uns der Gesetzgeber nicht immer einfach macht. Der Tätigkeitsbericht ist aber nicht nur eine wertvolle Information für alle Kolleginnen und Kollegen, sondern auch ein wichtiges Instrument der Kommunikation nach außen. Schließlich sind wir eine Standesver­tretung, die ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge unumwunden und wahrnehmbar vorträgt.

 

Was werden die nächsten standes­ politischen Anliegen sein, die Sie transportieren wollen?

 

Rupert Wolff: Nachdem wir vor zwei Jahren die überfällige Tarifanpassung erreicht haben, ist nun die Pauschalvergütung an der Reihe, zeitgemäß adaptiert zu werden. Wie bereits erwähnt, leisten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jährlich unentgeltlich Verfahrenshilfe in Millionenhöhe, dafür erhalten wir vom Bund eine pauschale Vergütung in unser Pensionssystem. Das Verhältnis zwischen erbrachter Leistung und Höhe der Vergütung ist mittlerweile in Schieflage geraten. Eine Anpassung dieser Vergütung ist daher überfällig. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern mit ihrem Einsatz den österreichischen Rechtsstaat. Tag für Tag. Die zahlreichen unentgeltlichen Tätigkeiten tragen dazu bei, auch jenen Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich eine Durchsetzung ihrer Rechte sonst nicht leisten könnten, und sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Diese Leistungen muss der Staat auch entsprechend anerkennen.

 

Danke für das Gespräch!