Die Stimme der Frau in der Anwaltschaft

Anwältinnen im Krieg…!


DR. ALIX FRANK-THOMASSER

LYUDMILA SIZONENKO


„In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar war ich gerade dabei, einen Fragebogen für eines unserer Infrastrukturprojekte auszufüllen, um ihn noch rechtzeitig abzusenden. Ich habe diesen Fragebogen nicht mehr ausgesandt, weil meine Stadt nur Minuten später von Explosionen hell erleuchtet war, die Sirenen heulten und ich von meinem Fenster aus sah, wie Granaten in das Hadjibey Estuary nahe dem Hadzhibeysky Damm einschlugen, der die Stadt Odessa vor den Meeresfluten schützt." Mit diesen Worten leitete die ukrainische Rechtsanwältin Lyudmila Sizonenko ihre Bitte um Unterstützung an die The Women in Law Initiative ein und verwies dabei auf ein öffentliches Statement der Russian Lawyers Association vom 28 February 2022 – https://alrf.ru/news/zayavlenie-sopredsedateley- assotsiatsii-yuristov-rossii-v-svyazi-s-provedeniem-voennoy-spetsoperatsi/.


Sie war erschüttert über den Inhalt dieses Statements und wie dieses den Einmarsch der Truppen Russlands, das Bombardement von Odessa und anderen Städten in der Ukraine und die Gefährdung der Zivilbevölkerung – noch dazu mit rechtlichen Argumenten – rechtfertigte. Viele ihrer Kollegen aus der Ukrainischen Rechtsanwaltskammer
hatten bereits alle großen russischen Rechtsanwaltskanzleien und deren Partner um Unterstützung gebeten, den Krieg der Russischen Regierung gegen die Ukraine öffentlich zu verurteilen. Sie erhielten keine auch noch so
private Sympathieerklärung und schon gar keine breite öffentliche Unterstützung von ihren Kollegen und Kolleginnen aus Russland.

Mehr als ein Monat nach der vorläufigen Maßnahme des Europäischen Menschengerichtshofes (EGMR) [ECHR 068 (2022)] gegenüber der Russischen Regierung, mit der diese aufgefordert wurde, insbesondere Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu unterlassen, wissen wir, dass die Russische Regierung diese
Aufforderung nicht weiter beachtet hat. Der Europarat hat zunächst nach Artikel 8 seines Statutes Russland bisher von seinen Repräsentationsrechten im Europarat entbunden, dann aber am 15. März 2022 mit der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat verfügt. Der EGMR hält weiterhin an seinen beschlossenen vorläufigen Maßnahmen, darunter die Aussetzung der Behandlung der anhängigen Beschwerden aus der Ukraine, fest und prüft jetzt, angesichts des Ausschlusses, die weitere Vorgangsweise.

Zurück zur Bitte von Rechtsanwältin Lyudmila Sizonenko, die ihre Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Welt nicht nur aufforderte, das Verhalten der Russischen Regierung öffentlich zu kritisieren, sondern auch darum bat, den Kontakt zur Russischen Anwaltschaft abzubrechen, Mitgliedschaften russischer Anwälte in internationalen
Organisationen und Netzwerken zu beenden, zumindest zu suspendieren. Ein Verschließen der Kommunikationskanäle ist keine Lösung für einen Konflikt, sondern führt zu dessen Verhärtung und zwingt die Ausgeschlossenen sich, erst recht und vor allem vermeintlich zu Recht ausgegrenzt und angegriffen zu fühlen. Die Spirale der Gewalt dreht sich damit umso schneller. Offene Kommunikationskanäle erlauben Gedankenaustausch,
das Ringen um Verständnis und damit vielleicht auch eine Lösung am Verhandlungstisch.

Aber es liegt nun auch am EGMR über die zahlreichen noch anhängigen Beschwerden (darunter mehr als 8500 Individualbeschwerden) des schon jahrelang schwelenden Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland zu entscheiden. Eine gute Grundlage dafür hat der EGMR bereits mit seiner Entscheidung vom 16.12.2020 (Beschwerde-Nr. 20958/14 und 38334/18) geschaffen. Nach dieser Vorabentscheidung geht der Gerichtshof davon aus, dass Russland ab Ende Februar 2014 die „effektive Kontrolle“ auf der Krim innehatte. So könnte der EGMR Russland jedenfalls zwischen Februar 2014 und August 2015 für Menschenrechtsverletzungen auf der
Krim verantwortlich machen. Auch wenn die Russische Regierung von einem solchen Urteil wenig beeindruckt sein wird, sollte der Gerichtshof rasch entscheiden. Es ist wichtig, in Zeiten von derart gravierenden Menschenrechtsverletzungen daran zu erinnern, worauf sich die Staatengemeinschaft des Europarates nach dem
Zweiten Weltkrieg und dessen Grausamkeiten zu Recht geeinigt hat.

Die Initiative Women in Law – Frauen im Recht www.womeninlaw.info wird sich im Rahmen der Dritten Internationalen Konferenz vom 15. bis 17. September 2022 unter anderem auch mit dem Thema Women’s rights are human rights (The importance of international treaties for the protection and global advancement of women with
a special focus on the Istanbul Convention and CEDAW)
beschäftigen.


Die Autorin:
Gründerin der Alix Frank Rechtsanwälte GmbH in Wien, spezialisiert auf M&A, Gesellschaftsrecht, Restrukturierungen, Europäisches Vertragsrecht etc. diverse Funktionen in der Standesvertretung national und international.
Gründerin und Obfrau des Vereins „Women in Law“