„Die größte Stärke Europas ist die Rechtsstaatlichkeit“


ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über den Krieg in Europa und die Hilfe der österreichischen Rechtsanwaltschaft für Geflüchtete.

Anwalt Aktuell: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Szenen, mit denen man plötzlich täglich konfrontiert wird, zeigen uns, wie brüchig und verwundbar die Zivilisation ist. Wie beurteilen Sie als Präsident eines für Rechtsstaat und Demokratie so wichtigen Berufsstandes die Situation in und für Europa?

 

Rupert Wolff: In der Tat, es ist schrecklich was gerade wenige hundert Kilometer östlich von Österreich passiert. Krieg, der Schrecken schlechthin, führt uns allen in Europa unsere Verwundbarkeit vor Augen. Alles was wir uns jahrzehntelang aufgebaut haben, kann offensichtlich handstreichartig zerstört werden. Die größte Gefahr für eine Zivilisation ist und bleibt entschlossene Brutalität und wir müssen erkennen, dass diese offenbar niemals ausstirbt.

 

Anwalt Aktuell: Wird der Angriff Russlands die europäische Friedensordnung nachhaltig schädigen oder gar zu Fall bringen?

 

Rupert Wolff: Frieden kann man nicht immer nur erhalten, manchmal muss man ihn zuerst schaffen.
Die größte Stärke unseres Kontinents ist seine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit. Wir leben nach demokratisch festgelegten, fairen und fein abgestimmten Spielregeln, sowohl untereinander als auch mit Dritten. Europa lässt niemanden in der Not allein, es betrügt nicht und nützt keine Schwächen anderer aus. Das ist eine enorme zivilisatorische Stärke, auch wenn es kurzfristig schwach wirkt, weil landläufig der Gute ja immer der Dumme ist. Ich prophezeie aber, dass unser rechtsstaatlicher Weg das stärkste europäische Asset im Ringen um geopolitische
Bedeutung und die Voraussetzung für langfristigen Frieden ist.

 

Anwalt Aktuell: Hat Russland sich endgültig vom Rechtsstaat entfernt, gibt es überhaupt noch einen Rechtsrahmen, in dem man in und mit Russland kooperieren kann, als Staat oder als Unternehmen?

 

Rupert Wolff: Dass der russische Rechtsstaat in vielen Belangen schlicht keiner ist, ist vermutlich keine Neuigkeit. Im rechtlichen Umgang mit Russland muss man die kurzfristig nötigen Sanktionen von der mittel- und langfristigen Beziehungspflege trennen. Es gibt ganz hervorragende Kolleginnen und Kollegen, die sich damit rechtlich
sehr professionell auseinandersetzen. Grundsätzlich aber ist eines festzuhalten: Es gibt in der internationalen Staatengemeinschaft immer, in jeder Situation, einen geltenden Rechtsrahmen, auch und besonders im Krieg. So grotesk das klingen mag, aber gerade ein unmenschliches Szenario wie der Krieg braucht einen solchen Rahmen, damit Menschen wieder in den Frieden, zueinander und zurück finden. Deshalb sind Kriegsverbrechen ganz besonders verwerflich, weil sie dort passieren, wo jeder Rest Humanität zählt, um auch in schwersten Zeiten das aufrecht zu erhalten, was wir Menschlichkeit nennen.

 

Anwalt Aktuell: Sie haben sich schon 2015 intensiv mit dem Thema Ukraine auseinandergesetzt und den ersten demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk zu Gast bei der Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen in Wien gehabt. Hat es je eine Chance gegeben, die Geschichte der Ukraine anders zu erzählen als die nunmehrige Realität uns zeigt?

 

Rupert Wolff: Jeden Tag fällen unzählige Menschen Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die Welt haben. Natürlich hätte die Geschichte auch anders verlaufen können. Fakt ist aber auch, dass die gegenständliche Entwicklung nicht völlig überraschend kommt. Krawtschuk hat schon 2015 bei seinem Besuch in Wien medienöffentlich gesagt, dass Russlands Ambitionen nicht nur in der Annexion der Krim und darin bestehen, aus dem Donbass etwas „Unabhängiges“ zu machen. Die Ukraine solle eine Dienerin Russlands werden, nannte Krawtschuk das 2015. Seine Einschätzung war völlig richtig. Putins haltloses geopolitisches Anspruchsdenken wurde in Europa nicht ernst genommen. Nun müssen wir uns mühsam aus diesem Strudel aus Krieg, Gewalt, Rechtlosigkeit und Ungewissheit befreien. Eine Mammutaufgabe für die Europäische Union, vielleicht aber auch ein
identitätsstiftendes Moment, das Europa noch stärker eint als zuvor.

 

Anwalt Aktuell: Was kann die österreichische Rechtsanwaltschaft zur Unterstützung der tausenden Geflüchteten beitragen, die täglich hierzulande Sicherheit suchen?

 

Rupert Wolff: Wir haben sehr rasch die wichtigsten Informationen für Geflüchtete mehrsprachig auf unserer Website veröffentlicht. Außerdem, und das möchte ich besonders hervorheben, haben sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sofort bereit erklärt, diesen Menschen mit unentgeltlichem Rechtsrat zur Seite zu stehen. Sie
finden die Kontaktdaten der betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ebenfalls auf unserer Website. Ich bin froh und stolz, dass die Kollegenschaft auch in dieser Krise wieder einmal ihre außerordentliche Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt hat. Dafür danke ich jeder und jedem Einzelnen!


DR. RUPERT WOLFF
Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)