Die Justiz verspielt ihren Kredit


VERTRAUEN? Suspendierte Spitzenbeamte, eine angezählte Rechtsschutzbeauftragte, eine aufgabenreduzierte OGH-Vizepräsidentin und eine Ministerin mit einer sehr langen Vorlaufzeit für wichtige Entscheidungen zeichnen ein düsteres Bild der österreichischen Justiz. Dazu kommt ein aktuelles Gerichtsurteil, das ziemlich schräg wirkt.

Es war einmal… beginnt auch das Märchen der österreichischen Justiz. Im Frühjahr 2017 vertrauten noch 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den Gerichten und der Justizverwaltung. Im Herbst 2019 – nach „Ibiza“ – waren es nur noch 69 Prozent. Aktuell nennen 44 Prozent der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Justiz „eher
groß“, 7 % „sehr groß“ (Unique Research für „profil“). Seit dem Frühjahr 2021 (70 %) sind somit knapp 20 % an Vertrauen verloren gegangen.

Damit liegt die Justiz sogar 5 Punkte hinter der Politik insgesamt. Ende 2021 wurde erhoben, dass 46 % der Bevölkerung „dem politischen System kaum oder gar nicht vertrauen“. Günther Ogris, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes SORA sagte damals: „Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller.“

 

Tief im Keller

Jetzt liegt also die Justiz noch „tiefer im Keller“ als die Politik. 20 Prozent Vertrauensverlust in einem Jahr sollten nicht nur den Verantwortlichen in der Justiz, sondern allen politisch Verantwortlichen zu denken geben. Insbesondere der Justizministerin. Sie hat kürzlich verlautbart, es werde ein Reformprogramm „Justiz 2030“ geben. Liest man hier richtig?

Allerdings passt dieser entspannte Zeitplan harmonisch zum Entscheidungsmodus, der die Ära Zadic prägt. Blickt man zurück auf ihre Reaktionszeiten in jenen Causen, von denen täglich die Rede ist, dann fällt vor allem eines auf: Wichtiges geschieht im allerletzten Augenblick, und meist erst dann, wenn der allgemeine Druck einfach zu groß wird.

 

Schatten-Minister

Betrachtet man etwa die Umtriebe des sogenannten „mächtigsten Sektionschefs“ während der letzten Jahre, dann stellt sich schon die Frage: Gehört Wegschauen zur Unternehmenskultur des Justizministeriums? Mehrere Ministerinnen und Minister haben sich in der Museumstraße 7 mit ihrer Rolle als „Nummer zwei“ hinter dem heimlichen Herrscher abgefunden. Wenn man seine Auftritte bei diversen Veranstaltungen miterlebt und gesehen
hat, mit welcher Schleimigkeit höchste Repräsentanten des Justizapparates und der Anwaltschaft hinter ihm her hechelten, drängt sich der Eindruck auf, dass Österreich bis heute ein Monarchie-ähnlicher Untertanenstaat ist. Wo waren eigentlich jene (unkündbaren) Kolleginnen und Kollegen, die den Ministerinnen und Ministern hätten sagen müssen: Halt, da geht einer zu weit. Wir machen da nicht mehr mit. ???

 

Was muss denn alles passieren?

Auch die Reaktionszeit des Ministeriums auf die Umtriebe des bekanntlich höchst WKStA-kritischen Oberstaatsanwaltes liegt weit neben dem, was einem Führerscheinprüfling abverlangt wird. Monatelang konnte man Chats nachlesen, die die Eignung dieses Beamten für seine Position zumindest in ein sehr düsteres Licht rückten. Bis dann aber gehandelt wurde und man in Innsbruck (!!!) seine Suspendierung aussprach sind gefühlte
Ewigkeiten vergangen.

Jene Rechtsschutzbeauftragte, die sich von einer Anwaltskanzlei einen Brief gegen die WKStA schreiben ließ, wurde von der Ministerin „zum Gespräch“ eingeladen. Es war nicht zu erfahren, ob es zu diesem Anlass Kaffee oder Tee gab, jedenfalls bekleidet die Übermittlerin des Briefes noch immer ihr Amt. Wen schützt sie als Nächstes?

So richtig mutigen Säuberungswillen erkennt man auch rund um jene „Spitzenbeamtin“ nicht, die trotz schwieriger Optik nach wie vor Vizepräsidentin des OGH bleiben darf.

Dass es auch in den Niederungen der Justiz „nicht passt“ hat der kürzlich in St. Pölten veranstaltete „Ibiza“-Prozess gezeigt. Während großkalibrige Steuerhinterzieher günstigstenfalls mit einer Geldstrafe davonkommen hat ein „Schöffengericht“ (Volkes Wille?) den Produzenten des „Ibiza“-Videos zu dreieinhalb (!) Jahren Haft verurteilt. Dies, obwohl der „Belastungszeuge“ mehr als fragwürdig war.

 

„So sind wir nicht“

Die in Diskussion stehenden Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamten sind allerdings eines nicht: die Spitze eines Eisberges. Immer wieder melden sich die OLG-Präsidenten öffentlich zu Wort, um zu signalisieren: „So sind wir nicht“. Auch in Gesprächen mit Standesvertreterinnen und Standesvertretern der Richter- und Staatsanwaltschaft
spürt man das Unbehagen, durch einzelne, spektakuläre „Fälle“ in ein gemeinsames Image-Minus gezogen zu werden. Es ist wie ein schwerer Muskelkater, der sich nach den turbulenten Kurz-Jahren sehr sehr langsam abbaut.