Eine Frau für besondere Fälle


HARTNÄCKIG. Kollegen nennen sie neidlos „eine Spitzenjuristin“, der „Standard“ vertraut ihrer Expertise seit 20 Jahren und Facebook musste anerkennen, von dieser Anwältin im fernen Wien besiegt worden zu sein. Eine Frau, die eigentlich Architektin werden wollte: Maria Windhager.

Auf die Frage, ob man Putin einen „Schlächter“ nennen darf, antwortet sie ausweichend. Da müsse man sich den Kontext und die Faktenlage genauer anschauen, sagt sie lächelnd. Maria Windhager vermutet dann aber, dass es einige gute Gründe für die Bezeichnung gibt. Das sagt sie als ausgewiesene Fachfrau. Sowohl ihre Diplomarbeit bei Professor Berka in Salzburg wie auch ihre Dissertation bei Professor Wiederin in Wien (Juli 2000) trugen den Titel „Das politische Werturteil in der demokratischen Gesellschaft“.

In den beiden wissenschaftlichen Arbeiten hat sie sich genau angeschaut, „wie weit politische Kritik gehen darf“. Speziell ihr Wiener Doktorvater legte größten Wert darauf, eine präzise Grenze zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil zu ziehen.

Als die Dissertation vor rund 20 Jahren gebunden wurde kannte noch niemand den Begriff „Hass im Netz“.

 

Hass im Netz
Mittlerweile hat die geborene Linzerin in ihrer stilvollen Kanzlei im siebten Bezirk reichlich mit diesem Thema zu tun. Den wohl spektakulärsten Erfolg erzielte sie mit ihrer Vertretung der ehemaligen Grünen- Chefin Eva Glawischnig-Piesczek. Die frühere Politikerin hatte Windhager wegen Hasspostings auf Facebook („miese Volksverräterin“, „Trampel“…) klagen lassen und nach insgesamt fünf Jahren eindrucksvoll Recht bekommen: Facebook wurde aufgetragen, die inkriminierenden Postings weltweit zu entfernen und das Urteil sechs Monate lang auf der Startseite sichtbar zu machen. Der Internet- Riese akzeptierte das Urteil kurz vor Ablauf der Berufungsfrist. Windhager: „Die Sache ist allerdings noch nicht zu Ende, denn Facebook hat das Urteil zwar veröffentlicht, aber am falschen Platz und zu klein.“ Gegen die fehlende Sichtbarkeit kann sich Windhager weitere Schritte vorstellen, etwa eine Exekution, die Facebook zwingen soll, das Urteil einem größeren Nutzerkreis zugänglich zu machen.
Auch ein finanzielles Thema wird noch verfolgt: Eva Glawischnig verlangt den Ersatz der Kosten für die Verhandlung beim EuGH, die ihr bisher noch nicht zugesprochen wurden.

Ist die Facebook-Causa ein „David-gegen-Goliath- Sieg“? Windhager: „Es hat sich bisher einfach noch niemand angetan oder getraut, angesichts der ökonomischen Stärke von Facebook.“

 

Gesellschaftspolitische Dimension
Dass Beleidigung und Verunglimpfung in den Sozialen Medien zum „Tagesgeschäft“ gehören will Maria Windhager nicht akzeptieren. In ihrer juristischen Vertretung von Betroffenen sieht sie durchaus eine „gesellschaftspolitische
Dimension“. Das begann schon vor vielen Jahren mit einer Causa im Zusammenhang mit der Rufschädigung von
Werner Doralt gegen Jörg Haider und setzt sich bis heute beispielsweise in Verfahren für die Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer fort. Für Windhager sind die hier oft schwer verletzten Persönlichkeitsrechte keine Lappalie für das Bezirksgericht: „Ich denke in diesen Fällen von Anfang an in Richtung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Man muss dranbleiben!“

 

Leidenschaft Medienrecht
Apropos „dranbleiben“. Seit 20 Jahren vertritt Maria Windhager die österreichische Tageszeitung „Der Standard“. Als sie in einer ihrer Ausbildungskanzleien ersten Kontakt mit dieser interessanten Aufgabe erhielt war für sie klar: Diese Medium will ich betreuen!

Als Medienrechtlerin hält sie mindestens zwei Qualitäten des „Standard“ für bemerkenswert: „Bei der Berichterstattung rund um die Inseratenkorruption hat diese Zeitung als einzige die Persönlichkeitsrechte
hochgehalten. Und zweitens: Der ‚Standard‘ ist eines von wenigen Medien, das seine investigativen Recherchen anwaltlich begleiten lässt.“ Womit wir beim potentiellen Arbeitspensum der medienrechtlichen Anwältin wären: 24/7.

Die Energie für ihre anspruchsvollen Aufgaben schöpft Maria Windhager aus zwei Grundprinzipien: „Verantwortung übernehmen“ und „Entscheidungen treffen“. Der Erfolg gibt ihr Recht.