„Es ist die Politik, die die Verwaltung beschädigt hat“


INSIDER. Oliver Scheiber ist Richter und seit Jahrzehnten kritischer Beobachter von Politik und Justiz in Österreich. Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL äußert er sich über die Stimmung nach Kurz & Co., über das Weisungsrecht des Justizministeriums, über die Hartnäckigkeit des Amtsgeheimnisses und über den Zustand der Beamtenschaft.

 

ANWALT AKTUELL: In der Ära Kurz war es nicht gerade gemütlich, im weitesten Sinn zur Justiz zu gehören. Fühlen Sie sich nach dem Abgang des türkisen Kernteams nun wohler? Sind die Attacken vorbei und vergessen?

 

Oliver Scheiber: Ich glaube, man muss versuchen, von Befindlichkeiten wegzukommen. Emotionalisierung im Gespräch und in der Kommunikation zwischen verschiedenen Amtsträgern ist immer ungünstig. Ich stelle schon fest, dass das allgemeine Klima in den letzten Monaten deutlich ruhiger geworden ist. Das ist für die Republik sehr gut.

 

ANWALT AKTUELL: Wie weit hat man das Justiz-Bashing an der Front des Rechtsstaates, wo Sie arbeiten,
eigentlich mitbekommen?

 

Oliver Scheiber: Einerseits sind Bezirksgerichte relativ weit weg von den Wirtschaftsstrafsachen und auch von der WKStA. Auf der anderen Seite leiden natürlich alle darunter, wenn ein kleiner Teil der Strafjustiz im Fokus steht. Auch in ruhigeren Zeiten entsteht da eine Schieflage, wenn man das ganze Spektrum von Zivilrecht, Familien-
und Verwaltungsrecht vergisst. Ich glaube schon, dass die WKStA durch die ganzen Vorgäng justizintern durch ihre professionelle Arbeit und wegen der unsachlichen Angriffe an Respekt gewonnen hat.

 

ANWALT AKTUELL: Lange Zeit war ja die WKStA das Hauptziel politischer Attacken. Haben Sie jetzt den Eindruck, dass sie wieder ungehindert arbeiten kann?

 

Oliver Scheiber: Ich denke, die Schwierigkeiten insgesamt sind nicht vorbei, weil die Ära Kurz auf grundsätzliche strukturelle Probleme aufmerksam gemacht hat. Nach wie vor ist das Weisungsrecht des Justizministeriums zu hinterfragen. Ex-Minister Jabloner und Ministerin Zadi´c waren ein Garant dafür, dass da nichts passiert, aber
man hat in der Krise gesehen, dass es kein gutes System ist, wenn die Regierung zu nahe an der Staatsanwaltschaft dran ist. Und das ist noch nicht gelöst.

 

ANWALT AKTUELL: Korruption scheint zur DNA Österreichs zu gehören. Wie beurteilen Sie als Mitinitiator des Anti-Korruptions-Volksbegehrens die Aussichten, dass sich hier irgendwann – vor allem: wann? – etwas ändert?

 

Oliver Scheiber: Ich glaube, dass das Volksbegehren schon ein Mosaikstein zu einer langsamen klimatischen Veränderung ist. Es ist etwa gelungen, beispielsweise das Thema der Inseraten- und Medienkorruption stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass die intensive Diskussion über gekaufte Umfragen und politisch beeinflussbare Medien dazu führen wird, dass diese Auswüchse endlich aufhören werden.

 

ANWALT AKTUELL: Kann Korruption eigentlich wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Medien und Staatsbürger keine substantielle Einschau in wichtige Vorgänge und Verträge haben – Stichwort Informationsfreiheitsgesetz?

 

Oliver Scheiber: Ich glaube, das, was die ungünstige österreichische Melange in den letzten Jahren ausgemacht hat war eben dieses Fehlen von Transparenz, finanziell von der Regierung abhängige Medien und dazu noch dieses politische Weisungsrecht im Justizministerium bzw. hohe Beamte, die sich in Regierungsdienste einspannen
haben lassen. Man kann da an verschiedenen Pfeilern etwas verbessern. Justizintern ist eine gewisse Entlastung durch zwei Suspendierungen gelungen, auch durch die Verlagerung des Weisungsrechts von Wien nach
Innsbruck, aber die Thementransparenz bei den Medien fehlt noch immer. Am Beispiel der umstrittenen Studien des Finanzministeriums sieht man deutlich, dass so etwas nicht passieren könnte, wenn es im Internet nachlesbar
wäre.

Momentan redet sich die Regierung in Sachen Informationsfreiheit auf Länder und Gemeinden raus. Ich denke, da muss der Bund jetzt die Initiative ergreifen.

 

ANWALT AKTUELL: Wie deuten Sie es, dass sich in Österreich in Sachen Amtsgeheimnis nichts bewegt.
Wer will hier welche Besitzstände bzw. welche Macht über andere sichern?

 

Oliver Scheiber: Da ist einmal die Politik, die die Transparenz nicht wirklich will. Ich glaube allerdings, dass die Politik das falsch einschätzt, denn sie gewänne ja immens an Vertrauen, wenn es mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimnistuerei gäbe. Ein Problem ist sicher die Kultur der Beamtinnen und Beamten. 200 Jahre sind die
Leute eben einfach weggeschickt worden mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis. Diesen Apparat muss man langsam umorientieren, durch viel Zureden.

 

ANWALT AKTUELL: Gerade hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass ÖBB und ASFINAG massiv gegen das Vergaberecht verstoßen haben. So etwas könnte doch gar nicht geschehen, wenn die entsprechenden Vorgänge transparent wären?

 

Oliver Scheiber: Ich glaube, das trifft auch auf viele andere Bereiche zu, letztlich auch auf Personalbesetzungen.
Ein gutes Beispiel ist, dass der frühere Außenminister zum Botschafter ernannt wurde und man nach Monaten draufgekommen ist, dass er sich gar nicht beworben hat. Warum macht man so etwas nicht öffentlich?

Man muss schon sagen: die Beamtinnen und Beamten müssen so etwas schon aushalten.

Wenn ich mich irgendwo bewerbe, dann wird der Name und die Reihung eben veröffentlicht.

Die Eckpfeiler sämtlicher Bewerbungen sollten im Internet zugänglich sein.

 

ANWALT AKTUELL: In einem Aufsatz im „Falter“ schreiben Sie: „Heute bestimmen zunehmend Provinzialität,
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit das Land.“ Liegt das nicht auch an den Medien?

 

Oliver Scheiber: Man kann wahrscheinlich niemanden aus der Verantwortung entlassen. Es haben sich’s einfach alle bequem gemacht, sicher auch die Medien mit dem Hochspielen irgendwelcher Themen, die an sich weder für die Gesellschaft noch für den Staat sehr wichtig sind. Es ist, glaube ich, eine Gesamtverantwortung von Medien, Politik und Bevölkerung.

 

ANWALT AKTUELL: Es gibt immer wieder – trotz oder wegen der Vorgänge rund um Kurz & Co – Stimmen, die die Veröffentlichung der sogenannten Chat-Protokolle für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre kritisieren. Wie sehen Sie das als Richter?

 

Oliver Scheiber: Ich sehe einmal, dass es für die Betroffenen und ihre Angehörigen sehr unangenehm ist. Als Betroffener hat man da sicher kein angenehmes Leben.

Auf der anderen Seite muss man sagen, dass es bei diesen Ermittlungen im Wesentlichen um schwere Verbrechen geht. Das sind ja keine Lappalien. Das sind Verbrechen mit einer Strafdrohung bis zu 10 Jahren. Insofern ist sicher ein öffentliches Interesse an der Aufklärung gegeben. Die Chats kommen im Großen und Ganzen legal in die
Medien – über Anwältinnen und Anwälte, die Akteneinsicht haben. Letztlich sehe ich keine Alternative zum Status quo, weil dort, wo persönliche Interessen verletzt werden, gibt es schon Rechtsmittel dagegen. Nachdem vorwiegend gut Situierte betroffen sind muss man es ihnen zumuten, dass sie den Rechtsweg beschreiten.

Wenn man sich die Geschichten im Finanzministerium anschaut geht es ja doch darum, dass hier öffentliche Gelder zweckentfremdet wurden und die Chats sind die Beweismittel, die dies belegen.

 

ANWALT AKTUELL: In Österreich hört man immer wieder: ja, die Politiker, die sind nicht so toll, aber dafür haben wir eine hervorragende Beamtenschaft. Stimmt das nach den Erfahrungen der Pandemie oder beim Thema Klimaschutz überhaupt noch?

 

Oliver Scheiber: Ich glaube, dass die Beamtenschaft in einem relativ schlechten Zustand ist, und das betrifft vor allem die oberen Ränge. In den unteren Rängen hat Österreich durchaus das Potential für eine Top-Beamtenschaft, aber durch das starke Einsickern von reinen Polit-Karrieristen ist das gewachsene Beamtensystem und das Verständnis der Loyalität gegenüber dem Staat stark beschädigt worden. Da gab es verschiedene Dinge: Zum Beispiel die Befristung der Verträge von Sektionschefs, der Wildwuchs bei den Kabinetten…

Hier muss man sagen: Ein Minister hat mit fünf, sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszukommen,
aber nicht mit 20 oder 30, die dann ohne Fachkompetenz mit Spitzenjobs versorgt werden. In der Pandemie hat man – nicht nur im Gesundheitsministerium – gesehen, dass der Verwaltungsapparat nicht mehr gut handlungsfähig ist. Es ist ein Werk der Politik, dass die Verwaltung derart beschädigt wurde.

 

ANWALT AKTUELL: Sie rufen auf zu einem „neuen Beamtenethos“?

 

Oliver Scheiber: In der Finanz sieht man das sehr gut. Da haben viele Leute Widerstand gegen den Politikeinfluss, gegen Steuernachlässe und anderes geleistet. Wir müssen die Beamtenschaft einfach wieder stärken gegen die Politik. In der Justiz tut man sich da natürlich leichter, weil ich als Richter sagen kann: Ich lasse mich nicht beeinflussen. In einer Gemeinde oder für einen Referenten in einem Ministerium kann das schon schwieriger sein. Man muss bereits in der Grundausbildung vermitteln, dass die Beamtin, der Beamte der Bevölkerung verpflichtet
ist.

 

ANWALT AKTUELL: Ein kleines Reservat der staatlichen Rechtschaffenheit war vor ein paar Jahren die Justiz. Mittlerweile haben wir einen suspendierten Sektionschef, einen suspendierten Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft, eine umstrittene Vizepräsidentin des OGH und eine Rechtsschutzbeauftragte, die sich Brandbriefe gegen die WKStA von Anwälten schreiben lässt. Ein gutes Bild?

 

Oliver Scheiber: Fairerweise wird man die Verfahren abwarten müssen. Man muss auch festhalten, dass es Einzelpersonen sind, die da im Verdacht stehen, nicht korrekt gehandelt zu haben. Auf der anderen Seite muss man sagen, es ist relativ dramatisch, weil es die Versuche gab, die WKStA praktisch lahmzulegen oder zu zerlegen,
jedenfalls zu schwächen. Systemisch ist es ein Problem, dass relativ viele zugeschaut haben.

 

ANWALT AKTUELL: Auch im Zusammenhang mit dem Anti-Korruptions-Volksbegehren frage ich Sie: Wo sind eigentlich jene Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die ab der Ära Kreisky bis vor ein paar Jahren öffentlich gegen Missstände aufbegehrt haben?

Da gab es aufmüpfige Großkünstler, ehemalige Spitzenfunktionäre, mutige Männer und Frauen aus der Wirtschaft usw. Wohin sind die alle verschwunden?

 

Oliver Scheiber: Die Zivilgesellschaft ist schon da. Das sieht man ja immer wieder bei den Flüchtlingsströmen oder bei der Mobilisierung gegen die Abschiebung von Schülerinnen und Schülern. Manchmal habe ich den Eindruck,
dass die Zivilgesellschaft ein wenig müde geworden ist, zum Teil von der Politik zermürbt. Es ist sicher auch der Trend der Zeit. Da ist Österreich nicht allein, dass die politischen Künstler und Intellektuellen schwächer geworden
sind. In Italien wird gerade der hundertste Geburtstag von Pasolini groß gefeiert. Solche Persönlichkeiten sind seltener geworden.

Was man in Österreich auf jeden Fall sieht ist, dass dieses tägliche Politik- und Medienspektakel viel schlimmer ist als etwa in Deutschland, wo man die großen Fragen wesentlich ruhiger diskutiert und wo der Umgang der Opposition mit der Regierung deutlich wertschätzender ist. Ich habe den Eindruck, dass bei uns Kultur und
Wissenschaft von der Politik schwer vergrault worden sind. Das fällt uns als Gesellschaft jetzt auf den Kopf.

 

Herr Dr. Scheiber, danke für das Gespräch.


OLIVER SCHEIBER Jusstudium (Dr. iur.) in Salzburg, 1995 Ernennung zum Richter in Wien.

1999–2000 Leiter der Justizabteilung bei der Europäischen Kommission, Justizattaché im Rat der Europäischen Kommission.
2007–2008 Stv. Kabinettschef unter Justizministerin Dr. Maria Berger.

Seit 1.1.2009 Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, Wien.