Russen von Vergabe ausgeschlossen


Wie man russische Unternehmen von Vergabeverfahren in Österreich ausschließt hat Justizministerin Alma Zadi´c in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber skizziert, selbstverständlich unter Einhaltung sämtlicher gültiger Rechtsnormen.

Anlass zu dieser Initiative war der russische Kriegsüberfall auf die Ukraine. Zadi´c: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, Putins Oligarchen weiterhin von österreichischen Steuergeldern profitieren zu lassen.“ Unter Wahrung österreichischer Gesetze und des EU-Rechts sei genug Spielraum, hier ein „deutliches Zeichen“ zu setzen.

Grundlage für den Vergabe-Ausschluss ist die Tatsache, dass die Russische Föderation keine Vertragspartei des Übereinkommens für öffentliche Beschaffung ist. Somit dürfen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Drittländern ohne Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt von nationalen Vergabeverfahren ferngehalten werden.

 

Auch Subverfahren sind betroffen
Das an über 60 Behörden und staatsnahe Unternehmen gerichtete Rundschreiben des Justizministeriums weist
auch darauf hin, dass Subvergaben und Lieferaufträge ebenfalls vom möglichen Ausschluss betroffen sind. Speziell
gemeint seien Kauf, Einfuhr und Beförderung von Rüstungsgütern aus Russland, für die auf EU-Ebene ohnehin
ein Verbot gilt.