Schwere Vergaberechtsfehler bei ÖBB und ASFINAG



Zwei große Unternehmen, an denen der österreichische Staat wesentlich beteiligt ist, haben es nun schriftlich: Der Rechnungshof wirft ASFINAG und ÖBB „Mängel bei Korruptionsprävention und Auftragsvergaben“ vor.

Im Detail schreibt der Rechnungshof: „Vom Jänner 2016 bis inklusive Mai 2019 vergab die ASFINAG Aufträge in der Höhe von insgesamt 2,609 Milliarden Euro. Bei der ÖBB-Infrastruktur AG waren es 2,696 Milliarden Euro. 22 Vergabefälle mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 281,27 Millionen Euro nahmen die Prüferinnen und Prüfer
des Rechnungshofes genauer unter die Lupe. Dabei stellten sie 13 Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz fest – vor allem bei der Ermittlung des Auftragswerts und bei der Wahl des Vergabeverfahrens.“ Der zentrale Vorwurf der Prüfer lautet auf Nichteinhaltung der internen Regelwerke. Darauf müsse künftig stärker geachtet werden, denn
nur „so kann bei Auftragsvergaben ein höheres Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet werden.“

 

Verschlechterung der Wettbewerbssituation

In einer Zeit, da die Umsätze im Bausektor gestiegen waren, sei die Bereitschaft der Unternehmen, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen, gesunken. Dies habe zu höheren Baupreisen geführt, die zu finanziellen Nachteilen für Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden geführt hätten.

Der Rechnungshof bekräftigt die Notwendigkeit, „unlauteren Geschäftspraktiken mit einem Bündel von Maßnahmen seitens der öffentlichen Auftraggeber entgegenzuwirken.“

Ganz klare Worte schreibt die oberste Prüfinstanz ins Stammbuch der beiden Unternehmen:

„Die ASFINAG Bau Management GmbH und die ÖBB-Infrastruktur AB müssen bei Auftragsvergaben von Bauleistungen dafür sorgen, dass die gesetzlichen und unternehmensinternen Vorschriften zur Vergabe, aber auch zur Korruptionsprävention eingehalten werden.“