Compliance – entbehrlicher Luxus oder Muss für unseren Stand?

 

Der Anspruch von Compliance ist keineswegs neu und denkbar einfach:


> Verhalten im Einklang mit den Normen


Dennoch bleibt dieser Anspruch bis heute oftmals unerfüllt. Auch hierzulande wünschen wir uns mehr anständiges und normkonformes Verhalten in Politik und Wirtschaft und weniger Korruption. Das skandalgeplagte Land ruft nach mehr Compliance.


> Warum ist Compliance zunehmend wichtig geworden?


Während die zehn Gebote und ihre weltlichen Nachfolger (wie etwa die Normen des StGB) die Individuen ansprechen, versucht Compliance das erwünschte, normenkonforme Verhalten in Unternehmen oder Organisationseinheiten („OE“) zu erreichen. Im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) spricht der Gesetzgeber vom „Verband“, dem eine Straftaten verhindernde Organisation gebührt. § 3 Abs 3 Z 2 VbVG verlangt dazu entsprechende „technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen“. Dieser Herausforderung kann sich kein Geschäftsleiter entziehen: Schon seit 2006 bürdet das VbVG dem Verband eine strafrechtliche Verantwortung auf, wenn der Geschäftsleiter keine den geltenden Standards entsprechenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Straftaten trifft  und auf Mitarbeiterebene dann doch ein strafrechtswidriger Fehltritt passiert. Dass das unvermeidbar ist, lehrt uns die Erfahrung und die Statistik: Im Schnitt „betrügen“ (iSv Malversationen aller Art) 7 % aller Mitarbeiter/innen. „Gelegenheit macht Diebe“. Das bedeutet: Kein Verband
ist vor Fehltritten gefeit; weder Anwaltskanzleien noch Kammern, in denen ebenso zahlreiche Leute tätig sind.

 

 

> Hilfreiche Standards beachten


Zur Bewältigung der Herausforderung haben sich über die Jahre (inter)nationale Standards (z. B. ISO 37301) entwickelt. Diese sind als „Tipps und Tricks“ für OE-Leiter zu verstehen, wie sie die Mitglieder ihrer OE zum erwünschten Verhalten motivieren können. Dazu gehören i) der „Tone from the Top“ und vorgelebte, ethische Werte, ii) eine messerscharfe Risikoeinschätzung,
iii) dazu passende Regeln mit effektiver Kommunikation und wiederholter Schulung, iv) „due diligence“ bei der Wahl der Geschäftspartner,v) Überwachung und Sanktionen sowie das vi) Einrichten und laufende Nachschärfen der  Prozesse; dies einem Kreislauf gleich (sh Abbildung). Wer diesen Standards folgt, kann das Ziel des normenkonformen Verhaltens in OE
leichter erreichen. Überdies wird ein vorwerfbares Unterlassen der Errichtung einer Compliance Organisation vermieden.


> Fazit: Compliance ist kein purer Luxus


Auch die Berufsträger: innen haben sich – dem internationalen Trend folgend – vermehrt in OE zusammengeschlossen.
Viele Anwaltskanzleien sind KMU, die die geltenden Compliance Standards beachten sollten. Gleiches gilt für die Standesvertretungen, wo mehrere Mitarbeiter:innen und Funktionär:innen tätig sind. Nur der:die traditionelle „Einzelkämpfer:in“ mit maximal einer Arbeitskraft wird sich der Einrichtung eines Compliance Systems entziehen können. In der Vorbildrolle des mit dem Rechtsstaat besonders Verbundenen tut freilich jede:r Berufsträger:in gut daran, zügig für eine adäquate Compliance Organisation zu sorgen. Dem Vorbildgedanken entsprechend darf aus dem Präsidium der RAK Wien verraten werden: Die RAK Wien hat bereits eine Compliance Richtlinie ausgearbeitet und plant, sie noch im laufenden Jahr einzuführen.

MAG. BETTINA KNÖTZL Präsidenten-Stellvertreterin
MAG. BETTINA KNÖTZL Präsidenten-Stellvertreterin