Volksbegehren gegen Korruption

Hochrangige Persönlichkeiten wie der frühere Vorsitzende der Internationalen Korruptionsakademie, Martin Kreutner,
die ehemalige „Ibiza“-Staatsanwältin Christina Jilek, Ex-Justizsprecher Michael Ikrath (ÖVP), die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und Verfassungsjurist Heinz Mayer treten gemeinsam mit zwölf Proponentinnen und
Proponenten für ein Volksbegehren ein, das fünf zentrale Forderungen erhebt:

1. Anstand und Integrität in der Politik: Damit wird unter anderem gefordert, dass die Nichtbefolgung höchstrichterlicher Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen soll.
2. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Unterstützung des Parlaments in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan.
3. Stärkung der unabhängigen Justiz: Ermittlungs- und Kontrollbehörden sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen verfassungs- und bundesgesetzlich geschützt werden. Die Bestellung von Richtern und Staatsanwälten ist politik-unabhängig zu organisieren.
4. Umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung: Das Korruptionsstrafrecht soll klare Regelungen für Kandidatenbestechung und Kandidatenbestechlichkeit ausweisen. Anzupassen sind das Lobbying- und das Staatsarchivgesetz.
5. Medienförderung und Beeinflussung durch Inseratenkauf: Die Subventionierung von Medien und die Vergabe von Inseraten durch öffentliche Stellen soll objektiviert werden, die Funktionsperiode des ORF-Generaldirektors ist zu verkürzen

Attacken gegen die Justiz stoppen
Die überparteiliche Initiative, die auch von Irmgard Griss (ehemalige OGH-Präsidentin), Finanzjurist Werner Doralt, dem früheren Leiter der WKStA, Walter Geyer oder Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler unterstützt wird, nennt als Auslöser ihres Volksbegehrens die politischen Attacken der letzten Monate gegen die Justiz. Es gehe nicht an, dass
die Reputation der Justiz schleichend beschädigt werde. Verfassungsjurist Heinz Mayer fordert eine seriöse Achtung der Gewaltenteilung, da nur so die notwendige Kontrolle ausgeübt werden könne. Überdies verlangt er für die öffentlichen Strukturen die Einsetzung von Compliance-Regeln.

Korruption über EU-Schnitt

Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP, warnt davor, „dass das System zu kippen beginnt.“ In Österreich bestehe die Auffassung, man könne sich die Dinge so richten, wie man es brauche. Es gebe hierzulande laut „Global Corruption Barometer“ mehr Korruption als im EU-Schnitt, was unter anderem daran liege, dass in Österreich seit Jahren ein schlampiger Umgang mit der Korruption herrsche. Martin Kreutner, der frühere Vorsitzende der Internationalen Korruptionsakademie, warnte vor der Unterwanderung von Demokratie und Rechtsstaat durch die Korruption. Es brauche dringend Reformen, um die Achtung vor politischen Ämtern zu wahren und mit hohen ethischen Maßstäben zu erfüllen. Es reiche nicht aus, dass man sich in der Politik nur am Strafrecht orientiere.

Unterstützung durch NEOS und Grüne

Sowohl der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak wie auch die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer unterstützen für ihre Parteien das Volksbegehren. Scherak: „Die Menschen verdienen integre Politikerinnen und Politiker, die sich hinter die unabhängige Justiz stellen, anstatt sie öffentlich zu diskreditieren. Und sie verdienen freie Medien, die unbeeinflusst und ohne politische Zurufe arbeiten können und sollen.“ Prammer kommentierte kompakt: „Saubere Politik braucht Transparenz und Kontrolle“. Die Initiatoren des Volksbegehrens rechnen damit, dass die Abgabe von Unterstützungserklärungen ab Ende Juni möglich sein wird.