Erste Frau an der Spitze des Juristentages


IMPULSGEBER. Seit seiner Gründung im Jahre 1959 ist der Juristentag das
am längsten bestehende Forum zur Diskussion rechtspolitischer und rechtsdogmatischer Fragen in Österreich. Anfang Juni wurde die Wiener Juristin
Marcella Prunbauer-Glaser als erste Frau an die Spitze der traditionsreichen und wirkungsstarken Organisation gewählt.

Stöbert man im Archiv des 1959 gegründeten Österreichischen Juristentages, dann stößt man auf eine Reihe von Ideen, die ihrer Zeit weit voraus waren. 2003 befasste man sich beispielsweise mit „politischen Erwartungen
an den Österreich-Konvent“. Ergebnis bekanntlich noch offen. 2014 standen „Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit“ im Mittelpunkt der Diskussionen. Ergebnis: ungewiss, ungreifbar (siehe auch Seite 20).

Mit 840 Mitgliedern aus sämtlichen wichtigen Rechtsberufen verkörpert der Juristentag die wohl prominenteste „Denkfabrik“ für die Entwicklung der Rechtspolitik des Landes.

Selbstdefinition: „Mit dem Österreichischen Juristentag wurde erstmals ein bundesweites, interdisziplinäres Forum geschaffen, auf dem eine umfassende rechtspolitisch richtungsweisende Diskussion zur Fortentwicklung österreichischen aber zunehmend auch internationalen, vor allem europäischen Rechts möglich gemacht worden ist.“

 

Und jetzt: eine Frau

Seit Anfang Juni steht die Wiener Rechtsanwältin Marcella Prunbauer-Glaser an der Spitze des Juristentages.
Ein wenig kokett verweist sie auf die „großen Schuhe“, in die sie nun steigen soll. Immerhin ist ihr Vorgänger Christoph Grabenwarter, der Präsident des Verfassungsgerichts. Die in Salzburg geborene Wirtschaftsjuristin engagiert sich seit 25 Jahren in der Standespolitik, beginnend im Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien. Internationale Dimension gewann ihre Tätigkeit 1999 mit der Leitung der CCBE-Delegation, 2001 übernahm sie die Präsidentschaft des CCBE. Seit November 2009 ist Prunbauer-Glaser auch Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Und jetzt: Erste Präsidentin des Österreichischen Juristentages. Sie verweist
auf das große Ideen- und Anregungs-Potential der berufsübergreifenden Organisation, deren Anregungen viele Justizminister folgten oder zumindest als Impulse für die Legislative aufnahmen.

Sie bezieht sich auf Dr. Franz Klein, einen der ersten Justizminister Österreichs: „Der Juristentag ist zwar nicht die Gesetzgebung, nicht die Gesellschaft, nicht das Ganze, aber unter den Mitteln, um zu erfahren, ob und in welcher Prägung neue Rechtsgedanken die Eignung zur Allgemeingültigkeit haben, eines der Erprobtesten.“

 

Juristisches Brain-Storming

Die alle drei Jahre stattfindenden Tagungen des Österreichischen Juristentages haben durch die branchen-übergreifende juristische Expertise der Organisation den Charakter juristischer Brainstormings. Themen im Juni 2022 waren Verbraucherschutz, Sozialbetrug, Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Grundrechte sowie die Digitalisierung. Präsidentin Prunbauer-Glaser sieht neben dem Potential des Digitalen im Rechtssystem durchaus Gefahren, die man im Auge behalten müsse. Sie erwähnt den (mittlerweile nicht mehr verwendeten) „AMS-Algorithmus“ zur Vorauswahl von Kandidatinnen und Kandidaten am Arbeitsmarkt, die Pegasus-Späh-Software oder das Thema „vorgefertigte Entscheidungen“ für die verschiedensten Lebensbereiche, in den USA bereits für die Justiz.

Neben der aktuellen Rechtspolitik ist der neuen Präsidentin wichtig, längerfristige Perspektiven im Auge zu behalten: „Rechtsgestaltung und Rechtsfortentwicklung ist aber nicht die kritiklose Erfüllung aktueller politischer Wünsche basierend auf gerade populären oder gar populistischen Forderungen, sondern eine verantwortungsvolle Tätigkeit für eine demokratische Gesellschaft, um deren langfristigen gesellschaftspolitischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zielen zu entsprechen.“