„Gläserner Staat, keine gläsernen Bürger“

TRANSPARENZ. Im Jahr 2025 feiert das in der Verfassung verankerte Amtsgeheimnis sein 100-jähriges Jubiläum. Seit die SPÖ im Jahr 2002 erstmals die Abschaffung des Amtsgeheimnisses forderte sind 20 Jahre ohne grundlegende Änderung verstrichen. Neuester Stand: Die Bundesregierung beschuldigt Länder
und Gemeinden, das geplante Informationsfreiheitsgesetz zu blockieren. Zu einer eigenen gesetzlichen Initiative, die möglich wäre, ist die Regierung allerdings nicht bereit.

Im Februar 2021 präsentierte die österreichische Bundesregierung nach langen Verhandlungen einen Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz. Seit damals, also über ein Jahr lang, herrscht Stillstand.

Zum Vorwurf, dass die Beschlussfassung für das Informationsfreiheitsgesetz an den Ländern und Gemeinden scheitere, meint der Obmann des „Forum Informationsfreiheit“, Mathias Huter: „Das ist schwer zu beurteilen, da diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablaufen. Wir haben gesehen, dass Städte- und Gemeindebund
sehr auf der Bremse stehen, kurz: die Lobby der Gemeinden und Kommunen. Wir haben gesehen, dass die Landtagspräsidenten sehr viele Bedenken angemeldet haben – mit dem Argument, die Landtage seien ohnehin schon so offen und transparent, da bräuchte man doch nichts….

Man kann mutmaßen, dass dann auch die Landeshauptleute hinter verschlossenen Türen ihrer Stimme Nachdruck verleihen, dass keine besonderen Transparenzschritte gewünscht sind. Beim Begutachtungsprozess vor zirka einem Jahr haben mehrere Bundesländer sehr kritische Stellungnahmen abgegeben. Ebenfalls negativ geäußert
haben sich viele staatliche Stellen und staatsnahe Betriebe, die betroffen wären.

Das Kernargument lautet: Wir sind sehr für Transparenz, aber bitte nicht bei uns, da ist eh alles in Ordnung. Dieser Wille, eine neue Transparenzkultur, eine neue Offenheit zu schaffen, erkennt man leider bei vielen staatlichen Stellen nicht.“

 

ANWALT AKTUELL: Apropos verstecken. Was soll eigentlich versteckt werden?

 

Mathias Huter: „Das ist eine gute Frage. Eigentlich sollte es in einer modernen Demokratie selbstverständlich sein, dass wir Bürger zu Informationen wie staatseigenen Aufträgen, Subventionen, Entscheidungen der Politik und Dokumenten, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, Zugang haben. Im Idealfall sollten diese Informationen ins Internet gestellt oder sonst auf Anfrage herausgegeben werden. Oft wird das Argument des Datenschutzes vorgebracht, das aber meiner Meinung nach nur in sehr wenigen Fällen greift. Die Informationsfreiheit soll wie das Recht auf Datenschutz ein Grundrecht sein. Es wird oft polemisch behauptet, das Ziel sei, wie in Schweden die Steuererklärungen der Bürger ins Netz zu stellen. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen einen gläsernen Staat, aber keine gläsernen Bürger.

Unser Ziel ist das, was in anderen europäischen Demokratien längst praktiziert wird: Transparenz von Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sowie der Verwendung von Subventionsmitteln. Das kann man mit dem Datenschutz auf jeden Fall vereinbaren. Ein breiteres öffentliches Interesse rechtfertigt das Recht auf Transparenz.“

 

Neben dem „Forum Informationsfreiheit“ beurteilen auch die Vereinigung der Parlamentsredakteure, der Presseclub Concordia sowie epicenter. works die Bestimmungen des geplanten Gesetzes als zu restriktiv, speziell was die Möglichkeiten journalistischer Arbeit angeht. Viel zu hoch nennen die vier Gruppen etwa die 100.000-Euro-Grenze
für die Offenlegung staatlicher Verträge. Ebenfalls kritisieren sie, dass der Entwurf keinen „Informations-freiheitsbeauftragten“ vorsieht sowie die im Gesetz geplante vierwöchige Wartefrist zur Auskunftserteilung.

Positiv beurteilt wird die Ausweitung der Befugnisse des Rechnungshofes. Laut Gesetzesentwurf soll dieser künftig auch Betriebe prüfen dürfen, an denen der Bund mit 25 Prozent (bisherige Schwelle: 50%) beteiligt ist.

In das Kapitel „umstritten“ gehört auch die Absicht, Sondervoten bei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes einzuführen, d.h. abweichende Meinungen einzelner Richter zu veröffentlichen.