„Ich sehe die Gefahr, dass es ein System wird, das schlechter ist als das jetzige“


BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT. Cornelia Koller, Präsidentin der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, spricht über Gründe für den
langen Abschied vom Weisungsrecht, über die Waffenungleichheit in der
Kommunikation rund um den Gerichtssaal und über die schwer ausrottbare
Behauptung, Staatsanwälte seien weniger unabhängig als Richterinnen und Richter.

ANWALT AKTUELL: Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kämpfen seit Jahren gegen das Weisungsrecht
der Justizministerin, des Justizministers. Warum eigentlich?

 

Cornelia Koller: Dieses Recht ist mit dem Anschein behaftet, dass die Justizministerin die Möglichkeit hätte, bei jedem Verfahren eine Weisung zu geben oder es einzustellen. Allein diese Anscheinsproblematik verschafft der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit den Vertrauensverlust, dass sie nicht objektiv arbeiten würde.
Deshalb ist es unbedingt notwendig, diesen Anscheinsverdacht zu unterbinden, indem man eine von der Verwaltung, von der Exekutive völlig unabhängige Weisungsspitze schafft, die diese Qualitätssicherung im Rahmen der Fachaufsicht  übernimmt.

 

ANWALT AKTUELL: Sind Ihnen – quantitativ gefragt – viele Fälle bekannt, in denen dieses Weisungsrecht schon ausgeübt worden wäre?

 

Cornelia Koller: Nein. Die Justizministerin hätte gar nicht die Chance, das zu machen. Jede Weisung ist öffentlich und steht im Akt. Das heißt, die Ministerin würde es schon politisch nicht aushalten, so eine Weisung zu geben.

Man muss auch dazu sagen: 98 Prozent unserer Verfahren in erster Instanz laufen ohne Weisungen und ohne Berichte ab. Wir reden hier von einem ganz kleinen Teil der Fälle, und hier besteht der Großteil der Weisungen aus einem fachlichen Zusammenhang, wo es um eine Rechtsansicht oder eine Auslegung geht.

Was mich stört, dass aus diesen wenigen Fällen auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Justiz umgelenkt wird. Diese aber funktioniert reibungslos.

 

ANWALT AKTUELL: Eckart Ratz, ehemaliger OGH-Präsident, sagt „Staatsanwälte sind keine Richter“ und meint damit, deren Unabhängigkeit stünde Ihnen nicht zu. Was halten Sie dagegen?

 

Cornelia Koller: Das sehe ich anders. Der Artikel 90a B-VG sagt seit 2008, dass sie, nämlich seit sie das Untersuchungsverfahren leiten, Teil der Gerichtsbarkeit sind. Das muss man jetzt auch ganz sauber weiter umsetzen, indem man diese Trennung vollzieht, dass Staatsanwälte von der Gerichtsbarkeit kontrolliert werden und nicht von der Exekutive. Kontrolle ja, denn wir dürfen keinen Staat im Staat bilden, aber diese Kontrolle muss von den Gerichten ausgeübt werden.

 

ANWALT AKTUELL: Die Suche nach einer Konzeption für eine neu zu schaffende Bundesanwaltschaft läuft – vornehm gesagt – holprig. Wie sehen Sie den aktuellen Zwischenstand? Blicken Sie selbst da noch durch?

 

Cornelia Koller: Wir haben als Vereinigung der Staatsanwälte bereits ein Modell vorgelegt, das vorsieht, dass es Dreiersenate bei der Generalprokuratur geben soll, die eine völlig unabhängige Weisungsspitze bilden sollen und die Kontrolle durchführen. Es gibt natürlich sehr viele Player, die da mitspielen und auch viele Befindlichkeiten.
Meine Befürchtung ist, dass alle Beteiligten nur von der gleichen Überschrift reden, die Inhalte jedoch sehr unterschiedlich sind. Da sehe ich die Gefahr, dass es ein System wird, das schlechter ist als das jetzige. Da sag ich: Nein, danke. Wenn wir etwas ändern wollen, dann muss es eine Besserstellung bringen, aber keinen Etikettenschwindel.

 

ANWALT AKTUELL: Es kursieren mehrere Begriffe – „Doppelspitze“, „Senat“ oder „monokratische Struktur“. Was möchten Sie als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte?

 

Cornelia Koller: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich „monokratisch“ und „Senat“ nicht widerspricht. „Monokratisch“ bedeutet für mich, dass wir uns zum Weisungsrecht bekennen und keine unabhängigen Staatsanwaltschaften haben wollen, im Sinne einer Qualitätskontrolle. Wir wollen in diesem monokratischen System die oberste Spitze aber nicht als Einzelperson ausgestattet haben, sondern in Form einer Senatslösung,
weil dies die beste Konzeption gegen die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme darstellt.

 

ANWALT AKTUELL: Immer wieder hört man, dass die ÖVP gegen das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft
sei. Teilen Sie diese Wahrnehmung?

 

Cornelia Koller: Die ÖVP hat offiziell zugesagt, die Bundesstaatsanwaltschaft einrichten zu wollen. Dazu gibt es auch einen Ministerratsbeschluss. Ich sehe allerdings, wie bereits gesagt, momentan die Gefahr, dass alle Beteiligten an der Überschrift hängenbleiben, aber von verschiedenen Inhalten reden. Für mich geht es ausschließlich um die Sicherung der Unabhängigkeit. Wichtig ist, dass wir die Trennung der Gewalten im Sinne der Verfassung auch leben.

 

ANWALT AKTUELL: Das Thema Bundesstaatsanwaltschaft zieht sich, wie auch das Informationsfreiheitsgesetz,
mittlerweile über Jahre dahin. Wann wird das Weisungsrecht, zeitlich gefragt, endlich abgeschafft?

 

Cornelia Koller: Ich würde mir auch wünschen, dass es schneller geht. Sie haben die Länge der Diskussionen schon angesprochen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe sehe ich, dass, je länger darüber diskutiert wird, umso mehr neue Aspekte der Problematik entstehen, die man sich überlegen muss. Wir müssen darauf achten, dass wir ein
Konzept schaffen, wo es nicht wieder neue Möglichkeiten einer Einflussnahme gibt. Ich hoffe, dass wir’s noch hinkriegen in dieser Legislaturperiode.

 

ANWALT AKTUELL: Bleiben wir noch bei der Politisierung. Warum schaffen es Richterinnen und Richter, dass man ihnen nur selten unterstellt, im Dienste einer Partei zu entscheiden, wohingegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dies regelmäßig nachgesagt bekommen?

 

Cornelia Koller: Das kommt genau von diesem Weisungsrecht. Ein Richter ist unabhängig, der hat keinen Vorgesetzten, der ihm sagt, wie oder wann er einen Fall zu entscheiden hat. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es eben die Möglichkeit, dass politisch eingegriffen werden kann. Natürlich ist es auch praktisch, über eine Strafanzeige eigene Standpunkte im Sinne von PR ins Spiel zu bringen und damit den eigenen Standpunkt zu
fördern. Das kommt auch sehr oft vor.

 

ANWALT AKTUELL: Da will ich gleich anschließen: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es kaum mehr ein wichtiges Strafverfahren gibt, bei dem nicht schon im Vorfeld wichtige Details bekannt werden?

 

Cornelia Koller: Ja, ich sehe auch dieses große Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsschutz. Das müssen wir überdenken, ich weiß aber auch keine Lösung. Ich verstehe, dass Anwälte in ihrer Pflicht, das Beste für die Angeklagten zu machen, hie und da Details an die Öffentlichkeit spielen. Das Problem, das ich sehe, ist, dass die Justiz ja keine gleichwertige Waffe dagegenhalten kann. Für uns gilt die Amtsverschwiegenheit, wir dürfen auch keine Details an die Öffentlichkeit weitergeben.

Ich glaube aber schon, dass wir uns ein bisschen bewegen müssen, um der Öffentlichkeit zu erklären, wie unsere Systeme funktionieren und was die jeweils nächsten Schritte sind.

Mir schwebt vor, dass man in der Öffentlichkeit grundsätzliche Informationen über den Ablauf von Verfahren kommuniziert, dass man in Schulen und Universitäten geht und einmal prinzipiell klarmacht, wie ein Urteil zustande kommt oder noch allgemeiner: warum wir eine Justiz brauchen.

 

ANWALT AKTUELL: Warum geschieht das eigentlich noch nicht? Die Staatsanwaltschaft München 2 macht’s Ihnen ja vor…

 

Cornelia Koller: Seit Jahren fordern wir mehr Ressourcen für die Medienarbeit, um nicht mehr, wie in der Vergangenheit, ausschließlich reaktiv aufzutreten, um beispielsweise auch in die Sozialen Medien zu kommen. Die Justizministerin hat uns jedenfalls jetzt drei Kommunikationswissenschaftler zugesagt. Die Planstellen werden
aktuell gerade ausgeschrieben. Ich hoffe, dass wir dieses Projekt dann auch für die Fläche ausrollen können.

 

ANWALT AKTUELL: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte und hat in den letzten Jahren alle Hände voll zu tun, politische Sümpfe trockenzulegen. Dabei scheint es keine Zeit mehr gegeben zu haben, große Fälle im Umweltbereich, Finanzverbrechen oder Bauskandale zu verfolgen. Gibt es solche nicht in Österreich?

 

Cornelia Koller: Natürlich gibt es solche. Wir müssen hier mehr Verfolgungsressourcen anlegen, wir müssen immer besser werden. Mir persönlich ist ein sehr wichtiger Bereich der Komplex Cyber-Crime. Das geht von Betrug über Stalking bis zum Terrorismus. Ich glaube, wir müssen uns in Österreich überlegen, wie wir hier schneller und effizienter werden.

Das beginnt bei den Ressourcenfragen und geht bis zu den technischen Ausstattungen.

Wie können wir Daten schneller auswerten und in den erwähnten Kriminalitätsfeldern rascher zugreifen, das sind die Fragen, die wir lösen müssen.

 

ANWALT AKTUELL: Die Richtervereinigung hat kürzlich darauf hingewiesen, dass es in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen massiven Personalabgang durch Pensionierungen geben wird. Trifft das auch für die Staatsanwaltschaften zu?

 

Cornelia Koller: Ich glaube auch, dass wir uns stärker mit der Nachwuchsrekrutierung beschäftigen müssen. Die Staatsanwaltschaft muss gut ausgebildeten jungen Juristinnen und Juristen als attraktiver Arbeitsplatz bekannt gemacht werden. Ziel muss sein, dass die Besten bei uns arbeiten wollen.

 

ANWALT AKTUELL: Die Angst, in ein paar Jahren leere Staatsanwaltskanzleien zu haben, teilen Sie nicht?

 

Cornelia Koller: Die Staatsanwaltschaften sind hier ein ganz klein wenig im Vorteil, als sie eine jüngere Altersstruktur aufweisen. Dadurch, dass es 2008 einen Aufnahmeschub gab, trifft die Nachwuchssorge mehr das Gericht und nicht die Staatsanwaltschaften.

 

Frau Präsidentin Koller, danke für das Gespräch.


CORNELIA KOLLER
Mag. iur., seit 2008 Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Graz, seit 2015 Leiterin einer staatsanwaltlichen
Gruppe bei der Staatsanwaltschaft Graz.
Seit 3/2018 Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.