„ Laws of power vs.
The rule of law“


ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über die 50. Europäische Präsidentenkonferenz
der Rechtsanwaltsorganisationen in Wien und den aktuellen Handlungsbedarf in Österreichs Justiz.

Anwalt Aktuell: Der ÖRAK hat Anfang Juni die 50. Europäische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen in Wien ausgerichtet. Das Thema war vielversprechend und aktuell. Was ist die Rolle
der Rechtsanwaltschaft in einer modernen Welt?

 

Rupert Wolff: Die Rolle der Rechtsanwaltschaft ist in jeder Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten wie Recht und Demokratie aufbaut, von enormer Bedeutung. Ein Berufsstand, der sich ohne Wenn und Aber und unabhängig von staatlichem Einfluss für die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer berechtigten Interessen
einsetzt ist einer der wesentlichen Schlüssel für Freiheit und ein friedliches Miteinander. Das Thema unserer Jubiläumskonferenz – „Laws of power vs. the rule of law – Wie passt die Rechtsstaatlichkeit in die europäische Sicherheitsarchitektur?“ – steht wuchtig und unübersehbar für diese Rolle der Rechtsanwaltschaft und für die Gewissheit, dass Freiheit und Demokratie niemals Selbstverständnis sind, sondern regelmäßige Arbeit.

 

Anwalt Aktuell: Sie haben auch die ukrainische Anwaltspräsidentin auf der Konferenz begrüßt. Inwieweit
hat der Ukrainekrieg thematisch die Konferenz beeinflusst?

 

Rupert Wolff: Ich denke, der Krieg in der Ukraine beeinflusst derzeit die gesamte Welt und ihre Ordnung. Hunderttausende Menschen in Not und Elend zu stürzen, weil man damit irgendein strategisches Ziel zu verfolgen glaubt, ist unzivilisiert und barbarisch. Das Ende der Worte ist immer auch ein Ende der Zivilisation. Russland hat die Welt in ein Szenario gezwungen, das für jeden aufrechten Demokraten in Europa absolut bestürzend sein muss. Die Supermächte von morgen sollten keine Atomraketen haben, sondern eine ordentliche Verfassung und eine funktionierende Demokratie.

 

Anwalt Aktuell: Ist das nicht etwas blauäugig?

 

Rupert Wolff: Das mag so klingen. Aber um Martin Luther King zu zitieren: „I have a dream!“
Die Geschichte der Europäischen Präsidentenkonferenz ist auch eine Geschichte des Dialogs zwischen Ost und West und damit eine Geschichte des Falls des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer. Wir werden nicht aufhören, unseren Teil zu einer stabilen Welt, die auf Recht und Freiheit aufbaut, zu leisten.

 

Anwalt Aktuell: Ist es nicht auch ein wenig zu kurz gegriffen, der Welt unsere Werte und Vorstellungen als Vorbild zu verkaufen?

 

Rupert Wolff: Wenn man Stabilität, Frieden und Wohlstand nachhaltig gewährleisten möchte, wird an den aktuellen europäischen Werten kein Weg vorbeiführen. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind auch die wichtigsten Assets der alten Welt. Das klingt vielleicht überheblich und man darf die eigene Geschichte, die Verbrechen
und die jüngste Entwicklung Europas niemals vergessen, aber ja, wir sind grundsätzlich auf dem richtigen Weg.

 

Anwalt Aktuell: Heißt das, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gerade auch in Österreich zufrieden mit der Situation des Rechtsstaates und der Justiz insgesamt?

 

Rupert Wolff: Stillstand ist Rückschritt und Zufriedenheit ist oft nur das Glück des Einfältigen, deshalb ein klares Nein; wir müssen auch weiterhin unsere Hausaufgaben erledigen. Andere überzeugen zu wollen und sich selbst nicht zu entwickeln, wäre verheerend.

 

Anwalt Aktuell: Wo sehen Sie aktuell das größte Potential für diese Entwicklungen in Österreich?

 

Rupert Wolff: Konkret wünsche ich mir eine Justiz, die in Ruhe ihre Arbeit verrichten kann. Die ständigen Scharmützel der behördlichen Justiz untereinander sind rechtsstaatlich kontraproduktiv, weil nicht vertrauensbildend. Und selbstverständlich erwarte ich mir endlich eine Inflationsanpassung der Tarife im RATG. Seit der letzten Erhöhung haben wir über 18 % Inflation. Das wird von der Justizministerin offenbar einfach ignoriert. Zum einen möchte ich die Politikerin oder den Beamten sehen, der heute zum Gehalt von 2016 arbeitet, zum anderen versteht man offenbar nicht, dass wir unsere Honorare mit den Mandantinnen und Mandanten ohnehin frei vereinbaren, allein die obsiegende Partei bekommt letztlich weniger Kosten zugesprochen. Damit schafft man eine Hürde am Rechtsweg für die Bürgerinnen und Bürger und das ist natürlich kein Zustand, der in einem entwickelten Rechtsstaat zu akzeptieren ist.