California on My Mind


Stephen M. Harnik
Stephen M. Harnik

UNRUHIGE ZEITEN IM BUNDESSTAAT KALIFORNIEN. Dem amtierenden Gouverneur Gavin Newsom droht die Amtsenthebung per „recall“. Allerdings gibt es Zweifel,
ob dieses Verfahren überhaupt verfassungskonform ist.

 

Stephen M. Harnik

Larry Elder ist ein konservativer Radiomoderator in Kalifornien. Er hat dort fragwürdige Berühmtheit unter anderem als bezahltes Sprachrohr für die weit rechts liegende Tageszeitung The Epoch Times erlangt, deren Facebook Konto wegen Verbreitung von Falschinformationen gesperrt wurde. Weiters bezeichnete Elder den Klimawandel als „Unfug“ (was er mittlerweile zurückgenommen hat) und hält einen gesetzlichen Mindestlohn von Null für angebracht. Elder ist außerdem der Meinung, dass weibliche Wähler Politik „nicht so gut“ wie Männer verstünden. Es sei auch bemerkt, dass Elder als er im Drogenrausch die Beziehung zu seiner Exfreundin beendete eine Schusswaffe gegen diese richtete. Warum ich über Elder schreibe? Weil es gut möglich ist, dass er der nächste Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien wird.

Zur Einordnung sei erwähnt, dass die kalifornische Bevölkerung notorisch ihren politischen Vertretern misstraut und von den Mitteln der direkten Demokratie vergleichsweise starken Gebrauch macht. Unpopuläre Gesetze werden regelmäßig
per Volksinitiative einer Abstimmung unterworfen und im Erfolgsfall so zu Fall gebracht. So wurden z.B. im Rahmen der Initiative Proposition13 die als zu hoch empfundenen Grundsteuern auf ein Niveau gesenkt, welches in anderen U.S. Bundesstaaten undenkbar wäre. Ähnlich verhält es sich bei den obersten gewählten Repräsentanten im Staat, den Gouverneuren. Diese können im Prinzip jederzeit mittels „recall“ genanntem Volksentscheid auch vor Ende der Amtszeit abgewählt werden.

 

Abberufung mittels „Recall“

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat der U.S.A., und wäre alleine die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der amtierende Gouverneur, Gavin Newsom ist – wie auch mehr als die Hälfte der eingetragenen kalifornischen Wählerschaft– Demokrat. Nur ein Viertel der registrierten Wähler gehört zu den Republikanern. Kalifornien ist demnach sehr demokratisch ausgerichtet, oder mit anderen Worten: California is a very blue state. Bei der letzten Wahl 2018 gewann Newsom, der frühere Bürgermeister von San Francisco, die Wahl mit über 60% der Stimmen. Im August dieses Jahres hatte er in Umfragen immer noch eine 57%ige Zustimmungsrate. Dennoch ist auch Newsom Gegenstand der in Kalifornien allgegenwärtigen Bemühungen ihn mittels recall abzuwählen. Seit 1911 gab es 179 solche Verfahren, wobei sich seit 1960 jeder einzelne Gouverneur mindestens gegen einen recall Versuch behaupten musste. Nur ein einziges dieser Verfahren war erfolgreich, nämlich jenes gegen Gray Davis in 2003 welches zur Ernennung des „Governators“ – Arnold Schwarzenegger führte (auch gegen Schwarzenegger wurden in weiterer Folge mehrere Abwahlversuche unternommen). Ein Grund warum recalls in Kalifornien praktisch reflexartig auf jede Wahl folgen ist, dass diese relativ leicht in die Wege zu leiten sind. Die Antragsteller benötigen lediglich 12% der registrierten Wähler (etwa 1,5 Mio Unterschriften). In anderen Bundesstaaten liegt diese Grenze bei 15% bis 40%. Weiters ist es in Kalifornien nicht erforderlich den Antrag zu begründen.

Folglich begannen die recall Bestrebungen gleich nach Newsoms Wahl 2018 wobei die ersten fünf Initiativen zunächst erfolglos blieben. Erst durch die Covid Pandemie und den wachsenden Unmut der Bevölkerung über Newsoms Zick-Zack Kurs in Bezug auf Maskenpflicht und Schulschließungen sowie über die herrschende Wohnungsnot und die verheerenden Waldbrände bekamen Newsoms Gegner mehr Rückenwind. Der Anführer des aktuellen sechsten recall Versuches heißt Orrin Heatlie. Er ist bis dato vor allem durch seine menschenverachtende Haltung gegenüber illegalen Einwanderern aufgefallen. Auf Facebook argumentierte er, dass diesen ein Mikrochip implantiert werden sollte und bekräftigte dies mit
den Worten „It works! Just ask Animal Control.“ (Heatlie hat später behauptet, dass er das nicht wörtlich gemeint hätte sondern damit eine Debatte anstoßen wollte.)

 

„Abgehobener Pharisäer?“

Newsom selbst war seiner Sache wenig dienlich als er bei einem Abendessen im teuren und exklusiven Restaurant The French Laundry in Napa Valley fotografiert wurde (die Weinrechnung betrug angeblich $12.000,–), just zu einem Zeitpunkt als er die Bevölkerung eindringlich dazu aufgefordert hatte Gesichtsmasken zu tragen und zu Hause zu bleiben. Einen Tag nach dem Fiasko schoss die Zahl der Unterschriften für die recall Initiative von 50,000 auf mehr als eine halbe Million. Newsom wurde damit erfolgreich das Image eines abgehobenen und elitären Pharisäers verpasst.

Mittlerweile hat der sechste recall Versuch ausreichend Unterstützung erhalten und die Wahl wird stattfinden. Auf dem Wahlzettel sind zwei Fragen zu beantworten, nämlich erstens ob es einen recall geben soll und zweitens, wer im Fall der Abwahl sein Nachfolger werden soll.

Sollte die erste Frage mehrheitlich mit ja beantwortet werden, endet Newsoms Amtszeit. Bei der zweiten Frage könnte die gesamte Wählerschaft dann aus einer Liste von 46 anderen Kandidaten den jeweiligen Favoriten für dessen Nachfolge wählen, wobei der amtierende Gouverneur nicht auf diese Liste gesetzt werden darf. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wäre dann der neue Gouverneur. Aus diesem Grund könnte der Fall eintreten, dass Newsom auf Frage 1 49.9% der Stimmen bekommt und dennoch sein Amt verliert, und der Gewinner auf Frage 2 mit wesentlich geringerer Zustimmung zum neuen Gouverneur gewählt wird. Laut aktuellen Umfragen führt der eingangs erwähnte Larry Elder diese Liste derzeit mit 14% an, und könnte Newsom damit schlagen selbst wenn dieser zuvor 49,9% der Stimmen erhält. Unter gewöhnlichen Umständen könnte davon ausgegangen werden, dass der amtierende Gouverneur relativ leicht die 50% Hürde überwindet. Allerdings befindet sich Kalifornien nicht in einem regulären Wahljahr und es ist daher zu erwarten, dass die Anti-Newsom Wähler in größerer Zahl an der Wahl teilnehmen werden als dessen Unterstützer. Es wird daher ein enges Rennen in Bezug auf Frage 1 erwartet und ein signifikanter Vorsprung von Larry Elder auf Frage 2.

 

„Recall“ wahrscheinlich verfassungswidrig

Zwei Professoren der Rechtswissenschaften an der University of California, Berkeley, Erwin Chemerinsky und Aaron S. Edlin haben vor kurzem in einer gemeinsamen NY Times Kolumne das recall Verfahren in Kalifornien besprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses nicht nur unsinnig und undemokratisch sondern auch verfassungswidrig ist. Dies deshalb weil es ein seit Jahrzehnten anerkanntes fundamentales verfassungsrechtliches Prinzip verletzt: Gleiches Gewicht für jede Wählerstimme. Die Professoren zogen dazu zwei Supreme Court Entscheidungen aus 1964 heran, Wesberry v. Sanders und Reynolds v. Sims. Nach Wesberry dürfen verschiedene Wahlbezirke nicht extrem unterschiedliche Bevölkerungszahlen haben, da sonst die einzelne Stimme im bevölkerungsreicheren Bezirk weitaus weniger Gewicht als im anderen hätte.

In Reynolds wurde dieses verfassungsrechtliche Prinzip auch auf andere Bereiche wie die einzelstaatliche Gesetzgebung,
Gemeinderäte und sogar Schulbehörden angewendet. Nach Ansicht der beiden Professoren besteht der essentielle Schwachpunkt in Kalifornien darin, dass jene Wähler die gegen den recall stimmen in Frage 2 nicht die Möglichkeit haben für den amtierenden Gouverneur zu stimmen. Dies wäre zwar auch bei Davis/Schwarzenegger 2003 der Fall gewesen, in dem Fall war aber das Resultat insofern nicht undemokratisch als Gray Davis lediglich 44,6% der Stimmen bekam, Arnold
Schwarzenegger aber von 48,5% gewählt wurde. Im aktuellen Fall könnte es allerdings passieren, dass Newsom mit knapp über der Hälfte der abgegegeben Stimmen abgewählt wird und Elder mit einem Bruchteil dieser Stimmen als stärkster Kandidat zum Gouverneur gewählt wird. Dabei hätte die Stimme eines recall Befürworters wesentlich mehr Gewicht als jene eines Newsom Unterstützers.

 

Unstimmigkeit bei den Demokraten

Ein erstinstanzliches Bundesgericht in Los Angeles hat eine diesbezügliche Klage bereits abgewiesen. Die Berufung ist im Gang, wird aber voraussichtlich erst nach der Wahl in Kalifornien entschieden werden. In der Zwischenzeit könnte ein erfolgreicher recall bundesweit signifikante Auswirkungen haben. Eine der beiden kalifornischen Senatoren im U.S. Congress, Diane Feinstein ist 88 Jahre alt und leidet offenkundig an Problemen mit ihrem Kurzzeitgedächtnis. (Unlängst hat sie in einem congressional hearing einem Zeugen zwei Mal wörtlich dieselbe Frage gestellt und aus ihrem Mitarbeiterkreis
ist zu hören, dass sie immer wieder den Inhalt von briefings für Debatten vergisst.) Senatorin Feinstein hat dennoch öffentlich erklärt nicht zurücktreten zu wollen, obwohl dies Newsom die Möglichkeit geben würde vor dem unsicheren recall
einen demokratischen Nachfolger zu bestellen bevor Elder oder ein anderer republikanischer Nachfolger eventuell Gelegenheit bekommt die derzeitige Pattstellung im Senat zugunsten der Republikaner zu verschieben. Auf etwaige Rücktrittsüberlegungen angesprochen antwortete Feinstein aber: “Why should I resign? He’s being recalled, not me.” Ihre starre Haltung könnte aber auch einen positiven Effekt für die Demokraten haben, da diese eventuell dazu beiträgt dass sich ausreichend Newsom Befürworter an der Wahl beteiligen und er weiterhin im Amt bleibt.

Wahltag ist der 14. September 2022, wobei early voting per Briefwahl bzw. in bestimmten Wahllokalen bereits begonnen hat. Bis zur Entscheidung sind alle politischen Augen auf Kalifornien gerichtet.


Stephen M. Harnik
ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York.

Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA.
(www.harnik.com)