„Man muss schauen, wie man die Emotionen herunterfährt“

HERBERT KÜPPER
HERBERT KÜPPER

EU-KRITISCHER NACHBAR. Vorläufiger Höhepunkt des bewussten Verstoßes gegen EU-Werte war die Verabschiedung eines „Kinderschutz-Gesetzes“ durchs ungarische Parlament. Ein deutscher Ungarn- Experte erklärt die Funktionsweise des Systems Orban und schließt nicht aus, dass die Opposition wieder ans Ruder zurückkehrt.


ANWALT AKTUELL: Herr Professor Küpper, ist Ungarn nach den Maßstäben Deutschlands oder Österreichs noch eine Demokratie?

 

Prof. Herbert Küpper: Auf dem Papier ja, in der Sache nur noch begrenzt. Aus dem einfachen Grund: es gibt die Mehrheitspartei Fidesz, die mit etwas über 50 Prozent der Stimmen dank eines manipulativen Wahlrechts immer mehr als zwei Drittel der Parlamentsmandate erringt. Mit dieser Mehrheit kann sie sich über sämtliche Checks und Balances hinwegsetzen. Zum anderen hat Fidesz 2010, als sie an die Macht gekommen ist, die öffentlichen Sendeanstalten gekapert. Seither handelt es sich um einen Regierungs- und keinen Staatssender mehr. Das heißt, die Opposition taucht hier nicht mehr auf, und wenn, dann nur negativ. Viele Privatmedien sind von regierungsnahen Oligarchen aufgekauft worden. Dadurch sind die Wahlen zwar noch frei, aber nicht fair, weil die Opposition im Wahlkampf nicht mehr den gleichen Zugang zur Bevölkerung hat wie die Regierungsparteien. Insofern ist es nur noch eine halbe Demokratie.

 

ANWALT AKTUELL: Funktionieren in Ihrer Wahrnehmung in Ungarn die wesentlichen Komponenten einer Demokratie wie Gewaltentrennung, persönliche politische Freiheit, Menschenrechte…?

Prof. Herbert Küpper: Persönliche Rechte und Menschenrechte funktionieren in Ungarn jedenfalls nicht schlechter als vor 2010. Da gab es immer schon Problempunkte, die hat aber jedes Land. Aufgrund der besagten Zweidrittelmehrheit sind allerdings sämtliche Kontrollinstitutionen mit parteiloyalen Menschen besetzt, was beispielsweise dazu führt, dass der Rechnungshof vor allem die oppositionellen Kommunalverwaltungen unter Druck setzt. Da wird besonders gerne kontrolliert. Die Wettbewerbsbehörde setzt Geschäftsleute unter Druck, deren Sympathien bei der Opposition liegen. Das ist formal vermutlich alles korrekt, aber als Gesamtbild ist es schon sehr einseitig.

 

ANWALT AKTUELL: Gerade wurde ein Gesetz beschlossen, das angeblich Kinder vor Homosexuellen schützen soll. Ist das quasi Privatsache des Staates Ungarn oder finden Sie, dass die Kritik der EU-Kommission und anderer EU-Staaten hier am Platz ist?

 

Prof. Herbert Küpper: Die EU beruht auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, wozu in einem gewissen Rahmen auch Rechtsgleichheit und Menschenrechte gehören. Wenn jetzt Gesetzgebung und Politik auf Kosten einer Minderheit gemacht werden – und das ist so mit diesem Gesetz -, dann gibt es durchaus Ansatzpunkte, wo die EU Kritik äußern kann. Wobei sich dieses Gesetz im Bereich des Symbolischen bewegt. Wenn es um etwas in der Sache ginge könnte man ja noch darüber reden. Kämpfe um Symbole sind jedoch kompromissunfähig. Anders ist es bei den EU-Staaten, die keine Druckmittel gegen Ungarn haben. Sie können nur sagen: Kinder, so geht das in Europa nicht, aber mehr können sie auch
nicht tun.

 

ANWALT AKTUELL: Wie beurteilen Sie den Zustand der Justiz in Ungarn?

 

Prof. Herbert Küpper: Die Justiz in Ungarn ist im Großen und Ganzen noch unabhängig, aber in politisch heiklen Fällen durchaus politischem Druck ausgesetzt. Das haben mir Richterinnen und Richter, die mit solchen Themen beschäftigt waren, schon erzählt.

Das Problem der ungarischen Justiz ist ein anderes, nämlich ihr schlechtes Niveau, ihr schlechter Ausbildungsstand.

 

ANWALT AKTUELL: Droht Ungarn auf Sicht ein Ausschlussverfahren aus der EU?

 

Prof. Herbert Küpper: Momentan sehe ich das nicht. Es gibt allerdings einige Vertragsverletzungsverfahren. Der Hebel, mit dem man Ungarn wirklich beikommen könnte, wäre das Geld. Da muss man auch gar nicht diesen etwas obskuren Rechtsstaatsmechanismus bemühen. OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) hat Regalmeter von Beweisen, wie in Ungarn EU-Gelder zweckwidrig verwendet werden. Man müsste diesen OLAF-Berichten nur nachgehen und die Konsequenzen ziehen. Dann würde man solchen Regimen ganz schnell den Geldhahn zudrehen. Ich würde das System Orban als kleptokratischen Neofeudalimus bezeichnen, das durch EU-Gelder finanziert wird. Wenn das Geld von der EU nicht mehr kommt, dann bricht dieses System zusammen, weil die Begünstigten dann keine Motivation mehr hätten, dem Herrn zu folgen.

 

ANWALT AKTUELL: Eine konkrete Drucksituation gegenüber Ungarn besteht ja bereits. Die EU will Corona-Hilfen erst dann auszahlen, wenn das dortige Vergaberecht an EU-Standards angeglichen wird. Ist hier mit einer Lösung zu rechnen?

 

Prof. Herbert Küpper: Die Lösung wird vermutlich so aussehen, dass das Vergaberecht auf dem Papier angepasst wird. Dazu muss man wissen, dass sich die Vergabe in politisch gewünschten Fällen ohnehin nicht am geschriebenen Recht orientiert.

 

ANWALT AKTUELL: In der „Neuen Zürcher Zeitung“ stand kürzlich zu lesen: „Entweder setzt die EU ihre Normen mit aller Härte und Konsequenz gegen ihre Mitglieder durch und treibt damit einen Keil zwischen Ost und West und Nord und Süd, oder sie zeigt sich kulant und nimmt Verstöße gegen die eigene Rechtsordnung hin.“ Womit rechnen Sie?

 

Prof. Herbert Küpper: Also ich würde diesen Gegensatz, den die Zeitung hier beschreibt, nicht unbedingt sehen. Die EU hat auch, vermutlich im Blick auf Osteuropa, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, zum Thema Europäische Zentralbank. Das ist mit Sicherheit als Signal gemeint, dass die EU ihre Werte durchsetzen will, aber nicht nur gegenüber den armen Verwandten im Osten, sondern auch gegen eine europäische Zentralmacht. Insofern rechne ich schon damit, dass vorderhand auf Regeleinhaltung bestanden wird. Am Ende wird es jedoch in Europa wieder auf Kulanzlösungen hinauslaufen. Allerdings wird dies für Länder wie Polen und Ungarn nicht bedeuten, dass sie weitermachen können wie bisher.

 

ANWALT AKTUELL: Gibt es in Ungarn nur Viktor Orban und die Fidesz, oder gibt es Anzeichen, dass sich das politische Profil dieses Landes irgendwann verändern könnte?

 

Prof. Herbert Küpper: Es gibt natürlich eine zersplitterte Opposition. Wir sehen ein zahlenmäßig gar nicht so kleines linkes Spektrum, das aus verschiedenen Einzelparteien besteht. Früher waren es die Sozialisten, die Nachfolgepartei der alten Staatspartei, die aber 2009 in einem Korruptionsskandal untergegangen ist. Der zersplitterte Zustand des linken Spektrums erinnert ein wenig an den Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“, wo jede einzelne palästinensische Fraktion die andere als Hauptfeind sieht. Wenn die sich einigen würden, wäre schon ein Potential da. Daneben gibt es liberale und Grün-Parteien, die kommen und gehen. In der Fläche sind nur die Rechte und die Linke von Bedeutung. Wenn sich die Linke wieder derrappelt, kann sie durchaus zur Konkurrenz für Fidesz werden.

 

Herr Professor Küpper, danke für das Gespräch.


HERBERT KÜPPER
Prof: Dr. Dr. h.c., geboren 1964, Studium Rechtswissenschaften Köln und London, 1997 Promotion zum Dr. iur., 2002 Habilitation für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Ostrecht.
Seit 2004 Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht.
Lehrbeauftragter der LMU München und der Universität Wien, Gastdozent an den Doktorandenschulen der Universitäten Pécs und Szeged; Honorarprofessor der Andrássy Universität Budapest.