Wenn Romantik stinkt


W as gibt es Schöneres als ein knisterndes Lagerfeuer am sanft vorbeiziehenden Fluss? Gerade in Covid-Zeiten ohne romantische Fernziele fand rege Rückbesinnung auf das „Abenteuer nebenan“ statt, beispielsweise am Ufer der Salzach. Des einen knisternde Freude fand nicht rundherum Anklang.

So versuchte ein Anrainer des gerne genützten Freizeittreffpunkts, die Republik zu zwingen, diese „Störfeuer“ inklusive der Rauchentwicklung zu untersagen. Der OGH gewährte dem Kläger zwar Gehör, doch nicht Recht. Dem nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch
könne deshalb nicht stattgegeben werden, da Lagerfeuer mit trockenem Holz am Salzachufer grundsätzlich erlaubt seien.

Das Ufergrundstück sei „öffentliches Wassergut“ im Eigentum der Republik und unterliege „großem Gemeingebrauch“ bzw. stehe der Bevölkerung zu Erholungszwecken zur Verfügung. Als Eigentümer müsse die Republik zwar Störungen, die vom Grundstück ausgehen, verhindern, allerdings nur, wenn sie auch die tatsächliche Möglichkeit dazu habe.
(OGH 1 Ob 107/21y)


Und plötzlich klagt der Nachbar


E s geht um eine Wurfsteinmauer, die im Jahre 2000 errichtet wurde. Dieses Bauwerk hat einen durchgehenden Abstand von 19 bis 66 Zentimeter zumw Nachbargrundstück. Teilweise lose, in den Boden
eingebettete Steine ragen allerdings über die Grundgrenze. Diese Tatsache war rund 20 Jahre keinerlei Grund für eine Auseinandersetzung. Erst als Streitigkeiten zwischen den Nachbarn ausbrachen meldete sich der Nachbar, den nun der Stein im Garten störte, bei Gericht. Er klagte die Entfernung der gesamten Steinschlichtung ein. Und verlor. Auch an höchster Stelle.

 

Der OGH sah in der Klage eine „schikanöse Rechtsausübung“, die dadurch zustande kommt, dass der Kläger nur das Ziel habe, dem Gegner einen Schaden zuzufügen und „andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten.“ Die Mauer darf stehenbleiben.
(OGH 1 Ob 50/21)


Handy hört mit


Zuviel investigatives Fernschauen schadet. Zumal das Recht für eine heimliche Tonaufzeichnung weltweit sehr unterschiedlich behandelt wird. US-Serien und asiatische Serials pflegen damit einen liberaleren Umgang als österreichische Gerichte.

Der Angestellte, um den es hier geht, wusste dies offenbar nicht. Sonst wäre er nicht auf die Idee gekommen, das Gespräch mit dem Direktor des Unternehmensstandortes in aller Stille per Handy aufzuzeichnen. Als er die aus seiner Sicht unerfreuliche Begegnung seinem direkten Vorgesetzten vorspielte, erntete er anstelle des erwarteten
Applauses seine Kündigung wegen Vertrauensunwürdigkeit.

 

Nach dem Gang durch die Instanzen stimmte der OGH dem Ersturteil zu. Der Handy-Mitschneider konnte nicht nachweisen, weshalb ihn die Umstände im Betrieb derart belastet hätten, dass er in flagranter Weise gegen die Datenschutzverordnung verstoßen hatte.
(OGH 9 ObA 65/21f)