„Politik darf sich nicht nur am Strafrecht orientieren“


MARTIN KREUTNER
MARTIN KREUTNER

ZIVILGESELLSCHAFT. Voraussichtlich im Frühjahr 2022 wird man sich zur Unterstützung des Antikorruptions-Volksbegehrens eintragen können: für eine starke Demokratie, einen soliden Rechtsstaat und gegen Korruption und Mauschelei auf Kosten anderer. Ein Gespräch mit Martin Kreutner, der diese Initiative wesentlich mitbegründet hat.

 

Interview: Dietmar Dworschak


ANWALT AKTUELL: Herr Kreutner, was ist Korruption?

 

Martin Kreutner: Korruption ist der Missbrauch eines überantworteten Mandats zur eigenen, illegitimen
Vorteilsnahme. Und zwar generell – im Gegensatz zu alten Konzeptionen, wo das nur für den öffentlichen Bereich gegolten hat. Seit zirka 25 Jahren ist anerkannt, dass es Korruption auch zwischen Privatbeteiligten geben kann, wenn etwa ein CEO sein Mandat missbraucht, wenn ein Einkäufer Kickback-Zahlungen entgegennimmt usw.

 

ANWALT AKTUELL: Sie waren acht Jahre lang Dekan und Geschäftsführer der internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA), Sie kennen also die Korruptionsunterschiede zwischen den Ländern. Warum sind Dänemark und Neuseeland fast korruptionsfrei und Österreich erst auf Platz 15 des Korruptions-Rankings von Transparency International?

 

Martin Kreutner: Da gibt es mehrere Gründe. Den einen monokausalen Parameter wird man schwer herausdestillieren können, auch weil komplexe soziologische Phänomene nie eindimensional sind. Vielmehr muss man die Situation
vor dem jeweiligen sozio-historischen und -kulturellen Hintergrund betrachten. Wir sehen Ansätze in der Anti-Korruptions-Wissenschaft, die darauf abstellen, wie lange es Staaten möglich war, demokratische Strukturen zu entwickeln und wie lange diese Institutionen schon entsprechende Freiheitsrechte haben bzw. auch, wie gut die Gewaltenteilung funktioniert. Nachdem Sie etwa Dänemark explizit angesprochen haben, gibt es auch eine interessante Theorie, wonach – zusätzlich zu den vorigen Argumenten – protestantische Länder tendenziell etwas korruptionsfreier sind als katholische, orthodoxe oder islamische Staaten. Man interpretiert und argumentiert dabei, dass der Protestantismus im Vergleich tendenziell partizipativer, freier und weniger hörigkeitsorientiert sei.

 

ANWALT AKTUELL: Warum sollten sich die Korruptionsgewohnheiten eines Landes eigentlich ändern? Österreich steht im vorhin genannten Ranking seit Jahren auf den Plätzen zwischen 14 und 16, es bewegt sich nichts. Muss man da nicht von einer Art Gewohnheitsrecht sprechen, wenn man von Korruption redet. Ist es nicht einfach ein Schmierstoff, der unsere Wirtschaft im Gang hält?

 

Martin Kreutner: Ich möchte den Terminus „Gewohnheitsrecht“ kategorisch zurückweisen, da illegitimes und illegales Verhalten nicht wirklich zu einem Recht werden kann. Das Zweite ist: Österreich rangiert international gesehen sogar relativ gut. Das Land hat auch in den letzten Jahrzehnten durchaus positive Fortschritte gemacht, wenn es um sogenannte Alltags- oder Kleinkorruption geht. Wo Sie vor 30 Jahren zur schnelleren Bearbeitung eines Typenscheines oder Reisepasses 50 Schilling in den Antrag gelegt und gehofft haben, dass Sie vorgereiht werden; oder wo Sie, von der Polizei aufgehalten, ein, zwei Achtel zu viel hatten, und sich dachten, Sie könnten sich mit einem Hunderter unter der Hand aus der Affäre ziehen – solche Dinge würden heute in 99,99 Prozent der Fälle nicht mehr gehen und eher vor dem Strafrichter enden.

Aber es gibt sie, die großen Defizite in Österreich: dort, wo es zu illegitimen Absprachen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgern der Wirtschaft sowie – leider auch – Entscheidungsträgern der Medien kommt. Hier manifestiert sich nachweislich großer Handlungsbedarf. Das ist jetzt keine exklusive Diagnose von mir, sondern eine Analyse, die uns etwa der Europarat erst kürzlich wieder nachdrücklich bescheinigt hat. Wir haben im März dieses Jahres im Rahmen eines Compliance-Reports von der Staatengruppe des Europarates GRECO – im Schulnotensystem – einen „Fünfer“, ein „globally unsatisfactory“ bekommen. Auch werden im jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission einige sehr klar formulierte Missstände aufgezeigt: dort, wo es insbesondere um die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die politische Einflussnahme auf laufende gerichtliche Verfahren geht. Hier hat Österreich definitiv Handlungsbedarf, um nicht weiter zu den europäischen Schlusslichtern abzurutschen.

 

ANWALT AKTUELL: Sehe ich das richtig, dass der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss im Parlament der Auslöser für das Rechtsstaat & Antikorruptions- Volksbegehren war?

 

Martin Kreutner: Der „Ibiza“-Ausschuss per se war es nicht. Der Untersuchungsausschuss hat sicherlich einige Dinge für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht, die viele Experten bereits davor gewusst bzw. angenommen haben. Der U-Ausschuss hat somit sicher einiges bewegt, indem er Mechanismen offengelegt, indem er sogenannte „modi operandi“ aufgezeigt, und
indem er die bestehende Strafrechtslücke der sogenannten „Kandidatenbestechung“ deutlich gemacht hat.

Die letzten beiden Anlässe, das Rechtsstaat & Antikorruptions-Volksbegehren zu starten, waren einerseits die relativ versteckt versuchte Änderung der Strafprozessordnung hin zu einer de facto Verunmöglichung strafprozessualer Maßnahmen im öffentlichen Sektor, der ominöse Paragraf 112a StPO, den man auf Seite 10 eines Gesetzesvorschlages zur Reform des BVT versteckt hat und der Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Beschlagnahmungen im öffentlichen
Sektor de facto verunmöglicht hätte. Verfassungsexperte Heinz Mayer hat dieses Vorhaben in einem vielbeachteten Kommentar als „Kopfschuss für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Ich kann und will ihm hier nicht widersprechen.

Der zweite Auslöser war, dass in Österreich höchste Organe des Staates ohne Intervention des Bundespräsidenten nicht mehr bereit waren, höchstgerichtliche Erkenntnisse umzusetzen. Überlegen wir doch, was dem Bundespräsidenten übrig geblieben wäre, wenn die exekutive Anforderung der Unterlagen aus dem Finanzministerium auch noch sabotiert worden wäre…

Haben wir es in einem Rechtsstaat wie Österreich wirklich notwendig, dass jene, die berufen sind, die Verfassung zu schützen, diese Verfassung permanent antesten?

 

ANWALT AKTUELL: Der „Ibiza“-Ausschuss hat eine ganze Menge problematischer Verhaltensweisen in der Politik zutage gefördert. Dann haben speziell die Türkisen gesagt: Deckel drauf, es reicht. Ist nicht bereits dies ein deutliches Zeichen, dass man die Diskussion über Korruption in Österreich vom Tisch haben will?

 

Martin Kreutner: Ich möchte das nicht spezifisch auf eine Partei beziehen. Wenn Sie die letzten Jahrzehnte anschauen, fällt auf, dass die jeweiligen Oppositionsparteien eine höhere Bereitschaft haben, sich diesem Thema zu widmen. Grundsätzlich muss man sagen, dass der ehrliche Wille hier etwas zu verbessern, vornehm gesagt, verbesserungswürdig ist. Ich erinnere daran, dass seitens der Regierung für Frühjahr 2020 ein Transparenzpaket versprochen worden ist. Für Herbst 2020 wurde der Bevölkerung ein umfassendes Antikorruptionspaket in Aussicht gestellt. Jetzt, im Herbst 2021, sind beide Projekte weit entfernt von einer fertigen Präsentation, geschweige denn einer nachhaltigen Umsetzung.

 

ANWALT AKTUELL: Das Rechtsstaat & Antikorruptions- Volksbegehren fordert „Anstand und Integrität in der Politik“. Welche Sanktionen stellen Sie sich gegen Politiker vor, die dagegen verstoßen? Und: Wer stellt die Verstöße fest?

 

Martin Kreutner: Es kann und darf sich Politik nicht nur am Strafrecht orientieren. Es kann auch nicht sein, dass das, was moralisch illegitim ist, plötzlich politisch opportun sein soll. Vielmehr geht es hier um Vorbildwirkung und Vorbildverantwortung. Wenn man vom kleinen Handwerker, von der Bäuerin, von Durchschnittsbürgerinnen und -bürgern erwartet, dass sie ihre Steuererklärungen akkurat ausfüllen, dass man im Ortsgebiet 50 fährt und auch alle anderen Gesetze beachtet, dann kann es doch nicht sein, dass dort, wo es um das Allgemeinwohl geht und wo der Souverän, die Bevölkerung, ein Mandat dazu an die Politik gegeben hat, dass man ebendort in diesen Positionen argumentiert, sich legitimiert und pauschaliert exkulpiert, ohnedies (gerade noch) nicht strafrechtlich verurteilt zu sein. Eine derartige Maxime wäre eine solche des postulierten moralischen Minimalismus.

 

ANWALT AKTUELL: Punkt zwei des Anti-Korruptions- Begehrens lautet „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Wirtschaftsstandortes“. Da heißt es „Ausschreibungen und Bestellungen im öffentlichen Sektor sollen ausschließlich in
transparenten Verfahren erfolgen“. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat gerade die Absprachen eines riesigen Baukartells aufgedeckt und Millionenstrafen vorgeschlagen. Das hat dazu geführt, dass im Parlament durchaus schmerzhafte
Einschränkungen für die Tätigkeit der BWB beschlossen worden sind. Ist das ein Zeichen gegen Korruption?

 

Martin Kreutner: Nein, sicher nicht. Es ist kein Zufall, dass wir im Volksbegehren unter anderem eine Stärkung sämtlicher Kontrollbehörden, insbesondere des Rechnungshofes, der Staatsanwaltschaften, der Bundeswettbewerbsbehörde, der FMA und anderer Institutionen fordern, dass wir transparente Ausschreibungsprozesse und allenfalls auch entsprechende Haftungen einmahnen, sollten Scheinausschreibungen vorgeschoben werden. Ein erstes positives Zeichen sehen wir auch darin, dass sich jüngst namhafte Personalberatungen geweigert haben, bei öffentlichen Stellenausschreibung mitzumachen. Sie wollen sich nicht mehr als Persilschein instrumentalisieren lassen, um vorausgesuchte Kandidatinnen und Kandidaten
zu präsentieren. Ich warte ja auf einen ersten zivilrechtlichen Schadenersatzprozess, wo sich vielleicht hochqualifizierte
ausländische Kandidaten nach dem Stellenbesetzungsgesetz oder nach dem Ausschreibungsgesetz an die österreichischen
Gerichte wenden und sagen, ich habe mich dort und dort beworben, doch leider gab es einen Kandidaten, der schon im Vorhinein festgestanden ist. Durch meine Bewerbung hatte ich einen Sachaufwand sowie einen konkreten Schaden, den ich jetzt einklage. Das kann man weiterdenken bis zum Anspruch auf den Job selbst….

 

ANWALT AKTUELL: Wenn es um ihre eigenen Interessen gegangen ist – Stichwort ORF – haben sich österreichische Medien in der Vergangenheit auch schon einmal stark gemacht für ein Volksbegehren. Spüren Sie für Ihre Sache von dort her einen Rückenwind? Und noch eine Frage: Wo sind eigentlich jene Vertreter der Zivilgesellschaft, die früher einmal ihre Prominenz in die Waagschale geworfen haben – schillernde Künstler, unangepasste Politiker, kritische Kirchenvertreter, Wissenschaftler….? Ist da Sendepause?

 

Martin Kreutner: Wir haben durchaus namhafte Persönlichkeiten der genannten Gruppen, die unser Begehren unterstützen. Ich gebe Ihrer Diagnose aber recht, dass es eigentlich doch einige zivilgesellschaftliche Institutionen gäbe, die sich früher diesem Thema gewidmet hätten und heute in dieser wichtigen Sache etwas aktiver sein könnten.

Den Medien ist im Rechtsstaat & Antikorruptions- Volksbegehren ein eigenes Kapitel gewidmet. Hier fordern wir ein Ende der sogenannten Inseratenkorruption. Auch kann es nicht sein, dass in manchen Bereichen offensichtlich Chefredaktionen
in der Lage sind, Politiker nach Belieben antanzen zu lassen oder Politiker Chefredakteure zum Tanz auffordern. Das Prinzip der Gewaltenteilung, auch gegenüber der „vierten“ Gewalt, den Medien, ist eine der größten Errungenschaften der westlichen Demokratien, die zum Teil über Jahrhunderte erarbeitet wurde. Freie Medien sind nach dem Diktum des Europäischen Gerichtshofes „public watchdogs“ und haben den Auftrag, als kritisches Korrektiv tätig zu sein. Wenn es hier zu einer Vermischung bzw. auch zu einer kuscheligen Klüngelei zwischen Staatsgewalten und Medien kommt, dann ist ein deutliches caveat!, ist Handlungsbedarf gegeben.

 

ANWALT AKTUELL: Wie geht es nun weiter mit dem Rechtsstaat & Antikorruptions-Volksbegehren?

 

Martin Kreutner: Im September und im Oktober werden wir eine weitere Mobilisierungsphase haben, um möglichst breit Unterstützungserklärungen zu generieren. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, wird uns die Behörde einen Eintragungszeitraum mit einer Eintragungswoche zuordnen, voraussichtlich im Frühjahr 2022. Auch dann werden wir alle Österreicherinnen und Österreicher herzlich einladen, ihre breite Unterstützung zu diesem wichtigen Thema bei jedem Magistrat oder Gemeindeamt bzw. gerne auch per digitaler Signatur auszudrücken. Es geht letztlich um viel: für eine starke
Demokratie, einen soliden Rechtsstaat, und gegen Korruption und Mauschelei auf Kosten aller.

 

Herr Kreutner, danke für das Gespräch.


MARTIN KREUTNER
Mag. Iur., MSc, ausgebildeter Jurist und Sozialwissenschaftler;
8 Jahre Dekan und GF der International Anti-Corruption-Academy (IACA); von 2001 bis 2010 Leiter der österreichischen Anti-Korruptionsbehörde und 9 Jahre Präsident des europäischen Dienststellennetzwerkes European Partners against Corruption (EPAC/EACN).
Mag. Kreutner berät UN, Europarat, Europäische Union, OSCE, Transparency International und Weltbank in Antikorruptionsund Compliance-Fragen.