Unbequemes Kanzler-Bild


Peter Pilz Kurz – ein Regime Gebundene Ausgabe, 256 Seiten ISBN: 978-3-218-01257-7 Verlag Kremayr & Scheriau GmbH & Co. KG
Peter Pilz Kurz – ein Regime Gebundene Ausgabe, 256 Seiten ISBN: 978-3-218-01257-7 Verlag Kremayr & Scheriau GmbH & Co. KG

HINTERGRÜNDE. Kann man einen Kanzler „machen“? Lässt sich die Republik
„umbauen“? Sind wir am Weg zu „ungarischen Verhältnissen“? „Ja“ sagt Peter
Pilz. Über ein Buch mit teils wenig bekannten, meistens erschreckenden Fakten.

 

Vermutlich haben Juristen für die Prüfung des Manuskriptes mehr Zeit zugebracht
als der Autor mit dem Verfassen des Textes. Immerhin legt sich Peter Pilz hier auf
rund 250 Seiten mit einer Truppe an, die in Mediensachen keinen Pardon kennt.

Es ist streckenweise ziemlich bedrückend, was man in dem Buch „Kurz. Ein Regime“ über Österreich und den amtierenden Kanzler erfährt. Vor einem halben Jahr noch hätte ich gesagt: Es ist gleichgültig, was Pilz da schreibt, da Österreich
ohnehin sauber aufgeteilt ist in zwei Lager – eines, das Kurz aus der Hand frisst, und eines, das ihn aus tiefer Abneigung ablehnt.

Mittlerweile komme ich aber immer öfter mit Leuten zusammen, denen quasi die Schuppen von den Augen gefallen sind. Diese sagen dann zum Beispiel: „Nach so vielen Skandalen ist klar, dass uns Kurz an der Nase herumgeführt hat.“ Die Stimmung, dass immer mehr Menschen bereit sind für kritische Gedanken zum Thema Kurz erkennt man beiläufig in einer Bahnhofsbuchhandlung(!).
Der Mann an der Kassa sagt: „Das Buch verkauft sich wie warme Semmeln.“

 

Boy-Group, schmales Programm

Als wesentliche Merkmale des Kurz-Regimes charakterisiert
Peter Pilz ein ultraschlankes Berater-Team („Loyalität statt Kompetenz“), das den Mann an der Spitze mit einem ebenso schlanken Programm ausstattet. Die drei wesentlichen Themen sind „Umbau des Systems“ (etwa Beseitigung der Sozialpartnerschaft), komplette Abschottung der Grenzen und konsequenter Aufbau des „Feindbildes Europa“. Diese drei Schwerpunkte sind eigentlich Erbpachten der FPÖ, aus denen beherzt die Grundlinien der „neuen Politik“ gezimmert werden. Dies bringt reichlich Stimmen aus dem rechten Wählerbereich und hilft, die Bedeutung der FPÖ massiv zu beschneiden. Dass sich Österreich durch diese Positionierung der größten Partei immer weiter vom politisch moderaten Mitteleuropa verabschiedet und immer stärker in Richtung der demokratisch zweifelhaften Staaten wie Ungarn, Polen und Slowenien driftet scheint im Lande insgesamt gut anzukommen.

 

Medien als Hebel

Dafür, dass speziell im jüngeren Bereich der Bevölkerung eine Messias-artige Begeisterung für den Kanzler herrscht ist die konsequente Social-Media- Arbeit des Kurz-Teams mit rund 90 MitarbeiterInnen verantwortlich. Es vergeht kein Tag ohne sympathische Bilder und schlichte Botschaften, die den Kanzler bei den Wählerinnen und Wählern bis 40 als „alternativlos“ erscheinen lassen. Da Politik im Leben der Youngsters kein besonders geschätzter Begriff ist, dürsten sie nach der „neuen Kommunikation“ des Slim-Fit-Kanzlers, der sie vor dubiosen Ausländern bewahrt und ihre heimischen Arbeitsplätze sichert. Einer eventuellen Widerborstigkeit der traditionellen Medien wird auf zwei Ebenen begegnet: Message-Control und Geld. Einflussnahme bei Redaktionen gehört zum Tagesgeschäft. Pilz: „45 Prozent der österreichischen Journalisten sehen die Pressefreiheit in Gefahr, 42,8 Prozent erinnern sich an eine Intervention im letzten halben Jahr… Der Verleger Horst Pirker hält fest: ‚Kurz ruft dort an, wo er sich etwas verspricht. Wer nicht mitmacht, bekommt bald keine Anrufe und auch keine Inserate.‘“

 

Justiz als Regierungshelfer?

Apropos Medien: Viele der Details um die Weitergabe von Informationen aus der Justiz an Beschuldigte liest man bestenfalls im „Standard“ oder im „Falter“. Pilz bringt einige Hinweise auf erstaunlich gut vorbereitete „Hausbesuche“ der Justiz (Löger, Schmid) und zeichnet ein Bild der Republik,in der die Gewaltentrennung durchaus ausbaubar wäre.

Apropos ausbaubar: Was mir bei aller Anerkennung der aufklärerischen Arbeit an dem Buch von Peter Pilz fehlt ist die Beschreibung der Funktion des grünen Regierungspartners. Es scheint, dass es das grüne Urgestein Pilz zu sehr schmerzt, mitzuerleben, wie seine früheren Parteifreunde dem Kanzler „die Räuberleiter machen“ (Stefan Kappacher, ORF).