Maßnahmen gegen Internet-Mobbing: „Hilfe steckt in den Kinderschuhen“

SELBSTMORD NACH INTERNETBEDROHUNG. Das tragische Ende der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hat viele Schwachstellen bei der Beratung von Hilfesuchenden und bei der Strafverfolgung aufgezeigt. Die Wiener Medienrechtspezialistin Dr. Maria Windhager fordert eine Verbesserung der Opferinformation sowie mehr Kompetenz der Polizei für die Verfolgung der zunehmenden Zahl von Hassdelikten im Netz.

ANWALT AKTUELL: Ist „Seewalchen“ ein tragischer Einzelfall oder gibt es vergleichbare Tragödien, die nur deshalb nicht bekannt werden, weil sie die Medien nicht aufgreifen?


Maria Windhager: Ich glaube, es ist kein Einzelfall und es ist in der breiten Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt, was Hass im Netz auslösen kann. Man hat immer noch die Vorstellung, dass das nicht so bedrohlich ist, wie wenn zum Beispiel jemand vor der Tür steht.

Der Fall Kellermayr ist aber insoferne speziell als eine doppelte Bedrohungslage gegeben war.
Neben der Bedrohung im Netz gab es auch eine reale physische Bedrohung der Ordination und der Mitarbeiter. Beispielsweise wurden ärztliche Beratungsgespräche heimlich aufgenommen, Frau Dr. Kellermayr musste auch befürchten, dass Leute, die sie übers Netz bedrohen, bei ihr auftauchen. Die Bedrohung hat sich damit potenziert. Das kommt in der öffentlichen Diskussion etwas zu kurz.

 

ANWALT AKTUELL: Gibt es in Österreich ausreichend Schutz gegen Hass im Netz – durch die Gesetze, durch die Justiz, durch die Exekutive?


Maria Windhager: Grundsätzlich gibt es sehr viele Möglichkeiten, sich gegen Hass im Netz zu wehren. Da würde ich meinen, dass wir von der gesetzlichen Ausgestaltung her ganz gut aufgestellt sind.

Es hapert aber am Verständnis und an der Durchsetzung sowie am raschen Rechtsschutz für die Betroffenen. Die Praxis hat große Probleme bei der Anwendung der komplexen Rechtsmaterie. Ich glaube, dass ein Hauptproblem im Fall Kellermayr darin bestand, dass ihre Notlage gar nicht erkannt wurde. Daher war auch nicht klar, was man hier hätte tun können.

 

ANWALT AKTUELL: Sind die Hilfsangebote in Sachen „Hass im Netz“ ausreichend bekannt?


Maria Windhager: Die meisten Betroffenen haben gar keine Ahnung, was sie konkret machen können. Sie scheuen auch jeden Aufwand. Viele Betroffene verkriechen sich dann eher, die Situation ist meistens auch schambeladen. Das kann ich gut verstehen. Man braucht sehr viel Energie und sehr gute Unterstützung und Beratung, um den Rechtsschutz in Angriff zu nehmen. Deshalb muss man sich überlegen, wie man Beratung und Hilfe besser zugänglich macht. Die einschlägigen Beratungsstellen sind unterbesetzt. Es dauert nach wie vor alles viel zu lange. Gesamtösterreichisch betrachtet stecken die Hilfsinstrumente in den Kinderschuhen.


ANWALT AKTUELL: Der österreichische Staat hat im Fall Kellermayr keine besonders rühmliche Rolle gespielt – Stichwort Polizei, Stichwort Justiz. Was muss sich da ändern?


Maria Windhager: Meines Erachtens haben wir eine ganz große Schwachstelle bei der Polizei, weil dort einerseits das Verständnis für die Dringlichkeit solcher Bedrohungen nicht sehr ausgeprägt ist, andererseits die Exekutive mit den auftauchenden Fragestellungen überfordert ist. Hier bräuchte es ganz dringend Spezialeinheiten, die sich
nur mit Internetkriminalität beschäftigen. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft. Wir brauchen nicht unbedingt eine Sonderstaatsanwaltschaft, aber wir brauchen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die diese spezielle Expertise haben.
Das wurde schon vor längerem in Aussicht gestellt, die Ergebnisse lassen auf sich warten. Das muss sofort in Angriff genommen werden.


ANWALT AKTUELL: Jetzt eine Frage zu Ihrer Erfahrung mit den Gerichten. Was passiert den beiden Herren, die offensichtlich die Ärztin in Seewalchen im Internet massiv bedroht haben?


Maria Windhager: Im speziellen Fall kann ich das nicht beurteilen. Generell ist meine Erfahrung, dass es bei Gericht einen Unterschied macht, ob man bei erfahrenen Medienrichterinnen oder Medienrichtern oder in der klassischen Strafgerichtsbarkeit landet. Offenbar gibt es hier immer noch den Zugang, dass Hass im Netz nicht so etwas Schlimmes ist. Beispielsweise ist bei den Bedrohungen, denen der ehemalige Gesundheitsminister Mückstein ausgesetzt war, wenig herausgekommen. Die Mehrzahl der Verfahren wird einfach eingestellt. Da muss man sicher genauer hinschauen und evaluieren, warum es zu so wenigen Verfahren und zu so wenigen Verurteilungen kommt.