Politik & Beamte: Ein gestörtes Verhältnis

REGIEREN NEU. Ministerkabinette sind die zeitgemäßen Zentren der Macht. Von hier aus wird – nicht selten vorbei an der Beamtenhierarchie – direkt in die Entscheidungswege eingegriffen bzw. freihändig „außer Haus“ vergeben. Gleichzeitig dienen die Vorzimmer der Ministerinnen und Minister als moderne Katapulte in Spitzenpositionen der Verwaltung.

Nachdem Sebastian Kurz und seine Truppe 2020 den ersten Lockdown ausgerufen hatten erfanden sie das Füllhorn namens COFAG. Dieses Instrument zur Verteilung von über 19 Milliarden Euro an wirtschaftlich, künstlerisch oder privat Betroffene von Covid 19 sollte seine Goldesel-Funktion möglichst rasch aufnehmen. Wie die Geschichte zeigt konnten die verantwortlichen Politiker weder im Finanzministerium noch in der Finanzprokuratur juristisches Personal zur Formulierung des Gesellschaftsvertrags sowie der gesetzlichen Förderrichtlinien finden. Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn: „Wie man aus dem Finanzprokuratur-Gesetz weiß, kann man uns fragen, aber man muss uns nicht fragen“. Man fragte nicht und beauftragte eine Anwaltskanzlei.
Nochmals Peschorn: „Wenn ein Problem entsteht wird von manchen politiknahen Personen reflexartig nicht auf die Beamtenschaft zugegriffen, sondern auf Leute, die man aus einem anderen Zusammenhang kennt.“ (siehe auch Seite 10–12)


Beamte „außen vor“
„Die Anzahl der Kabinettsmitarbeiter ist einer der größten Kritikpunkte, die in den vergangenen Jahren geäußert wurden“ schreibt news.ORF.at. „,Mit der steigenden Zahl der Mitarbeiter hat sich die Stellung der Büros in den Ministerien geändert. Heute haben die Kabinette mehr Einfluss als noch vor ein paar Jahren‘ sagt Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz zu ORF.at“.
Der gegenständliche Artikel zitiert auch Manfred Matzka, der in den 90-er-Jahren Kabinettschef und 16 Jahre Leiter der Präsidialsektion im Kanzleramt war: Die Spitze verliere zunehmend den Kontakt zum Haus, die Ministerkabinette würden immer größer. Matzka laut ORF.at: „In meiner Zeit im Bundeskanzleramt hat es ja begonnen: Kein Ressortchef hat gefragt, welche Expertise für das Büro noch nötig wäre. Die Frage lautete stets: ‚Wie viele Mitarbeiter hatte mein Vorgänger? Ich brauche einen mehr."


Warnung auch vom Rechnungshof

Auch dem Rechnungshof ist bereits aufgefallen, dass spätestens seit der türkis-blauen Installierung von Generalsekretären in den Ministerien die Gefahr einer Weisungs-Doppelgleisigkeit besteht, da Kabinettschef und Generalsekretär ähnliche Aufgaben zu erfüllen haben. Was den Beamten früher direkt vom Minister/von der Ministerin angeordnet wurde wird im aktuellen Organigramm der Ministerien durch die „Isolierschicht“ der Kabinette (M. Matzka) gefiltert. Das tatsächliche Regieren finde heute aus „wenig transparenten Büros“ heraus statt. Laut ORF.at fragt der Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz: „Wenn aber 20 Berater für den Minister/die Ministerin sprechen, woher soll er wissen, was in seinem Haus vorgeht?“


Ministerbüro als Karrierekatapult
Auch der Jurist und Autor Oliver Scheiber bezieht sich im „Falter“ auf Gratz: „Mittlerweile arbeiten in den Ministerkabinetten rund 340 Personen und beschneiden, so Gratz, die Karrierechancen der anderen öffentlich Bediensteten, die das reguläre Ausbildungs- und Prüfungssystem des öffentlichen Dienstes durchlaufen haben. Hoch qualifizierte erfahrene Beamtinnen und Beamte haben bei Bewerbungen das Nachsehen, bzw. bewerben sich gar nicht mehr, weil die Posten vorab verteilt sind.“
Dass man aus den Vorzimmern der Macht gute Chancen auf eine schnelle Karriere hat Ist kein Phänomen dieser Tage. Der Unterschied zu früher besteht darin, wie schamlos der Karriere-Turbo heute gezündet wird. ÖBAG-Chef (Thomas Schmid) werden – kein Problem! Sektionschef werden – kein Problem! Die Politik, insbesondere die beiden Regierungsparteien, täte(n) gut daran, über die in den letzten Jahren ausgeuferten Machtbefugnisse der Kabinette von Ministerinnen und Ministern nachzudenken. Es gibt nämlich nur weniges, was dem Funktionieren eines Staates mehr schadet als eine demotivierte Beamtenschaft.