Vom Privatradio bis zum Privatflugzeug

AUSSERGEWÖHNLICHE FOKUSSIERUNG. Nach einem Ausflug in die Politik machte Dr. Michael Krüger Karriere als Medienanwalt. Über seinen Klienten Frank Stronach traf er seinen Kanzleipartner Dr. Ronald Bauer. Zusammen betreiben sie seit fünf Jahren eine kleine, feine Wirtschaftskanzlei mit besonderen Schwerpunkten.

 Interview: Dietmar Dworschak

ANWALT AKTUELL: Herr Dr. Krüger, Sie kennen sowohl die Welt der Politik wie auch die Welt des Rechts sehr gut. Was ist spannender?


Michael Krüger: A la longue die Welt des Rechts. Jeder Fall ist eine neue Herausforderung. Der große Vorteil in der Welt des Rechts ist die Sachlichkeit. Diese ist in der Welt der Politik oft zu vermissen. Man wird aus allen Richtungen attackiert, man hat mit den Medien zu tun und ist sehr stark abhängig von der subjektiven Beurteilung
Dritter.

Ein Jurist ist von der objektiven Beurteilung abhängig, von seinem messbaren Erfolg nämlich. Diese Messbarkeit macht die Attraktivität des Anwaltsberufs aus. Hier liegt der Unterschied zur Politik, wo Leistung nicht immer an erster Stelle steht.


ANWALT AKTUELL: Sie sind einer der renommiertesten Medienanwälte Österreichs. Reizt Sie dieser Bereich, weil es turbulenter zugeht als in anderen Rechtsbereichen?


Michael Krüger: Ich bin durch Zufall zum Medienrecht und zur Vertretung von Medienunternehmen gekommen. Mein Einstieg war Mitte der Neunzigerjahre die Anfechtung von neuen Bestimmungen, die die Zulassung von Privatradio beinhalteten. Die Lizenzvergaben damals hatten starken politischen Hintergrund und ich habe für Bewerber, die nicht zum Zuge gekommen waren, bis zum Verfassungsgericht geklagt. In mehreren Fällen haben wir Recht bekommen, das damalige Gesetz wurde aufgehoben und novelliert. Aufgrund dessen sind auch viele
andere Privatradiobetreiber zu mir gekommen, deren Zulassungsverfahren ich dann erfolgreich geführt habe und mit denen ich bis heute als Rechtsberater in Kontakt stehe.
Grundsätzlich verstehe ich unter der Tätigkeit des Medienanwalts nicht das Einbringen und Verfolgen von Ehrenbeleidigungen und Gegendarstellungen, sondern die gesamtheitliche Vertretung von Medienunternehmen, bei der man als Anwalt umfassend in die Strategie des Hauses eingebunden ist.


ANWALT AKTUELL: Herr Dr. Bauer, auch Sie sind spezialisiert tätig, und zwar im gewerblichen Rechtsschutz. Wie kann man eine Marke resistent machen bzw. vor Angriffen schützen?


Ronald Bauer: Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sind einige meiner Schwerpunkte. Im ständig zunehmenden Wettbewerb wird es immer wichtiger, die jeweiligen Marken zu schützen, sei es über den europäischen oder den weltweiten Markenschutz. Man muss einerseits bestrebt sein, eine solide Absicherung des
Produkts über den Markenschutz zu erreichen, andererseits gehen wir gegen Verstöße mithilfe des Wettbewerbsrechts vor. Gerade auf dem Gebiet des UWG haben wir viel zu tun.
Daneben vertrete ich Verlagshäuser in allen wirtschaftsrechtlichen Belangen, nicht nur im Urheberrecht, sondern auch im Immobilienrecht und Gesellschaftsrecht.
Dazu kommen als Alleinstellungsmerkmal Transaktionen im Bereich von Business-Jets, also alles, was mit Ankauf, Verkauf und Registrierung von Geschäftsflugzeugen zu tun hat. Diese spezielle Expertise stammt aus meiner Zeit als Unternehmensjurist eines Privatflugunternehmens.

RA Dr. Ronald Bauer: vom Urheberrecht bis zum Businessjet-Geschäft;

RA Dr. Michael Krüger: Im Gegensatz zur Politik ist der Erfolg des Anwalts messbar


ANWALT AKTUELL: Wie sind Sie beide Kanzleipartner geworden? Haben Sie die jährlichen Anwaltsrankings gelesen und gedacht, der würde gut zu mir passen?


Michael Krüger: Wie ja öffentlich bekannt ist vertrete ich Frank Stronach seit vielen Jahren. Er hat den Kontakt zu Ronald Bauer hergestellt, der früher bei ihm in einer Privatfluggesellschaft tätig war und dort als Unternehmensjurist arbeitete.


Ronald Bauer: Die Chemie hat gleich gestimmt, und ich habe mich entschlossen, durch die Partnerschaft mit Michael Krüger wieder in die Anwaltei zurückzukehren.


ANWALT AKTUELL: Nochmals zum Medienrecht. Wie schätzen Sie die journalistische Kultur in Österreich ein, verglichen mit anderen Staaten in Europa?


Michael Krüger: Meine Beurteilung der journalistischen Sorgfalt in Österreich fällt, ich möchte nicht sagen vernichtend, aber eher negativ aus – im Vergleich etwa mit Deutschland oder der Schweiz. In Österreich ist die Parteinahme der Journalisten für Interessensgruppen und Parteien sehr ausgeprägt. Der ORF beispielsweise ist
voll unter politischer Kontrolle.

Wer das kürzlich erschienene Interview mit Antonia Rados gelesen hat, die ja in Deutschland eine ganz große Karriere gemacht hat, der fühlt sich in diesem Urteil bestätigt. Sie war, wie man
bei uns sagt, „Blutgruppe Null“, wurde ORF-intern als „Madl“ bezeichnet und hatte keine Chance, nach vorne zu kommen.
Im Printbereich ist zu bemerken, dass die journalistische Arbeit nicht nach Grundsätzen der Ausgewogenheit stattfindet. Printmedien unterliegen nicht dem Objektivitätsgebot wie Rundfunkunternehmen, aber man sollte doch erwarten dürfen, dass unterschieden wird zwischen Bericht und Kommentar. Hier liegt das große Problem in Österreich: diese Trennung gibt es nur selten, zumeist werden Meinung und Reportage einfach vermengt.
Man findet kaum eine politische Berichterstattung, in die nicht eine persönliche Wertung einfließt. Daran krankt es in Österreich.


ANWALT AKTUELL: Herr Dr. Bauer, auch Sie sind für Medienunternehmen tätig. In welchen Bereichen?


Ronald Bauer: Das umfasst eine breite Palette von wirtschafts- und medienrechtlichen Themen. Im Gesellschaftsrecht sind das beispielsweise Umgründungen oder Spaltungen, die Abwehr von Kreditschädigungsklagen, Verfahren vor dem Presserat, verschiedene Medienstrafsachen etc.


ANWALT AKTUELL: Sie haben beide reichlich mit verschiedenen Ebenen der österreichischen Gerichtsbarkeit
zu tun. Was sind Ihre Erfahrungen? Kann man zu seinem Recht kommen?


Michael Krüger: Ich beginne gleich ganz oben beim Verfassungsgerichtshof. Ich finde, der VfGH kommt geradezu vorbildlich seinen Aufgaben nach. Obwohl die Besetzung dieses Gerichts politisch stattfindet haben die Damen und Herren, die dort tätig sind, ein entsprechendes Selbstbewusstsein, um dort ihre eigene Linie zu vertreten. Ich habe eine ganz große Hochachtung vor der Arbeit dieses Gerichts.

Auch für die Zivilgerichtsbarkeit fällt mein Befund im Grunde positiv aus, weil man in Österreich noch in einer annehmbaren Zeit zu seinem Recht kommt. Richterinnen und Richter sind gut ausgebildet, die Entscheidungen sind im Großen und Ganzen in Ordnung.

Sowohl die Rechtsmittel- wie auch die Höchstgerichte entscheiden sehr rasch.


Herr Dr. Krüger, Herr Dr. Bauer, danke für das Gespräch.

Krüger/Bauer
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