„ Für mich ist die Transparenz staatlichen Verhaltens ein wichtiges Gebot“

BEAMTE AUSSER DIENST? Da es in der COVID 19-Zeit „schnell gehen“
musste wurden juristische Dienstleistungen an der Beamtenschaft vorbei vergeben.
Wir fragen Dr. Wolfgang Peschorn, ob ihm das als „Anwalt der Republik“
gefallen hat. Als Präsident der Finanzprokuratur befürchtet er nicht nur
eine Abwertung des Beamtenstandes, sondern äußert auch Bedenken gegen
ein allzu großzügiges Informationsfreiheitsgesetz.

 Interview: Dietmar Dworschak

Anwalt Aktuell: Herr Präsident, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Finanzprokuratur?


Wolfgang Peschorn: Rund 100, knapp über die Hälfte sind Juristinnen und Juristen im Anwaltsdienst.


Anwalt Aktuell: Erinnern Sie sich noch an den März 2020? Waren Ihre Leute damals besonders unter Druck?


Wolfgang Peschorn: Ich erinnere mich gut an diese Zeit, aber auch an andere herausfordernde Phasen unserer Arbeit. Wir sind immer gut ausgelastet.

 

Anwalt Aktuell: Können Sie sich vorstellen, dass die Finanzprokuratur damals noch Zeit gehabt hätte, um den Gesellschaftsvertrag für die Cofag zu errichten bzw. die Richtlinien für die Staatshilfen zu schreiben, die von der Cofag verteilt wurden?


Wolfgang Peschorn: Ein Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich keine Hexerei. Das hätten wir ganz sicher geschafft. Wir haben bei vielen Förderungen anderer Einrichtungen beraten und diese rechtlich ausgestaltet.

 

Anwalt Aktuell: Warum hat dann aber anstelle der Finanzprokuratur die Kanzlei Schönherr das Thema Cofag betreut?


Wolfgang Peschorn: Das müssen Sie jemanden anderen fragen. Die Entscheidungen werden nicht hier getroffen. Wie man aus dem Finanzprokuratur-Gesetz weiß, kann man uns fragen, aber man muss uns nicht fragen. Man muss auch unserem Rechtsrat, wie bei jedem anderen Rechtsanwalt, nicht folgen.


Anwalt Aktuell: Was hätten die Cofag-Arbeiten bei der Finanzprokuratur gekostet?


Wolfgang Peschorn: Die Finanzprokuratur ist verpflichtet, gegenüber Mandanten, die vom Bund verschieden sind, ein marktkonformes Entgelt zu verlangen.


Anwalt Aktuell: Der Rechnungshof schreibt, dass die Cofag deutlich über 2 Millionen Euro an die erwähnte Kanzlei gezahlt hat. Hätte es dies bei Ihnen auch gekostet?

 

Wolfgang Peschorn: Ich weiß nicht, wer was wem bezahlt hat, wir hätten uns jedenfalls an das Finanzprokuraturgesetz gehalten.


Anwalt Aktuell: In der Kommunikation rund um die Cofag war immer die Rede davon, dass die Betriebe „gefördert“ wurden. Finden Sie dies juristisch begrifflich richtig, zumal der Staat die Betriebe durch Lockdown-Sperren ja daran gehindert hat, Geld zu verdienen?


Wolfgang Peschorn: Ich stelle immer wieder fest, dass bei Beteiligten keine Klarheit über die Abgrenzung zwischen Beschaffung, Förderung und Entschädigung besteht. Viele der im Corona-Maßnahmen-Paket erwähnten Auszahlungen haben primär Entschädigungscharakter. Mit dem Geld, das hier geflossen ist, wollte man in
erster Linie eine Entschädigung für den Verdienstentgang für die verordneten Schließungszeiten gewähren. Der Begriff Umsatzersatz deutet eher in die Richtung Entschädigung als in Richtung Förderung.

 

Anwalt Aktuell: Wenn sich jemand bei den Entschädigungen benachteiligt fühlt, wendet sich der am besten gleich an Sie als „Anwalt der Republik“?


Wolfgang Peschorn: Es gab verschiedene staatliche Maßnahmen, z.B. auch solche, die über die Wirtschaftskammer oder das AMS abgewickelt wurden. Die Cofag hat die staatlichen Maßnahmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vollzogen, deswegen ist auch diese selbst Ansprechpartnerin. Im Hintergrund erhält die Cofag allerdings das Geld für ihre Maßnahmen von der Republik. Wir sprechen hier von bis zu 19 Milliarden Euro, mit denen der Bund nach dem ABBAG-Gesetz die Cofag auszustatten hat.


Anwalt Aktuell: Sie sind als Finanzprokuratur also nicht verpflichtet, die Cofag zu vertreten?

 

Wolfgang Peschorn: Da die Cofag ein von der Republik Österreich verschiedener Rechtsträger ist, kann sie bei uns anfragen. Wir können ein solches Mandat aus sachlichen Gründen – beispielsweise um eine Kollision mit den Interessen des Bundes zu verhindern – ablehnen.

Begegnung inmitten der historischen Eleganz des Rottalpalais: Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn empfängt AA-Herausgeber Dietmar Dworschak.

Anwalt Aktuell: Der österreichische Spitzenbeamte Thomas Wieser sagte kürzlich „Die wesentlichen Informationsströme laufen über aufgeblähte Politikerkabinette, nicht über die Beamtenschaft“. Ist das eine Erklärung dafür, dass die Finanzprokuratur in Sachen Cofag nicht einmal gefragt worden ist?


Wolfgang Peschorn: Es ist sicher eine bemerkenswerte Entwicklung, dass die Kontakte zwischen den politischen Kabinetten und der Verwaltung oftmals nicht sehr ausgeprägt sind. Wenn ein Problem entsteht, wird von manchen politiknahen Personen reflexartig nicht auf die Beamtenschaft zugegriffen, sondern auf Leute, die man aus einem anderen Zusammenhang kennt.


Anwalt Aktuell: In der Covid-Zeit ist immer wieder das böse Wort vom Versagen der Beamtenschaft aufgetaucht – von den Gesundheitsbehörden bis zu denen, die das wirtschaftliche Überleben im Auge haben sollten. Gab es dieses Versagen oder ist die Beamtenschaft hier aus Tradition ein wohlfeiler Sündenbock?


Wolfgang Peschorn: Da ist einmal zu klären, was man unter Beamtenschaft versteht. Wie ich gelesen habe, werden bisweilen Kabinettsmitarbeiter zu „Karrierebeamten“, ohne jemals eine Grundausbildung erhalten oder die Verwaltung von innen gesehen zu haben.

Wenn man von diesem neuen Beamtentypus absieht, war die traditionelle Beamtenschaft in der Covid-Zeit enorm gestresst. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch in diesen Bereichen Homeoffice angesagt war. Das hat zu außerordentlichen Herausforderungen geführt.
Ein weiterer Aspekt, der dazukommt, ist, dass in den letzten Jahren immer wieder unter dem Schlagwort „Sparen im System“ die Ressourcen der Verwaltung enorm gekürzt wurden. Mit dem natürlichen Pensionsabgang hat das System einerseits markant an Wissen verloren und auf der anderen Seite hat man es versäumt, sich um den
Nachwuchs zu bemühen.

Das alles hat dazu geführt, dass die Ressourcen in der Ausnahmezeit von Covid 19 sehr stark angespannt waren.


Anwalt Aktuell: „Die Presse“ hat anlässlich Ihres Auftritts vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
säuerlich bemerkt, Sie seien dort weniger als „Anwalt des Staates“, mehr als „Arzt des Staates“ aufgetreten, mit der Aussage, Bund und Länder müssten gegen unlautere Ansinnen „grundimmunisiert“ werden. Könnte man stattdessen nicht einfach endlich das Informationsfreiheitsgesetz beschließen?


Wolfgang Peschorn: Ich glaube, man sollte sich als Steuerzahlerin und Steuerzahler nicht der Gefahr aussetzen, dass der Staat gegenüber seinen mächtigen Gegnern schutzlos gemacht wird. Für mich ist die Transparenz staatlichen Verhaltens ein wichtiges Gebot. Die Frage ist allerdings, wann und wie diese Transparenz umgesetzt wird. Bei nachprüfender Kontrolle, beispielsweise einer Ministerin oder einem Minister auf die Finger zu schauen, ist das ganz wichtig, aber eine vollkommene Offenlegung der inneren Willensbildung während der Auseinandersetzung mit einem Großkonzern oder anderen, von fremden Interessen gesteuerten Playern würde
den Staat und damit die Interessen aller Steuerzahler weiter schwächen.


Herr Präsident, danke für das Gespräch.