Vom Präsidenten zum Patientenvertreter

WPPA. Seit 1. Juli ist der ehemalige Präsident des OLG Wien, Gerhard Jelinek, Chef der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Ein Gespräch über die Motivation für seine neue Aufgabe und die vielen Arbeitsfelder, mit denen er nun zu tun hat.

ANWALT AKTUELL: Herr Dr. Jelinek, in einem Alter, da viele in Österreich bereits in Pension sind, haben Sie einen Job mit mindestens fünf Jahren Laufzeit angetreten. Warum?


Gerhard Jelinek: Der Grund war, dass ich mich mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Richterinnen und Richter noch immer tatkräftig, neugierig und unternehmungslustig gefühlt habe und immer schon die Vision hatte, im sogenannten Ruhestand eine Tätigkeit mit besonderer sozialer Relevanz auszuüben.

 

ANWALT AKTUELL: Wenn man Ihre Berufsbiografie liest, waren Sie begeisterter Richter. In der Funktion als Anwalt der Patientinnen und Patienten geht es doch sicher um etwas anderes?

 

Gerhard Jelinek: Ganz kurze anwaltliche Erfahrung habe ich auch. Als ich Studienassistent bei Professor Schönherr war, hat er mich eines Tages ermuntert, Konzipient in seiner Kanzlei zu werden. Ich fand diese Interessensverteidigung grundsätzlich schon interessant, doch hat mich die ökonomische Abhängigkeit von der Mandantenakquisition abgeschreckt. Für mich war die unabhängige Tätigkeit bei Gericht dann anziehender.
Eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen Gericht und Patientenanwaltschaft sehe ich allerdings schon: beide sind weisungsfrei!


ANWALT AKTUELL: Wie viele Menschen arbeiten in der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft – und für welche Problemfelder bieten sie Unterstützung an?


Gerhard Jelinek: Wir haben 23 Planstellen, davon acht Juristinnen und Juristen, die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stammen aus dem Pflegewesen, aus der Sozialarbeit oder dem Kanzleiwesen.
Wir sind klassischerweise für Beschwerdefälle oder behauptete Behandlungsfehler zuständig, was Krankenanstalten sowie den niedergelassenen Bereich betrifft. Es geht aber nicht nur um Fehlbehandlungen, sondern auch um überlange Wartezeiten oder auch um fehlende Wertschätzung in der Behandlung.
Daneben sind wir auch zuständig für Ambulatorien, für Kranken- und Rettungstransporte, für Verrechnungsprobleme mit der Krankenkasse. Wir haben eine Sonderzuständigkeit im Bereich der ELGA, da wir deren Ombudsstelle sind. Hier beraten wir beispielsweise zum Thema Opting-In und Opting-Out und gewähren Einsicht in die ELGA. Wir sind zuständig für Patientenverfügungen und werden demnächst auch die Sterbeverfügungen bekommen. Weiters sind wir für alle Wiener Heimbewohner und –bewohnerinnen und deren Rechte zuständig. Nicht zuletzt verwalten wir auch den Patientenentschädigungsfonds, aus dessen Mitteln Schadenersatz in Härtefällen geleistet werden kann.


ANWALT AKTUELL: In Ihrem Pflichtenheft steht auch „die Verbesserung der Organisation im Gesundheits- und Pflegesystem“. Was geschieht hier?


Gerhard Jelinek: Ich bin auch Vorsitzender der Heimkommission, deren Aufgabe es ist, die in Wien existierenden Pensionisten- und Pflegeheime in Unterstützung der MA 40 zu kontrollieren und zu beraten. Wir halten dort Sprechstunden ab, um festzustellen, ob die Bewohnerinnen- und Bewohnerrechte auch eingehalten werden. Unsere Möglichkeiten sind hier beratender Natur, was Einzelfälle betrifft. Durch diese Einzelfälle erhalten wir Einblick in Strukturmängel im Gesundheits- und Pflegewesen. Schließlich ist die WPPA dazu angehalten, dazu gegenüber den betroffenen Einrichtungen Beratung und Empfehlungen abzugeben.


ANWALT AKTUELL: Das Thema Pflegenotstand wird vor den Türen der Wiener Heime nicht haltmachen?


Gerhard Jelinek: Wir haben tatsächlich zu wenig Pflegekräfte. Es ist zu hoffen, dass die kürzlich beschlossene Pflegereform den Stein ein bisschen ins Rollen bringt.

Die verkündeten Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein. Sie betreffen nicht alle Bereiche, wo es Probleme gibt und sind auch zeitlich nur befristet. Es handelt sich um ein vielschichtiges Problem und es wird mir immer wieder versichert, dass es nicht nur an der Bezahlung der Pflegekräfte liegt, sondern vor allem an den Arbeitsbedingungen.
Wir müssen Arbeitsbedingungen schaffen, mit denen wir den Nachwuchs interessieren und Abwanderungen verhindern können.


ANWALT AKTUELL: Ihre Position bringt es mit sich, dass Sie zu einigen Themen Kritisches zu sagen haben. Werden Sie da ähnlich laut in die Öffentlichkeit gehen wie Ihre Vorgängerin?


Gerhard Jelinek: Es wird auf den Fall ankommen. Ich habe meine Bewerbung unter das Motto „Kooperation statt Konfrontation“ gestellt, das heißt, ich versuche es einmal mit Mediationsmethoden. Wenn ich aber das Gefühl habe, dass letztlich nur Ausflüchte gesucht werden und man nicht bereit ist, die Patientinnen- und Patienteninteressen
zu wahren, dann werde ich auch den Konflikt nicht scheuen.