„Die Gemeinden müssen aktiv gegensteuern“


DANIEL FÜGENSCHUH
DANIEL FÜGENSCHUH

BAUEN OHNE GRENZEN? Nach Zahlen und Fakten zur „Bodenversiegelung“ in Österreich (ANWALT AKTUELL 3/21) und Fragen an einen Raumplanungsexperten (ANWALT AKTUELL 4/21) folgt in diesem Heft das Gespräch mit Daniel Fügenschuh, dem Vorsitzenden der Bundessektion Architekten.

ANWALT AKTUELL: Wie beurteilt die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen („BKZT“) die Tatsache, dass Österreich Europameister in Bodenverbrauch und Bodenversiegelung ist?

 

Daniel Fügenschuh: In den letzten zehn Jahren ist viel geschehen. Das Thema Bodenverbrauch ist ins Bewusstsein gerückt und viele neue Maßnahmen wurden erstmals implementiert. Seit 2010 konnte der Bodenverbrauch in Österreich halbiert werden – von 24 Hektar auf 12 Hektar pro Tag. Trotzdem ist noch viel zu tun: Österreich ist Europameister im Flächenverbrauch und das liegt an der fehlenden bundesweiten gesetzlichen Basis. In der Schweiz wurde beispielsweise
bereits 2013 per Volksabstimmung eine grundsätzliche Revision der Raumplanung beschlossen. Es wurde erhoben, welche Gemeinden zu viel oder zu wenig gewidmetes Bauland aufweisen. Etliche Gemeinden mussten per Gesetz bereits gewidmetes Bauland wieder rückwidmen. In vielen anderen Gemeinden wiederum gibt es einen Widmungsstopp für Flächen am Ortsrand, sie müssen nach innen verdichten. Solche rechtlich verpflichtenden Maßnahmen braucht es auch bei uns, wir hinken seit Jahren hinterher.

 

ANWALT AKTUELL: Was kann die BKZT als Standesvertretung zur Eindämmung von Bodenverbrauch und Bodenversiegelung tun?

 

Daniel Fügenschuh: Als Berufsvertretung sehen wir unsere Aufgabe darin, die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger zu informieren und Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Wir setzen uns beispielsweise sehr für den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Gemeinden ein. Der Gestaltungsbeirat ist eine unabhängige Beratungsinstanz
für qualitätsvolle Architektur und Stadtplanung. Er begutachtet bauliche Vorhaben und spricht Empfehlungen aus, vermittelt zwischen den am Bauprozess beteiligten Gruppen und kommuniziert das aktuelle Baugeschehen gegenüber der Bevölkerung. Die Bundeskammer organisiert regelmäßig Vernetzungstreffen unter Gestaltungsbeiräten.

 

ANWALT AKTUELL: Wo sehen Sie Ansatzpunkte zur Einschränkung des Bodenverbrauchs, Regulierung des Einfamilienhaus-Bauens, Einschränkung bei Gewerbegebieten, für weniger Straßenbau?

 

Daniel Fügenschuh: Es muss in mehrere Richtungen gedacht werden. Die Mobilisierung von schon gewidmetem Bauland ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es sollte überall, wie bereits in einigen Bundesländern, eine Befristung bei Neuausweisung
geben, d.h. es muss in einem bestimmten Zeitraum mit dem Bau begonnen werden. Gemeinden müssen zudem verstärkt auf Innenentwicklung setzen. Das bedeutet, leerstehende Häuser, Geschäfte, Betriebsgebäude und Grundstücke im Ortskern wieder zu nutzen, qualitätsvoll zu erweitern oder durch neue Bauten zu ersetzen. Große Grundstücke könnte man teilen und ein zweites Haus darauf bauen oder an Bestehendes anbauen oder aufstocken. Kommunale Aspekte, wie öffentliche Flächen müssen dabei mitgedacht werden. Sicherlich muss aber auch im Bewusstsein der Menschen angesetzt
werden: Wenn ich mein Einfamilienhaus auf die grüne Wiese stelle, muss die entsprechende Infrastruktur nachgezogen werden, einerseits müssen Straßen gebaut werden, andererseits fehlt es an sozialer Infrastruktur durch Schulen, Kindergärten etc. Ich brauche zwei Autos, um zur Arbeit zu kommen und die Kinder zur Schule zu fahren. Ist das wirklich erstrebenswert oder ist es nicht auch vorstellbar im dichter besiedelten Raum zu leben, wo die Wege kürzer sind?

Man kann allerdings nicht nur den Einzelnen in die Pflicht nehmen. Die Gemeinden müssen aktiv gegensteuern. Sinnvoll wäre es finanzielle Anreize für eine effiziente Flächennutzung in Gemeinden zu schaffen, z.B. im Rahmen des Steuerausgleichs.

Öffentlich finanzierte Bauträger sollten zudem zu qualitätssteigernden Maßnahmen verpflichtet werden. Wir hoffen, dass durch so öffentlichkeitswirksame europaweite Initiativen wie das „New European Bauhaus“, wo eindeutige Empfehlungen für eine nachhaltige Baukultur gemacht werden, auch bei uns bald entsprechende gesetzliche Grundlagen verankert werden.

 

ANWALT AKTUELL: Immer wieder werden die BürgermeisterInnen als Hauptschuldige für die Nichteinhaltung von Raumplanung genannt. Deckt sich dies mit der Erfahrung der ZiviltechnikerInnen?

 

Daniel Fügenschuh: Bei aller berechtigten Kritik: Die aktuelle Kompetenzverteilung in der Raumordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bietet grundsätzlich schon jetzt ausreichend Handlungsspielraum, um dem massiven Verbrauch unserer wertvollen Böden langfristig entgegen zu wirken. Wie immer hängt der Erfolg von der gelebten Praxis ab. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten täglich große Arbeit um sowohl Ressourcen zu schützen, als auch den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden. Wie engagiert viele Gemeinden sind zeigt z.B. die Verleihung des diesjährigen „Landluft“ Baukulturgemeinde-Preises, der unter dem Motto „Boden g’scheit nutzen“ stand. Aus den 37 Einreichungen prämierte die Jury in einem mehrstufigen Prozess acht Kommunen, die alle Vorzeigebeispiele im Umgang mit der Ressource Boden sind. Wie oben erwähnt, sollten diese vorbildhaften Gemeinden auch finanziell gewürdigt werden, um Anreize zu schaffen.

 

ANWALT AKTUELL: Einer der großen Flächenfresser, nicht nur in Österreich, ist das Einfamilienhaus. Ist es nicht auch Aufgabe der Architekten, alternative Bauformen attraktiver zu machen?

 

Daniel Fügenschuh: Es gibt eine Vielzahl herausragender Projekte. Insbesondere in Wien beobachten wir in den letzten Jahren, dass der klug gestaltete mehrgeschossige Wohnbau insbesondere für Familien viele Vorteile hat. Mehrgenerationenwohnen, kurze Wege, gute Infrastruktur und Vernetzung, gemeinschaftlich genutzte Grünflächen: Diese Elemente steigern deutlich die Lebensqualität. Hier sind aber die Auftraggeber in der Pflicht. Es beginnt schon bei der Vergabe. Wir brechen immer eine Lanze für den Architekturwettbewerb: Aus einer Vielfalt von Vorentwürfen kann das im Vergleich beste Projekt ausgewählt werden. Der Wettbewerb ist zudem eine robuste Grundlage für die rechtssichere Beauftragung von Leistungen und die ressourcenschonende Verwirklichung von Projekten.

 

ANWALT AKTUELL: Gibt es Gründe, warum flächen- und ressourcenschonendes Bauen sich nur sehr langsam durchsetzt? Liegt es an der Politik oder an Auftraggebern, die erst reagieren, wenn man ihnen etwas gesetzlich vorschreibt?

 

Daniel Fügenschuh: Hier sehen wir in erster Linie die Politik in der Pflicht: Es muss im Vergaberecht verankert werden, dass bei öffentlichen Vergaben Qualitätskriterien verpflichtend und nicht nur „nice to have“ sind. In der Vergangenheit hat es außerdem an entsprechender Bewusstseinsbildung gemangelt. Nachhaltiges Bauen verbinden viele Menschen mit einem autarken Haus. Dass jedoch auch der Boden auf dem dieses steht, so wertvoll ist, dass man sich zweimal überlegen sollte, ob er versiegelt werden soll, weil ja auch eine Straße wird hinführen müssen, das kommt erst langsam im öffentlichen Diskurs und in den Köpfen von uns allen an.