Klotzen statt kleckern


MEDIEN/INSERATE/FÖRDERUNGEN.

Wie eine Reihe von „Chat-Protokollen“ erkennen lässt gilt in
Österreichs Medienlandschaft die Devise „Wer zahlt, schafft an“. Das „Medienhaus Wien“ hat die (Steuer-) Geld-Flüsse der türkis-grünen Regierung in Richtung Medien für das Jahr 2020 untersucht.

Es gibt kaum eine Zeitung in Österreich, in deren Titel nicht das Wort „unabhängig“ zu lesen wäre. Angesichts der Gelder,
die Jahr für Jahr von der Politik in die Verlagshäuser fließen, ist diese Selbsteinschätzung entweder ein Irrtum oder ein Witz. Dass es durchaus enge Zusammenhänge zwischen Inseratenzuteilung und gefälliger Berichterstattung gibt dokumentieren
„Chats“ des türkisen Masterminds Thomas Schmid in erfrischender Offenheit. Der Verleger Horst Pirker meint, dass fast alle „österreichischen Medien am ‚Tropf‘ der Politik hängen.“ Dies treffe besonders auf die „Gratisblätter ‚Heute‘ und ‚Österreich‘“ zu: „Von der Regierung freihändig, also ohne gesetzliche Grundlage vergebene Steuergelder in Millionenhöhe sichern ihnen das Überleben.“

 

2020: Höchstwert seit 10 Jahren

Das „Medienhaus Wien“ stellt in einer umfangreichen Studie fest, dass 2020 vom „Bundeskanzleramt  und den Ministerien insgesamt 33.551.809,29 Euro für Medienkooperationen mit Österreichs Tageszeitungen und deren Onlinekanälen ausgegeben wurden. Das ist im Jahr der Corona-Pandemie der mit Abstand höchste Wert seit Einführung der Medien-Transparenzdatenbank vor einem knappen Jahrzehnt. 57 % dieses Regierungsetats wurden für Inserate in (drei) Titeln im Zeitungsboulevard eingesetzt; ein Viertel des Medienkooperations- Budgets ging an (sieben) Bundesländerzeitungen; rund
ein Zehntel wurde für Inserate in (zwei) nationale Qualitätszeitungen aufgewendet.“

 

Drei Zeitungen als Gewinner

„Klotzen statt kleckern“ war die Vergabe-Devise der türkis-grünen Regierung. Obwohl laut Studie „Hinweise auf Kommunikationsziele und ableitbare Mediapläne fehlen“ wurden in „ÖVP-geführten Ministerien Gratisblätter stärker berücksichtigt und 2020 70 % bis 80 % des Inseratenbudgets bei den Boulevardzeitungen ‚Kronen Zeitung‘,‚Österreich/oe 24‘ und ‚Heute‘ verwendet.“

Wer zog die Fäden? „Innerhalb der Koalitionsregierung verfügten ÖVP-geführte Ressorts über 95% der Inseratenausgaben an Zeitungen, jene von MinisterInnen der Grünen über 5 %. Das Gesundheitsministerium überließ, anders als in Deutschland, dem Bundeskanzleramt die Gesamtverantwortung für die Corona-Kampagne. Die Streuung der Etats zeigt aber, dass weder zwischen Ministerien, noch zwischen Koalitionspartnern eine nachvollziehbare gemeinsame Vergabeformel als Buchungsgrundlage akkordiert oder übergreifend akzeptiert wurde.“

 

Staatliche Presse- und Privatrundfunkförderung

2020 war auch das Jahr der größten Ausschüttungen für die sogenannte Presse- und Privatrundfunkförderung. Die Studie des „Medienhaus Wien“ zeigt, wo Kurz & Co. ihre Schwerpunkte beim Ausgeben von Steuergeld setzten: „In Addition aller Inserate, die mit Beteiligung der öffentlichen Hand gebucht wurden und aller Unterstützungen aus staatlicher Presse- und Rundfunkförderung für Tageszeitungen lagen die Erlöse der Titel 2020 weit aufgespreizt zwischen 33 Millionen Euro bei der ‚Kronen Zeitung‘ , 22 Millionen Euro bei ‚Österreich/oe24‘, knapp 18 Millionen Euro bei ‚Heute‘ und am Ende der Liste der Tagestitel bei rund 4 Millionen für ‚Salzburger Nachrichten‘ und 2 Millionen für ‚OÖ Volksblatt‘“. Dass mit diesen Summen gezielte Einflussnahme auf die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Verlage ausgeübt wurde zeigen die Verhältniszahlen: Für die „Presse“ und die Bundesländerzeitungen machten die Fördergelder zwischen 5 % und 10 % des Umsatzes aus, wohingegen die Verlage mit Gratisblättern (Mediengruppe „Österreich/oe24“ und „AHVV/Heute“) „20 % und 40 % ihres Umsatzes“ daraus lukrierten.

 

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit

Das Fazit der „Medienhaus Wien“-Studie fällt vernichtend aus: „Aus Forschungssicht müssen wegen der sehr intransparenten, willkürlichen Inseratenvergabe der Bundesregierung ‚Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme‘, wie sie von der EU-Kommission in ihrem ‚Rechtsstaatlichkeitsbericht‘ zu Österreich formuliert wurden, geteilt werden.“ Jedenfalls widerspreche die staatliche Presse- und Privatrundfunkförderung den zeitgemäßen Prinzipien der Förderung von Meinungspluralismus, Medienvielfalt, Innovation und der Unterstützung von unabhängigem Journalismus.